Einfach mal machen - das funktioniert auch und insbesondere am Comer See. In der Villa la Collina, dem Urlaubsort von Konrad Adenauer, traf sich jetzt die Programm- und Grundsatzkommission der CDU Deutschlands. Das Ziel: Die CDU auf die Höhe der Zeit bringen mit einem Grundsatzprogramm für die nächsten zehn Jahre.

Abseits vom medialen Trubel wurde sich ein Wochenende Zeit genommen, um in einem starken Team mit gutem Geist und gegenseitigem Vertrauen die richtigen Antworten auf zentrale Herausforderungen zu finden.

„Eine starke CDU ist mehr als notwendig. Wir haben im Moment eine Gemengelage, wo offenkundig die gesamte Journalistenszene mit der Regierung unzufrieden ist.“ Carsten Linnemann, Leiter der CDU-Programm- und Grundsatzkommission

Zeit war auch für ein besonderes Gespräch: In seiner aktuellen Ausgabe des Podcasts ‚Einfach mal machen‘ hatte Carsten Linnemann Friedrich Merz zu Gast.

Politik braucht mehr Austausch

Im Gespräch mit Partei- und Fraktionschef Friederich Merz wird klar, dass es in der Politik dringend mehr Austausch braucht. Merz kritisiert den Wechsel „vom Hörsaal zum Plenarsaal“. Ein Bundestag überzeugt viel stärker mit Menschen, die Lebenserfahrung aus ganz ‚normalen‘ Berufen mitbringen. Denn so entsteht statt Verdrossenheit politisches Vertrauen in der Bevölkerung.

„Wir erleben eine tektonische Verschiebung der globalen politischen und ökonomischen Machtzentren. Wir sind in Deutschland und in Europa zu sehr nach innen fokussiert.“ Friedrich Merz

Im Podcast zeigt Merz, wie es gelingt, aus Risiken und Problemen Chancen zu machen: „Wir haben so viele Chancen in diesem Land. Junge Leute, die bereit sind, anzupacken, Unternehmen zu gründen und tolle Dinge zu machen. Wir müssen in diesem Lande mal wieder ein wenig Grundoptimismus haben und einfach das Zutrauen, dass es geht.“

Ordnung ins Chaos bringen, den vorschnellen Lösungen ein ganzes Bild mit Priorisierungen voranstellen, europäisches Selbstbewusstsein leben. Mit der CDU ist das Glas immer halbvoll.

Auf den Geschmack gekommen? Hören Sie rein!

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Viele Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten oder aus afrikanischen Kriegs- und Krisengebieten suchen Zuflucht in Deutschland. Mehr als 100 000 Asylbewerber und Flüchtlinge kamen allein in den ersten vier Monaten 2023. Viele Städte und Gemeinden können diese Menschen nicht mehr angemessen unterbringen und versorgen. Erfolgreiche Integration ist sehr schwierig, mitunter kaum möglich. „Die Lage ist angespannt und sehr schwierig“ stellt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vor der Hauptstadtpresse fest. „Die Akzeptanz für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sinkt drastisch.“

Aufgabe 1: Die Städte und Gemeinden entlasten

Der Kanzler-Gipfel brachte kaum Entlastungen. Er beschloss geringfügig mehr Geld für die Länder – aber keine weitere Hilfe für die Gemeinden. Mehr Grenzkontrollen an EU-Außen- oder Binnengrenzen? Fehlanzeige. Faire Verteilung in der EU? Findet nicht statt. Merz stellt klar: Die Lage ist sehr ernst.

Der CDU-Vorstand hatte das Thema daher wieder auf die Tagesordnung gesetzt. „Das Ergebnis des Gipfels ist vollkommend unbefriedigend“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz sachlich fest. Für die CDU ist klar: Es ist eine gemeinsame Aufgabe, die Herausforderungen der Migration beherrschbar zu machen. „Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge deutlich senken“, macht Merz deutlich, denn: Es fehlt an Schulen, an Lehrern, an Kitaplätzen, an Sprachmittlern, an Fachkräften zur Integration, an Wohnungen. All das entsteht nicht über Nacht und nicht von selbst.

Aufgabe 2: Vergleichbare Sozialleistungen in ganz Europa

Die CDU will eine Anpassung von sozialen Leistungen auf EU-Ebene: Offene Grenzen und ein großzügiger Sozialstaat gehen nicht zusammen. Europa braucht ähnliche Sozialstandards für Geflüchtete von Helsinki bis Lissabon, von Athen bis Dublin. Das heißt aber auch: Man muss prüfen, ob und wo Geld durch Sachleistungen ersetzt werden kann. Dazu braucht es Ideen und pragmatische Lösungen. Merz stellt ganz klar fest: „Die Frage ist, ob wir Leistungen reduzieren müssen, um Pull-Effekte zu vermeiden.“

Aufgabe 3: Bessere Grenzkontrollen

Wenn der Außengrenzschutz der Europäischen Union nicht funktioniert, müssen Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten möglich sein. „Grenzkontrollen heißt, Grenzen kontrollieren“, so Merz. „Entweder an den EU-Außengrenzen oder an den Binnengrenzen.“ Das ist aus Sicht der CDU dringend nötig.

Das ist keine Frage von offenen Grenzen Ja oder Nein, so Merz. Aber: „Wenn man die Binnengrenzen öffnet, muss man die Außengrenzen besser schützen. Das heißt nicht Schließung. Das heißt aber Kontrolle.“ Auch die Befugnisse müssen ausgeweitet werden, z.B. im Rahmen der Schleierfahndung. Aufgegriffene Personen ohne Aufenthaltsrecht werden dann sofort zurückgeschickt, zum Beispiel nach Polen oder Tschechien.

Merz will „keinen Rollback“ offener Grenzen in der EU. Aber es braucht eine notwendige Reaktion auf die starken Zuwandererzahlen. Er macht deutlich: „Die CDU folgt der Linie der Fraktion.“

Weitere Informationen zum Thema: https://www.cdu.de/artikel/scholz-muss-endlich-mal-handeln

Immer mehr Migranten kommen nach Deutschland. Landkreise, Städte und Gemeinden können vielerorts keine Asylbewerber oder Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Kassen sind leer, die Integrationskurse sind voll, freie Wohnungen gibt es nicht mehr. Lange haben die Kommunen die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Lange ist nichts passiert. Jetzt kommt er endlich doch: der Migrationsgipfel im Kanzleramt. Handelt die Bundesregierung also endlich? Zunächst sollen jetzt konkrete Maßnahmen diskutiert werden. Wohlgemerkt: diskutiert, nicht unbedingt umgesetzt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Vorfeld des Gipfels Skepsis gegenüber dem Kanzleramt geäußert. „Es kommen wieder mehr Menschen aus anderen Ländern und da will er (der Bund) sich deutlich zurückziehen und das ist nicht in Ordnung“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. „Kommen mehr Menschen, müssen auch mehr Mittel mitkommen – für Integrationsarbeit aller Art. Deswegen ist es so wichtig, dass der Bund in seiner Verantwortung bleibt.“

