Liebe Leserinnen und Leser,

nach anstrengenden Tagen haben CDU und CSU in dieser Woche einen Kompromiss erreicht. Über die Abmachung bin ich froh, denn für eine wirklich nachhaltige Lösung in der Frage der Migration braucht es eine starke und geschlossene Union. Aus zahlreichen Schreiben weiß ich, dass viele Bürgerinnen und Bürger großes Unverständnis über den Dissens hatten.

Umso zufriedener bin ich, dass wir gestern auch eine Einigung mit der SPD in dieser Frage erzielen konnten. Kerngedanke dieser Einigung ist, dass das Recht auf Asyl nicht beinhaltet, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man Asyl erhält. Auf der Grundlage von bilateralen Abkommen sollen deshalb zukünftig Personen an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU einen Asylantrag gestellt haben. Zudem haben wir uns auf schnellere Rückführungsverfahren für die Personen verständigt, die an anderen Grenzen angetroffen werden und die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Die Vereinbarung entspricht somit in wesentlichen Punkten dem Konsens von CDU und CSU. Diese Maßnahmen erfordern entsprechende Abkommen mit anderen EU-Staaten, die es nun auszuhandeln gilt.

Ihr

Michael Grosse-Brömer

Die vergangene Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war geprägt von den finalen Beratungen für den Bundeshaushalt 2018. „Mit dem Haushalt kommt der Bund im vierten Jahr in Folge ohne neue Schulden aus. Gleichzeitig werden die Investitionen auf das Rekordniveau von 39,8 Milliarden Euro erhöht. Das sind alleine sechs Milliarden Euro mehr als im Vorjahr“, bekräftigt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Der Bundeshaushalt, der über ein Gesamtvolumen von 343,6 Milliarden Euro verfügt, setzt wichtige und verantwortungsvolle Schwerpunkte. So werden beispielsweise 1.400 neue Stellen beim Zoll und dem BAMF und insgesamt in einem ersten Schritt gut 1.840 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden finanziert. Insgesamt überschreiten die Ausgaben für die innere Sicherheit erstmals die Summe von fünf Milliarden Euro. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau belaufen sich auf über 1,5 Milliarden Euro. Die familienpolitischen Leistungen steigen und der Etat für das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit wird ebenso erhöht und beläuft sich nun auf 9,4 Milliarden Euro. „Besonders wichtig war es uns als CDU/CSU-Fraktion aber auch, die Kommunen weiter zu entlasten und mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. Daher bin ich froh, dass fast 29 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bereitstehen, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden“, so MGB. Dieser Haushalt bildet eine sehr gute Grundlage zur weiteren erfolgreichen Gestaltung unseres Landes. Jetzt liegt es auch an den Bundesländern, die Mittel entsprechend einzusetzen.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet sich ab heute in die traditionelle Sommerpause. Das bedeutet, dass in dieser Zeit keine Sitzungswochen in Berlin stattfinden. In seiner Funktion als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion wird Michael Grosse-Brömer aber auch in der sitzungsfreien Zeit Termine in der Hauptstadt wahrnehmen. Zudem wird er die Sommerzeit aber wie jedes Jahr nutzen und auch zahlreiche Termine im Landkreis Harburg wahrnehmen. „Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis ist mit das Wichtigste für einen Abgeordneten. Ich freue mich daher auf viele interessante Begegnungen im Landkreis. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich schöne und sonnige Sommerferien“, so MGB.