100 000 Asylanträge bis Anfang Mai

Klar ist: Eine menschliche Aufnahme braucht gute Bedingungen. Diese gibt es derzeit aber oft nicht mehr. In vielen Gemeinden sind alle Plätze belegt. 2023 wurden bereits mehr als 110 000 Asylanträge gestellt, vor allem von Menschen aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und dem Iran. Einige Bundesländer haben schon Anfang Mai die für das ganze 2023 vorgesehenen Personenzahl aufgenommen. Noch immer leben mehr als eine Million geflüchtete Ukrainer in Deutschland, werden hunderttausende Kinder zusätzlich beschult. Der CDU-Politiker räumte dennoch mit einer Fehlinformation auf: „Schon seit November letzten Jahres sind die meisten, die kommen, nicht mehr aus der Ukraine.“

Schon Ende März hatten CDU und CSU das Gespräch mit Vertretern von Landkreisen, Städten und Gemeinden gesucht. Neben konkreten Lösungen ging es dabei auch um die Verweigerungshaltung der Bundesregierung – nicht nur bei Finanzen, auch bei der notwendigen Begrenzung unberechtigter Einreisen.

Migration steuern, unberechtigte Zuwanderung begrenzen

Die CDU fordert seit Langem folgerichtige Maßnahmen, um die die Zahl illegaler Einreisen zu begrenzen. Auch das entlastet die Kommunen spürbar. Das aber ist Aufgabe der Bundesregierung. Doch die dafür notwendigen Maßnahmen stehen auch beim Krisengipfel im Kanzleramt wieder nur am Rande auf der Tagesordnung.

Klar ist: Einerseits muss dazu an den EU-Außengrenzen mehr kontrolliert werden. Dafür müssen Maßnahmen abgestimmt und konsequent umgesetzt werden. Auch ein Ausbau der Grenzbefestigung an den EU-Außengrenzen gehört dazu.

Andererseits müssen auch die deutschen Grenzen gesichert sein. Die Union fordert „lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält“. CDU und CSU fordern dazu von der Bundesregierung auch, „jetzt europäisch notifiziert, lageangepasst und im Zusammenspiel mit moderner Binnengrenzfahndung die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen vorübergehend auf die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz auszuweiten, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält“.

Schon lange fordert die CDU zudem, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu erweitern. Das blockieren die Grünen.

Das will die CDU

In einem gemeinsamen Antrag von CDU und CSU an den Deutschen Bundestag wurden jetzt noch einmal wichtige Forderungen vorgelegt. Am 11.5. entscheiden die Abgeordneten darüber. Vieles entspricht den aktuellen Debatten. Doch SPD, Grüne und FDP zaudern. Zu den Forderungen zählen konkrete Maßnahmen:

• • Abgelehnte Asylbewerber sollen Deutschland wieder verlassen.
• • Es sollen echte Anreize zu einer freiwilligen Rückkehr geschaffen werden. So etwas gab es schon einmal in den 1990er Jahren. Die Union möchte dafür auch einheitliche Beratungsstandards festlegen.
• • Die Herkunftssaaten müssen angehalten werden ‚ihre‘ Mitbürger zurückzunehmen. Dazu sollen bei Verweigerung auch EU-Maßnahmen gehören, wie die Einschränkung bei Visa-Erteilungen.
• • Straftäter und ausreisepflichtige Gefährder – Personen, von denen schwere Straftaten erwartet werden – müssen auch dann zurückgeführt werden, wenn das Heimatland ein Risikogebiet ist. Dies gilt insbesondere für Afghanistan. 2021 wurde 22 Gefährder abgeschoben, 2022 nur noch 9.
• • Wer nach Deutschland trotz eines Verbots (wieder-)einreist, muss ggf. unmittelbar in Haft genommen und zeitnah abgeschoben werden. Die Länder sollen Unterstützung zum Ausbau der ‚Haftkapazitäten‘ geben.
• • Wer in Deutschland Zuflucht sucht, muss seine Identität angeben. Das ist Voraussetzung für ein Bleiberecht. Wer dabei betrügt, verliert einen möglichen Anspruch.
• • EU-weit soll eine faire Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge wieder durchgesetzt werden. Wer Zuflucht sucht, darf sich nicht automatisch das Land seiner Wahl aussuchen.

In seiner MerzMail Nummer 148 vom 5. Mai findet CDU-Chef Friedrich Merz klare Worte zum grünen Filz im Wirtschaftsministerium. Es gibt ein ganzes Geflecht von Verwandten und Bekannten, von Lobbyisten und Aktivisten. Anstelle von Wirtschaftskompetenz regiert Ideologie. Diese Politik gefährdet den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Mit der aktuellen Politik stehen Deutschland wirtschaftlich schwere Zeiten bevor. Klar ist: Dieser Filz und die misslungene Energiepolitik sind nicht nur ein Graichen-Problem. Sie sind klar ein Habeck-Problem. Und sie sind damit auch ein Kanzler-Problem. Scholz muss handeln.

MerzMail 148

Ludwig Erhard würde sich mit Grauen abwenden, wenn er das Treiben seines amtierenden Nachfolgers im Bundeswirtschaftsministerium noch beobachten könnte. Erhard brachte nicht nur selbst profunde Kenntnisse der Volkswirtschaftslehre mit ins Amt. Er hatte mit Alfred Müller-Armack einen geradezu kongenialen Staatssekretär in seinem Haus, der – wie er selbst – das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft auch intellektuell durchdrungen und für die Praxis tauglich gemacht hatte. Erhard und Müller-Armack wären im Traum nicht auf den Gedanken gekommen, um sich herum ein ganzes Geflecht von Verwandten, Bekannten. Lobbyisten und Aktivisten entweder mit Berateraufträgen zu versehen oder gleich in das Ministerium einzuschleusen.

Genau das erleben wir aber seit dem Regierungswechsel 2021 nicht nur im Bundeswirtschaftsministerium. Nicht Qualifikation zählt, sondern Parteibuch. Das Bauministerium heißt in Berlin mittlerweile „Willy Brandt Haus 2“ und die Filz- und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium, die seit der Amtsübernahme von Robert Habeck allseits bekannt war, bekommt erst mit der Trauzeugenaffäre um seinen engsten Wegbegleiter eine größere Beachtung in der Öffentlichkeit.

Aber schon seit viel längerer Zeit ist klar: Von den vier beamteten und drei parlamentarischen Staatssekretären im Bundeswirtschaftsministerium verfügt nicht einer über besondere volkswirtschaftliche Kenntnisse. Aber alle sieben eint die geradezu missionarische Absicht, die Energieversorgung unseres Landes binnen kürzester Frist vollständig auf Strom aus erneuerbaren Energien umzustellen, koste es, was es wolle. Die privaten Haushalte und die ganze Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland werden damit dem härtesten Stresstest ausgesetzt, den wir je gesehen haben.

Diese Politik gefährdet den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Ämterpatronage und Nepotismus kann man vielleicht irgendwann wieder korrigieren, den Schaden an unserem Land werden wir angesichts der globalen Herausforderungen, vor denen wir seit geraumer Zeit stehen, so schnell nicht wieder beseitigen können, wenn überhaupt. Die Regierung wird nicht müde, sich selbst für das Krisenmanagement des letzten Jahres zu loben. In Wahrheit ist Deutschland sehr viel schlechter durch diese Krise gekommen als die meisten Länder in Europa, von den USA und auch von Japan ganz zu schweigen. Wir verlieren beständig an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, der Anteil der Industrieproduktion an unserem Wohlstand liegt im Jahr 2022 erstmalig unter 20 Prozent. Aber das schert die Klimaaktivisten im Bundeswirtschaftsministerium herzlich wenig, der Minister selbst scheint eingekeilt und festgemauert in den selbst geschaffenen Führungsstrukturen seines Hauses. Die Affäre um seinen Staatssekretär muss er deshalb nutzen, um diese Strukturen zu zerstören und einen Neuanfang mit wirklichen Fachleuten zu wagen. Wenn er nicht tut, was offenbar auch immer größere Teile seiner eigenen Partei von ihm erwarten („Der Robert ist nicht mehr von dieser Welt“!), dann stehen dem Land wirtschaftlich schwere Zeiten bevor. Und den größten Schaden nimmt der gute Wille der Bevölkerung, wirklich etwas für den Klimaschutz zu tun.

Beste Grüße

Ihr Friedrich Merz

Ein Interview mit Gitta Connemann zu diesem Thema bei Phoenix sehen Sie hier.

Carsten Linnemann schätzt die kontroverse Debatte. Das zeigt er in der neuesten Folge seines Podcasts ‚Einfach mal Machen‘. Mit Nena Brockhaus und Hendrik Streeck hat er zwei Gäste, die kein Blatt vor den Mund nehmen und auch mal gegen den Mainstream schwimmen. „Extrem starke Gäste mit extrem starker Meinung.“ So stellt Gastgeber Carsten Linnemann die beiden vor. „Sie sind beide shitstormerfahren“, sagt er. Erprobt, in einer kritischen Öffentlichkeit für ihre Ansichten zu stehen. In Folge 5 des Podcasts ‚Einfach mal Machen‘ geht es genau darum: Gehen wir noch offen und ehrlich miteinander um?

Für die Vollblutjournalistin Nena Brockhaus ist eine klare Meinung eine Frage der Einstellung. Die erfolgreiche Kolumnistin, Moderatorin und Bestseller-Autorin fordert bei Carsten Linnemann, gerade Politiker sollten für ihre Werte einstehen. „Ich habe das Gefühl, dass viel zu viele von Angst getrieben sind. Wir haben ein Angst-Problem.“

„Wir brauchen mehr Mut und Haltung. Wir haben in Deutschland ein riesiges Problem mit Haltung.“ Nena Brockhaus

Brockhaus hat auch schon Shitstorms erfahren. Mitunter zu Recht, wie sie selbst sagt. Denn Meinungsgrenzen liegen im Anstand. „Shitstorms berühren mich überhaupt nicht, wenn ich mich im Recht fühle“, bekennt sie. Einmal aber war der Shitstorm gegen sie o.k., räumt sie ein. „Ein Kommentar von mir damals war falsch, der Shitstorm deshalb richtig.“

Hendrik Streeck wurde während der Corona-Pandemie bekannt. In einer Zeit der Unwissenheit testete er neue Wege und vertrat auch unpopuläre Ansichten. Für einige Medien war er der „bad guy“ – der „böse Bube“ – der öffentlichen Debatte. Angst vor Gegenwind hat er nicht, im Gegenteil: Streeck möchte, dass wir wieder stärker lernen, offen miteinander zu diskutieren – ob in der Wissenschaft oder in der Gesellschaft.

„Das wichtigste Mittel ist, dass wir wieder zu Diskussionen kommen. Wir müssen wieder sagen dürfen: We agree to disagree.“ Hendrik Streeck

Und genau so machen es Brockhaus, Streeck und Linnemann im Podcast. Haben Klimakleber Recht? Heiligt der Zweck die Mittel? Brauchen wir ein soziales Pflichtjahr? Wie muss unser Wissenschaftssystem aufgebaut sein? Kontroverse Fragen stehen im Mittelpunkt einer lebhaften Talk-Runde. Wieder lässt sich feststellen: Erst unterschiedliche Meinungen machen eine Debatte spannend. Hören Sie rein!

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Entweder Wirtschaftswachstum oder Klimaschutz? Die CDU sagt: #WIRTSCHAFFTKLIMA! Das ist die Botschaft beim großen Zukunftskongress im Berliner Tempodrom. Gemeinsam mit Gründerinnen und Forschern, Unternehmerinnen und CDU-Politikern und vor über 1.000 Gästen zeigen Friedrich Merz und Co., wie Klimaschutz zum Erneuerungs- und Wachstumsmotor für unsere Wirtschaft werden kann. Die Rechnung geht so: Ohne Klimaschutz kann unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben – und ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es keinen nachhaltigen Klimaschutz geben. Deshalb setzt die CDU auf kluge Köpfe, innovative Ideen und bahnbrechende Technologien.

Krisen als Chance für echte Veränderungen

Das Berliner Tempodrom ist an diesem Donnerstag-Nachmittag voll besetzt: Namhafte Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft und viele interessierte Bürgerinnen und Bürger. So unterschiedlich sie sind, sie alle eint ihr optimistischer Blick nach vorn. Genauso wie die CDU haben sie Lust auf Zukunft. Denn in den aktuellen Krisen steckt die Chance, unsere Wirtschaft zu erneuern, unsere Industrie neu aufzustellen und unser Land klimaneutral zu machen. Das geht aber nur mit Akzeptanz und Konsens und nicht mit Protest und Verboten oder Regulierung und Drangsalierung der Bevölkerung.

„Wir Christdemokraten sind Zukunftsoptimisten. Wir machen keine Politik für die Pessimisten der letzten Generation. Wir machen optimistische Politik für alle Generationen.“ Friedrich Merz beim CDU-Zukunftskongress

Der Ansatz der CDU: Wir wollen Klimaschutz „Made in Germany“ zum Exportschlager machen, zum Erneuerungs- und Wachstumsmotor unserer Wirtschaft, zum weltweiten Gütesiegel und zum Garanten für neue Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit.

Mit Marktwirtschaft zu erfolgreichem Klimaschutz

Im Ziel sind sich alle Parteien einig: Deutschland muss klimaneutral werden. Der Weg dahin ist entscheidend – und da sind die Unterschiede in der Herangehensweise groß. Getrieben von den Grünen versucht die aktuelle Bundesregierung unter Kanzler Scholz Klimaschutz mit der ideologischen Brechstange. Manche fabulieren sogar von Postwachstum und Degrowth – also einer staatlich verordneten Schrumpfkur für die deutsche Wirtschaft. Das kann nicht funktionieren.

Die CDU setzt stattdessen auf einen klar marktwirtschaftlichen Kurs: Wir wollen klimaneutral werden und Industrieland bleiben. Beides zusammen geht. Mit klugen Rahmenbedingungen und europäischer sowie globaler Zusammenarbeit. Der Schlüssel für erfolgreiche CO2-Reduktion und ein Begrenzen der Erderwärmung heißt Emissionshandel. Unterstützung für diesen Kurs gibt es aus der Wissenschaft. Prof. Dr. Ottmar Edenhofer formuliert es so: „Den Weg zur Klimaneutralität erreichen wir nur durch ein gemeinsames System für den Emissionshandel.“ Edenhofer ist Direktor und Chef-Ökonom des renommierten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Im Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz skizziert er den Weg zu Klimaneutralität und setzt dabei voll auf die Soziale Marktwirtschaft. Edenhofer sagt: „Wir haben in Deutschland mit der Sozialen Marktwirtschaft ein hervorragendes Instrument, um drei Probleme zu lösen. Erstens: Sie schafft Innovationen, sie sorgt zweitens für sozialen Ausgleich und drittens bietet sie die Möglichkeit, Wirtschaftswachstum von Emissionsausstoß zu entkoppeln.“

Professor Edenhoder und Friedrich Merz beim Zukunftskongress

Ein entscheidendes Element, Klimaneutralität zu erreichen, ist für Edenhofer ein höherer CO2-Preis: „Zur Wahrheit gehören steigende CO2-Preise – das muss klar kommuniziert werden. Wir haben uns ein derart ehrgeiziges Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein, dass es unmöglich ist, dieses Ziel zu erreichen, indem wir Verbot an Verbot reihen.“ CO2-Preise machen CO2-freie Alternativen erst rentabel, drängen alte Technologien aus dem Markt und schaffen Einnahmen, die dann wieder zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden können, so Edenhofer.

Im Talk mit Professor Edenhofer wirbt Friedrich Merz dafür, die Dringlichkeit des Themas Klimaschutz nicht zu unterschätzen. Und gleichzeitig macht der CDU-Vorsitzende klar, dass der Weg zur Klimaneutralität nur mit den Menschen und der Wirtschaft erreicht werden kann – und nicht gegen sie. Klimaschutz durch Verbote? Nein, sagt Friedrich Merz. „Wir müssen Innovationen fördern und den Menschen wieder den Mut geben, zu sagen: Ich entscheide.“

Ideen nach vorn: StartUps rocken den Zukunftskongress

Politikerrede an Politikerrede an Politikerrede? Nicht beim Zukunftskongress! Hier geht es um die Begegnung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Insgesamt sechs StartUps präsentieren deshalb ihre bahnbrechenden Ideen für ein klimaneutrales Industrieland Deutschland.

Gewinnerin Heike Freund von Marvel Fusions

Den Auftakt macht Heike Freund von Marvel Fusions. Ihr Ziel ist nichts Geringeres als: die Sonne auf die Erde holen und damit unser aller Stromproblem lösen. Sie forscht an Kernfusion als klimaneutrale Energiegewinnungsmethode. „High-Tech vom Allerfeinsten“, wie ihr Pate Carsten Linnemann sagt. Sollte Marvel Fusion Erfolg haben, wäre es ein Meilenstein in der emissionsfreien Gewinnung neuer Energiequellen. Genau das ist #WirtschafftKlima. Ganz anderes Thema, genauso innovativ: Usuf Schermo will mit Volta Trucks den innerstädtischen Lieferverkehr nachhaltig machen. Volta Trucks produziert vollelektrische LKW (16T oder 18T), spezialisiert auf die letzte Meile in Städten. Nummer drei in der Reihe ist Carsten Gieseler und das Team von Skermjan. Ihr Ziel: CO2 aus der Luft holen, im Boden speichern und damit regionale Ökosysteme widerstandsfähiger gegen den Klimawandel machen. Durch die Umwandlung entsteht grüne Energie, die zusätzlich in der Region genutzt werden kann.

Um CO2-Ersparnis geht es auch Christian Vollmann. „Alkohol ist doch die Lösung“, sagt der Gründer und CEO der C1 Green Chemicals AG. Mit grünem Methanol will er die Chemieindustrie dekarbonisieren und so die Klimawende schaffen. Zum Klimaschutz beitragen will auch RYTLE – und zwar mit elektrischen Lastenfahrrädern. Mit ihnen lassen sich auf der letzten Meile Kosten sparen sowie nahezu emissionsfrei Waren jeglicher Art transportieren. Falls diese E-Cargo-Bikes doch einmal kaputt gehen sollten, hilft vielleicht Lukas Roth aus. Mit seinen Lasermessgeräten von TENTA VISION erkennt er verborgene Schwachstellen bei Leichtbaulösungen: materialunabhängig, zerstörungsfrei und in Echtzeit. Die patentierte Technik soll vor allem bei der Automobilherstellung durch effizienteres Produzieren den Ressourcenverbrauch verringern.

Friedrich Merz: Wir brauchen Konsens, nicht Konflikt

Das Finale beim Zukunftskongress ist die Rede von Friedrich Merz. Und der zeigt sich begeistert: „Dieser Kongress zeigt genau das, was wir uns als CDU vorgenommen haben: Wir lassen uns nicht von Angst leiten, sondern von Zuversicht und Optimismus.“ Genau dafür stehen die vielen klugen und innovativen Ideen, die auf der Bühne präsentiert wurden. Für Merz stehen die Präsentationen sinnbildlich für ein neues Mindset, das es beim Klimaschutz braucht: „Vertrauen wir doch den jungen Menschen, die sich zutrauen, Probleme zu lösen. Nehmen wir auf, was in der Welt bereits passiert und geben wir allen neuen Technologien eine Chance. Mit einem 360-Grad Blick alles um uns herum anzuschauen, was möglich ist – darum geht es!“

„Man rettet das Klima nicht mit Angst und Schrecken, mit Straßenblockaden, dem Beschmieren von Gedenktafeln oder der Zerstörung von Kunstwerken. Und auch nicht mit Regulierung, Verboten, Bevormundung und Umerziehung.“ Friedrich Merz

Für Friedrich Merz steht fest: Klimaschutz braucht Zustimmung. Alle müssen mitmachen, mehr noch: mitmachen wollen. Niemand kann Klimaschutz gegen den erklärten Willen der Menschen erzwingen. Und die breite Zustimmung braucht es, denn: „Wir sehen die Folgen des Klimawandels. Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen, die wir an unsere Kinder und Enkel weitergeben wollen.“

Das Video vom Zukunftskongress finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=0ZT46P_J9tI

„Die Krise am deutschen Wohnungsmarkt weitet sich aus.“ So schreibt DIE WELT am 19. April 2023 und führt aus: Es werden derzeit gegenüber 2022 gut ein Fünftel weniger Wohnungen genehmigt – und damit auch nicht gebaut. 700.000 Wohnungen fehlen schon in Deutschland – gut eineinhalb Jahre nach Start der Scholz-Regierung, berichtet das ZDF-Morgenmagazin. Festzustellen ist, viele sind auf Wohnungssuche: Frauen und Männer, die mit einem neuen Job ein neues Zuhause suchen. Junge Familien, die mehr Platz benötigen. Senioren, die altersgerecht umziehen wollen. Und daneben müssen Städte und Gemeinden Asylbewerber und Flüchtlinge unterbringen. Steigende Baupreise und fehlende Fachkräfte befördern die Krise.

Am gleichen 19. April starten Kanzler Scholz und sein Minister Habeck mit ihrem Heizungspaket einen großen Angriff auf viele ältere Wohnungen: Neue Heizung heißt jetzt ganz oft auch Sanierungspflicht. Die FDP stimmt dem Plan erst zu und erklärt dann, dass sie dagegen ist. Ein politisch einmaliger Vorgang. CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezieht bei T-Online Stellung: „Das wird nicht lange gutgehen.“

„Die Ampel lässt sich […] von Planwirtschaftsideologie leiten, statt sich an der Wirklichkeit zu orientieren. Das wird nicht lange gutgehen.“ Mario Czaja

CDU-Generalsekretär begegnet den Problemen in seinem Bundestagswahlkreis Marzahn-Hellersdorf täglich. Er stellt deshalb eigene Gedanken vor, wie mehr Wohnraum in Deutschland entstehen kann. Diese Ideen will er in den kommenden Monaten mit Vertretern von Städten und Gemeinden, Wohnungsbau und Mieterverbänden diskutieren.

Haus- oder Wohnungskauf unterstützen.

Wer eine Wohnung oder ein eigenes Haus besitzt, zeigt besondere Verantwortung. „Die CDU hat immer Wert darauf gelegt, Eigentum zu fördern, es gab Baukindergeld und KfW-Förderung“, sagt Czaja bei T-Online. „Aber die Lage hat sich verändert und darauf muss reagiert werden. Jetzt ist eine neue Zeit, die neue Antworten erfordert.“

In der CDU diskutiert Mario Czaja diese neuen Antworten - auch unkonventionelle. Erbpacht statt Grundstückskauf ist so eine Idee, denn das senkt die Kreditsumme und damit die Zinsen. Dazu zählen aber auch bewährte Vorschläge, z. B. ein Baukindergeld und Neuauflage des KfW-Förderprogramms. Teure Baustandards sollen überprüft werden. Was teuer ist und wenig bringt, soll gestrichen werden.

Gebäude für den Einzelhandel aufstocken

Der erste Discounter macht es vor. Czaja wirbt um Nachahmer. Wo flache Gebäude zusätzliche Geschosse bekommen können, könnte das möglich werden, meint er. Dieser neue Wohnraum benötigt keine neue Grundstücksfläche. Czaja bezieht sich auf eine Studie der TU Darmstadt. Diese hat errechnet, „dass in Deutschland 400.000 Wohnungen durch die Aufstockung zum Beispiel von Supermärkten entstehen können“. Mit den Gemeinden muss dazu aber über Möglichkeiten zur Änderung im Bebauungsplan gesprochen werden.

Mietpreise stabil halten

Die Miete frisst das Einkommen? Das darf nicht sein, meint Czaja. Der CDU-Abgeordnete weiß aus seinem Wahlkreis: Familien mit Kindern leiden in solchen Fällen besonders unter dem Versagen der Scholz-Regierung.

Vor allem so genannte Indexmieten belasten derzeit alle Einkommen. Sie steigen mit der Inflation, derzeit 8 Prozent im Jahr. Czaja schlägt vor, diese drastischen Mieterhöhungen bei neuen Verträgen vorübergehend zu untersagen, „bis das mittelfristige Inflationsziel der EZB wieder erreicht ist“.

Zuwanderung steuern und begrenzen

Ein Treiber der Mietkosten ist die Zuwanderung. Czaja bekräftigt: „Zur Wahrheit gehört, dass der Druck auf dem Wohnungsmarkt auch mit der Migration in unser Land zu tun hat.“ Statt zu schrumpfen ist die Bevölkerung in Deutschland dadurch gewachsen. Vor allem Geringverdiener suchen jetzt gerade solche Wohnungen, die auch für Flüchtlinge oder Asylbewerber in Frage kommen. Das schafft eine ungesunde Konkurrenzsituation. Zuwanderung muss auch deshalb klar gesteuert werden. Nicht alle können nach Deutschland kommen. Wenn die Aufnahmefähigkeit überschritten wird, darf keine Zuweisung mehr erfolgen.

Die Kernaufgabe lösen: Wohnraum schaffen! Auswüchse eindämmen.

Nicht nur in Berlin kann man derzeit die Auswüchse des Wohnungsmangels beobachten: 200 Wohnungssuchende kommen zur Besichtigung. Sie sollen jeweils 10 Euro Reinigungsgebühr vor Betreten der Wohnung zahlen – und tun es. Eine Frau verliert ihre Wohnung. Eine bezahlbare neue gibt es nicht. Sie zieht in ein Schaufenster und bittet um ein Wohnangebot. Denn auch das ist festzustellen: Ein Wohnberechtigungsschein allein reicht längst nicht mehr für eine günstige Wohnung.

„Wir müssen die Ursache beheben, anstatt an den Symptomen rumzudoktern“ fordert Czaja. „Je mehr Wohnungen wir bauen, desto schneller findet die junge Familie mit Kindern ein passendes Zuhause, finden Studenten und Auszubildende eine bezahlbare Bleibe und kommen Geflüchtete aus Gemeinschaftsunterkünften. Wir sollten ins Wohnen investieren, anstatt den Mangel zu subventionieren.“

Das gesamte Interview bei T-Online lesen Sie hier.

Explodierende Mieten. Verarmte Besitzer. Zwangsverkäufe. Etagen ohne Heizung. Die Berechnungen und mögliche Folgen von Habecks-Heizungsplänen zeichnen wahre Schreckensbilder: Wir alle müssen hohe Summen für die Umrüstung unserer Heizungen und Wohnungen zahlen. Darüber hinaus wird die Umstellung auf den benötigten höheren Strombedarf für saubere Energie durch die Scholz-Regierung unsauber gelöst. Die CDU hatte für längere Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke geworben. Scholz und Habeck setzen stattdessen auf Kohle. Strom wird teurer. Kann das funktionieren? CDU-Vize Andreas Jung nennt diese Politik im ZDF-Morgenmagazin: „Etikettenschwindel.“

Jung kritisiert „zwei-Klassen-Gesellschaft der Öko-Heizungen“

„Bei diesem Gesetz steht ‚Technologieoffenheit‘ drauf, aber es ist ‚Einseitigkeit‘ drin“, kritisiert Jung. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisiert, das Gesetz zielt „einseitig in Richtung Wärmepumpe. In neuen Häusern wird Holz faktisch verboten.“ Die Energieversorger sehen zudem keine Möglichkeit, die Anforderungen an Wasserstoff-Heizungen zu erfüllen. „Wasserstoff wird mit diesen Hürden keinerlei Rolle spielen.“

„Die Bundesregierung hat das ganz falsch aufgezogen. Man hätte das von vornherein zusammendenken müssen: Was kommt? Welche Förderung bekommt man dafür? Wie nimmt man die Menschen mit? Nicht mit der Brechstange, sondern mit sozialer Sensibilität.“ Andreas Jung

Wasserstoff. Wette auf die Zukunft?

Zukunft Ja, Wette Nein, sagt Jung auf die Frage im MOMA. Voraussetzung dafür: Man muss auf Innovationen setzen. Damit können andere Energieträger zum Einsatz kommen. „Die Wärmepumpe hat ihre Berechtigung“, sie ist vielfach eine gute Lösung, sagt Jung. Aber für eine große Lösung braucht man mehrere Möglichkeiten.

Einsame Entscheidungen im Ministerium führen hier in die Irre. Es braucht nur klare Ansagen zum Ziel und Anwendungsfreiheit zum Weg: „Die Heizung muss klimafreundlich sein. Aber, wie es gemacht wird, das muss vor Ort entschieden werden.“ Jung nennt als Beispiele. Wärmepumpe, Wärmenetz, Wasserstoff, Holzpellets und Solarthermie. Er fordert: Handwerker und Energieberater geben mögliche Lösungen vor. Hausbesitzer entscheiden über die Umsetzung.

„Das sind Millionenentscheidungen vor Ort in den Häusern. Das muss vor Ort entschieden werden.“ Andreas Jung

30 Jahre Restlaufzeit?

Reparaturen an Heizungen sollen 30 Jahre lang möglich sein. Ist die Aufregung also künstlich? Keineswegs, sagt Jung. „Die Ampel hat Pflichten in den Raum gestellt, aber die Förderung gekürzt.“ Die Förderung beim Heizungstausch bis zur Hälfte der Kosten wurde durch Scholz und Habeck „zum Teil drastisch gekürzt“.

Jung macht deutlich: Jetzt kommen neue Anforderungen. Die Menschen wollen wissen: Was kommt auf mich zu, wenn die Heizung kaputt ist? Was muss ich machen? Und welche Förderung bekomme ich dafür? Derzeit kosten allein Wärmepumpen ab 30.000 Euro aufwärts. „Das ist etwas, das ganz vielen Menschen Sorgen macht“, stellt Jung fest. Regierungspolitiker haben als „Beruhigungspillen“ bisher nur Interviews gegeben. „Aber wir kennen keinen Gesetzestext“, ärgert sich Jung. „Konkret hat die Ampel die Förderung dazu nur zusammengestutzt.“ Für Holzpellets gibt es nichts mehr, für Wärmepumpen weniger als bisher. Alles andere ist offen.

CDU lehnt Habeck-Wirrwarr ab

Ein Ende der Verbrennung von Öl und Gas braucht echte Planungssicherheit, so Jung. „Klimaneutralität 2045 heißt auch ‚klimaneutrales Heizen 2045‘.“ Darauf hatte man sich verständigt. Jung zieht eine klare Grenze zwischen hohen Anforderungen im Neubau und Unterstützung im Bestand. Beides braucht Verlässlichkeit in den Regeln und Technologieoffenheit in der Umsetzung. Jung fordert dafür: „Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen.“

„Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist so nicht zustimmungsfähig“, fasst Jung die Position der Union zusammen. „Das ist nicht technologieoffen. Und die soziale Frage ist nicht beantwortet.“ Kommt der Gesetzentwurf, muss das Parlament kritisch drangehen. Er verspricht für die Union: „Wir werden uns im Ausschuss, im Parlament, in der Öffentlichkeit an dieser Debatte beteiligen.“

Was soll die neue CDU ausmachen? Was sind die zentralen Aufgaben der kommenden Jahre? Welche Lösungen muss die CDU anbieten? Und auf welcher Grundlage kann und soll sie das tun? Die Antworten darauf soll das neue Grundsatzprogramm der CDU liefern. Zu einer ersten Beantwortung dieser Fragen wandten sich CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Generalsekretär Mario Czaja und Programmdirektor Carsten Linnemann mit einer Umfrage an die Parteimitglieder. Exakt 65.946 CDU-Mitglieder haben bei der #CDUmfrage mitgemacht. Jetzt liegen die Ergebnisse vor.

„Wir haben eine enorm hohe Beteiligung gehabt“ bekräftigt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. „Es haben fast 66.000 Mitglieder teilgenommen. Das ist ein großer Erfolg. Es ist ein Beleg dafür, dass die CDU-Mitglieder am Programmprozess teilnehmen wollen.“

„Die Partei lebt. Die Partei arbeitet. Die Partei diskutiert mit. Die Partei denkt mit.“ Friedrich Merz

Merz macht auch wiederholt deutlich: „Man kann eine Partei nicht nur von oben führen. Man muss sie auch von unten erneuern. Das gelingt uns im Augenblick gut. Wir gewinnen neue Mitglieder. Wir haben eine intensive Diskussion mit den Kreisverbänden und den Landesverbänden.“

Die CDU ist hochmotiviert

„Uns war es wichtig, den Blick über die Tagespolitik hinaus gehen zu lassen“, so Merz. 17 Fragen wurden dazu an die Partei gestellt. 30 Tage hatten die Mitglieder Zeit zur Beteiligung. 20 Minuten haben die Mitglieder im Durchschnitt zur Beantwortung gebraucht – aufgerechnet knapp 22.000 Stunden oder 2,5 Jahre. Das zeigt: Die Partei ist hoch motiviert. Die Umfrage ist eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands. Es wird das vierte in der mittlerweile 78-jährigen Geschichte der Partei.

„Ich möchte auf 2 Seiten sehen, was unsere grundsätzlichen Botschaften sind und was uns unterscheidbar macht von anderen Parteien.“ Carsten Linnemann

Carsten Linnemann ist der Chef der Programm- und Grundsatzkommission. „Das neue Grundsatzprogramm ist ein gemeinsames Projekt der ganzen CDU – und die Mitgliederbefragung ist ein Meilenstein auf dem Weg dahin“, sagt er. Linnemann stellt die Ergebnisse der #CDUmfrage exemplarisch vor. Alle Ergebnisse gibt es unter www.cdumfrage.de.

Christliche Grundwerte

Die CDU-Mitglieder bekennen sich zu den Werten und Überzeugungen, die die CDU im Kern ausmachen und die sie von anderen unterscheidet, stellt Linnemann vor. Die Orientierung von CDU-Politik am ‚C‘ ist für mehr als drei Viertel der Mitglieder wichtig. Programm und Handeln sollen sich an christlichen Werten und Überzeugungen ausrichten. Linnemann macht deutlich, dazu zählt das echte Bekenntnis zur Freiheit. Dazu zählt, die Würde des Menschen zu schützen. Und dazu zählen die Grundwerte Respekt, Anstand und Fairness.

„Ich finde es bemerkenswert, dass drei Vierteln unserer Mitglieder wichtig ist, dass wir das ‚C‘ im Namen nicht nur haben, sondern dass wir uns daran weiter orientieren. Das ist auch meine persönliche Meinung.“ Friedrich Merz

Europa stärken

„Wie soll das Europa der Zukunft aussehen?“ So lautete eine Kernfrage. Denn Europa ist bedroht. Das spüren die CDU-Mitglieder. Der Frieden und die Freiheit auf dem Kontinent sind ein wertvoller Schatz, der bewahrt werden muss. Sie glauben an dieses großartige europäische Projekt. Zugleich wissen sie: Europa kann nicht so bleiben, wie es ist; es muss sich entwickeln, muss wachsen, muss stärker werden.

Europa braucht eine stärkere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sagen vier von fünf Befragten. Andere Punkte fallen dagegen zurück. Linnemann macht deutlich: „Europa ist uns bei den Themen wichtig, wo es einen Mehrwert gibt. Wir sind die Europapartei schlechthin.“ Was national oder sogar vor Ort gemacht wird, ist keine Aufgabe für Europa. „Das kann ich nicht europäisch über einen Kamm scheren.“

Energieversorgung sichern

Die CDU-Mitglieder wollen eine sichere Energieversorgung. Sie glauben an eine Zukunft ohne Kohle, Gas und Erdöl. Eine große Mehrheit ist überzeugt, dass neue Technologien bei der Energieversorgung helfen können. Sie glauben an die Zukunft der erneuerbaren Energien. Das Ergebnis zeigt, so Linnemann, „dass unsere Mitglieder nicht auf fossile Energieträger bauen – sondern ganz klar auf neue Technologien und Erneuerbare.“ Wie die Mehrheit im Land, setzen die CDU-Mitglieder in der aktuell angespannten Situation aber auch auf Kernkraft, um die Energieversorgung zu sichern.

Aufstieg ermöglichen

Die CDU-Mitglieder wissen, dass Bildung der Schlüssel für ein Leben voller Chancen ist. Gute Bildung und Ausbildung entscheiden über den künftigen Wohlstand, über Erfolg oder Misserfolg unseres Landes. Dabei gilt für die CDU: Wir blicken stets auf den Einzelnen, auf das Individuum.

Die CDU-Mitglieder setzen bei der Unterstützung sozial benachteiligter Familien auf eine individuelle Förderung der Kinder. Fast 75 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Pflicht zum Besuch der Vorschule bei mangelnden Sprachkenntnissen aus. Fast 70 Prozent sind für eine individuelle Förderung der Kinder in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.

Carsten Linnemann macht auf Nachfrage deutlich, was ihn sehr überrascht hat: „Dass nur zehn Prozent sagen: stärkere finanzielle Unterstützung. Drei Viertel haben gesagt: Das müsst ihr individuell machen. Das bestärkt mich. Das ist ein Prinzip.“ Denn hier geht es um die Frage: Wähle ich den kollektiven Ansatz? Denke ich von oben, vom Staat? Oder sehe ich das Individuum? Hier zeigt sich, dass der Einzelne im Vordergrund steht. „Das ist CDU-Politik pur. Das erleben Sie so von keiner anderen Partei. Es geht ums um Chancengerechtigkeit.“

Fördern und Fordern

Rein finanzielle Hilfen ohne Ansporn lehnen die Mitglieder ab. Vier von fünf wollen das Prinzip Fördern und Fordern auch hier stärken. Dahinter steckt die Überzeugung, nur wer sich selbst nicht helfen kann, hat die Unterstützung der Solidargemeinschaft verdient. Linnemann: „82 Prozent der Mitglieder sagen: Eigentlich müsste mehr eingefordert werden.“ Er fasst zusammen: „Viele haben das Gefühl, ‚leisten‘ ist weniger wert als vor einigen Jahren.“ Das betrifft nicht nur Arbeit, sondern auch den Umgang mit Ehrenamtlichen.

Asylpolitik ehrlich machen

Beim Thema Zuwanderung steht die CDU für Humanität und Ordnung. Ordnung bedeutet für unsere Mitglieder: Erstens ein klares Votum für eine konsequentere Rückführung. Zweitens stärkere Steuerung und Begrenzung. Drittens einer besseren Zusammenarbeit innerhalb der EU. Dazu gehört auch der bessere Schutz der EU-Außengrenzen. Das Ergebnis ist Ausdruck der tatsächlichen Situation. Die Mitglieder haben das Gefühl, dass vieles nicht richtig läuft, so Linnemann.

Wohnungsmarkt entspannen

Wie soll der Staat auf den Wohnungsmarkt einwirken, wurden die Mitglieder weiterhin gefragt. Die Top-3-Antworten: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, generelle Erleichterung des Wohnungsbaus und Reduzierung der Bauvorschriften. Linnemann fasst die Antworten so zusammen: „Wir haben in Deutschland ein eklatantes Problem mit Überregulierung, mit Bürokratie.“ Wohnungsbau ist zu kompliziert, Bauvorschriften sind zu kleinteilig – das sind die Topthemen, „da muss der Staat ran“.

Linnemann sieht oft die EU als Bremser. Stattdessen soll man auf kommunaler Ebene mal was ausprobieren. „Ich bin ein Fan davon, dass wir eine Bundesexperimentierklausel schaffen“, sagt er. „Wenn das funktioniert, würden wir es in ganz Deutschland ausrollen. Wenn es nicht funktioniert, würde es in die Tonne wandern. Das wäre ein riesiger Befreiungsschlag für dieses Land.“

Alle Ergebnisse gibt es unter www.cdumfrage.de. 

Mitgliederpartei CDU

Die CDU 2023 ist eine klassische Mitgliederpartei. Online-Debatten zwischen Parteispitze und Mitgliedern gehören seit langem zum Standard. Schon seit einigen Jahren haben CDU-Mitglieder die Möglichkeit, online Anträge an den Parteitag zu stellen und dafür um Unterstützer zu werben. Zum Jahreswechsel 2021/2022 folgte die Befragung zum neuen Vorsitzenden. Mit dem #Mitgliedermärz 2023 wurde auf Regionalkonferenzen intensiv diskutiert. Die online durchgeführte #CDUmfrage folgt der Idee der Zuhörtour unter AKK von 2018 – damals mit 50 Stationen vor Ort und über 5.000 Teilnehmern.

„Ich möchte immer das Feedback haben: Folgt uns die Partei? Sieht die Partei das so, wie wir das im Vorstand sehen?“ Friedrich Merz

Schon am 27. April wird ein großer Innovations-Kongress in Berlin stattfinden, auf dem die CDU sich mit allen technologischen Fragen im Zusammenhang mit Wirtschaft, Energie und Klima beschäftigt. Am 16. Juni wird sich ein kleiner Parteitag mit dem Grundsatzprogramm befassen. Am 17. Juni wird ein weiterer Grundsatzprogramm-Kongress stattfinden.

CDU-Mitglieder wissen mehr. CDU-Mitglieder reden mit. Auch Sie wollen dabei sein? Informationen zu einer Mitgliedschaft finden Sie hier: www.cdu.de/mitglied-werden

Wohin entwickelt sich Europa? Welche Richtung kann die CDU dieser Entwicklung geben? Und wie wird sich die Partei selbst zur Europawahl 2024 aufstellen? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war zu diesen Fragen Gast im CDU-Vorstand. Gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz stellte sie vor der Presse im Konrad-Adenauer-Haus die Aufgaben für das kommende Jahr vor.

„Wir sind sehr dankbar, dass die EU in den letzten Jahren mit Pandemie und Krieg die Bewährungsprobe bestanden hat, zusammenzustehen. Das ist der EU-Kommission und ihrer Präsidentin zu verdanken.“ Friedrich Merz

„Wir leben in enorm herausfordernden Zeiten“, bekannte von der Leyen. Denn Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa in Frage gestellt. Der Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsweltmacht stellt Europas Wettbewerbsfähigkeit vor neue Aufgaben, nicht nur mit Blick auf Abhängigkeiten bei Rohstoffen oder Zulieferungen für Produkte. „Es geht – wieder einmal – um Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent. Es geht um unsere Wettbewerbsfähigkeit.“

Auf dem Weg zum Bundesvorstand: Mario Czaja, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen (Foto: Nils Hasenau)

Kritik an Alleingängen der Scholz-Regierung

Der Klimawandel und der Wettbewerb um saubere Zukunftstechnologien fordert Europa in besonderer Weise heraus. Der Energiemix der Zukunft braucht einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, so von der Leyen. „Das ist der Weg, den alle gehen.“ Dazu bedarf es aber auch einer Grundlast, Strom, der zu jeder Zeit zur Verfügung steht. „Diese Grundlast ist entweder Gas oder Atomkraft“, sagt sie. Gleichzeitig muss man mit Blick auf Gas zur Dekarbonisierung auch über CCS und CCU setzen, das Abscheiden, Transportieren, Speichern und Nutzen von Kohlenstoff.

„Es geht um Europas starke und geeinte Stimme und seinen Platz in der Welt. Das ist heute wichtiger denn je.“ Ursula von der Leyen

CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt die EU-Chefin. Das Abschalten der Kernkraftwerke ist aus CDU-Sicht eine „völlig überstützte Entscheidung der Bundesregierung. Eine rein ideologische Entscheidung.“ Die Scholz-Regierung folgt der Linie der Grünen, ohne verlässliche Alternativen zu bieten. Diese werden vor allem im Süden der Republik gebraucht. Bayern hatte vorgeschlagen, ein Kernkraftwerk in eigener Verantwortung weiterzubetreiben. „Der Vorstoß findet bei uns viel Sympathie“, verkündete Merz. Das Vorgehen der Scholz-Regierung ist „ein unfreundlicher Akt gegen die Bundesrepublik und die Bevölkerung. Es ist ein besonders unfreundlicher Akt gegen den Süden der Republik, vor allem gegen Baden-Württemberg und Bayern.“ Merz forderte noch einmal nachdrücklich, alle Alternativen zu diskutieren.

Von der Leyen fordert gemeinsames Handeln

„Alles dies sind Themen, die deutlich machen: Es ist wichtig, ein geeintes starkes Europa zu haben“, warb von der Leyen. „Ein Europa, das den Mut und die Kraft hat, gleichzeitig für mehrere große Ziele zu arbeiten. Das seine Vielfalt als hohen Wert schätzt, aber zugleich auch eine gemeinsame Linie hat, mit dem es gemeinsame Stärke nach innen und nach außen zeigt.“ Konkret heißt dies: Wirtschaft und Wachstum stärken und gleichzeitig Ernstmachen mit dem Klimaschutz. „Ich bin der festen Überzeugung, dass das geht“, so von der Leyen. „Durch Innovation, durch neue Ideen.“ Sie betonte dazu – auch in Richtung der Scholz-Regierung: Deutschland hat in vielen Technologien die Weltmarktführerschaft. Die aber muss man auch halten wollen. Dafür muss man sich einsetzen!

Spitzenkandidatur für Europawahl nicht aktuell

Keine Entscheidung gibt es zur Spitzenkandidatur für die Europawahl. Es ist noch mehr als ein Jahr bis Europa abstimmt, so die EU-Kommissionspräsidentin. „Für mich ist wichtig, dass wir in diesen kritischen Zeiten Einigkeit und Stärke zeigen. Und dass deswegen die Institutionen in der EU so geschlossen wie möglich arbeiten. Deshalb ist jetzt für mich nicht der richtige Zeitpunkt über eine Verlängerung des Mandats zu entscheiden.“ Sie bekräftigt: Die Entscheidung muss in den Parteigremien fallen, „wenn die Zeit reif ist“. Das Spitzenkandidatenmodell an sich muss ohnehin erst im EU-Rat entschieden werden. Friedrich Merz versicherte von der Leyen die volle Unterstützung der CDU Deutschlands, sollte sie die Bereitschaft für eine zweite Amtszeit erklären.