Liebe Leserinnen und Leser,

es gibt eine gute Nachricht für die Studentenschaft in unserem Lande. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche eine Reform des sogenannten BAföGs beschlossen. Wichtige Merkmale der Reform sind unter anderem die Erhöhung des Förderhöchstbetrages von heute 735 Euro auf 861 Euro im Jahr 2020 sowie die Erhöhung des Freibetrages für das Einkommen der Eltern, welcher bis 2021 in drei Stufen um insgesamt 16 Prozent steigen soll. Ziel ist es unter anderem, die Gruppe der Förderberechtigten zu vergrößern. Die CDU/CSU-Fraktion möchte das Gesetz zügig im Bundestag verabschieden, damit die Neuerungen bereits zum Schuljahres- und Wintersemesterbeginn 2019 in Kraft treten können.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Ihr

Für Michael Grosse-Brömer ist es gute Tradition, die Internationale Grüne Woche in Berlin zu besuchen. Die Messe gilt als eine der wichtigsten im Bereich Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. In diesem Jahr präsentierten sich auf der Messe über 1.700 Aussteller mit mehr als 100.000 Produkten aus Deutschland und der Welt. Auf seinem Rundgang mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, nutzte Michael Grosse-Brömer die Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Deutschen Jagdverbandes, Hartwig Fischer zu sprechen, der in diesem Jahr seinen letzten Standdienst auf der Grünen Woche absolvierte. Er kandidiert nicht wieder für das Präsidentenamt. Darüber hinaus tauschte sich MGB unter anderem auch mit dem Präsidenten des Deutschen Forstwirtschaftsrates, Georg Schirmbeck, aus, dem er noch aus der gemeinsamen Zeit im Deutschen Bundestag freundschaftlich verbunden ist.

Aussteller aus der Region waren ebenfalls auf der Grünen Woche vertreten. Michael Grosse-Brömer stattete dem Heidekreisstand einen Besuch ab. Am Stand des Heidekreises durfte der bekannte Heidegeist natürlich nicht fehlen!

Die Bundesregierung erwartet für 2019 eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes um 1,0 Prozent. Auch wenn die Wirtschaft damit weniger stark wächst als in den vergangenen Jahren, bedeutet das für die Bundesrepublik einen Wachstumskurs im zehnten Jahr in Folge. Damit Deutschland auch zukünftig wirtschaftlich stark bleibt, fordert Unionsfraktionschef, Ralph Brinkhaus, eine "Renaissance der Wirtschaftspolitik". Während die Binnenwirtschaft durch steigende Löhne und Gehälter weiterhin einen positiven Trend aufweist, gerät die Außenwirtschaft wegen der globalen zunehmenden Unsicherheit weiter unter Druck. "Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt deutlich, dass ein hohes Wirtschaftswachstum kein Naturgesetz ist. Aufgabe der Bundesregierung muss es in den kommenden Monaten und Jahren daher auch sein, Maßnahmen zu ergreifen, die die Wirtschaft stärken, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin entlasten. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages in absehbarer Zeit ist hierfür aus meiner Sicht zwingend notwendig", betont Michael Grosse-Brömer.

Weiterhin positiv entwickelt sich auch der Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht mit 45,2 Millionen einen neuen Rekordstand, während die Arbeitslosenquote voraussichtlich auf 4,9 Prozent sinken wird und sich dann auf dem niedrigsten Wert seit der Deutschen Einheit befindet. Im Landkreis Harburg ist diese gute Entwicklung bereits deutlicher zu spüren. Hier lag die Arbeitslosenquote im vergangenen Jahr erstmals seit 1998 unter vier Prozent.

In den vergangenen Tagen ist die Debatte um Grenzwerte und damit zusammenhängende Fahrverbote neu entflammt. Nachdem über 100 Lungenärzte die Höhe der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide kritisiert und deren wissenschaftlich belegte Wirksamkeit angezweifelt haben, hat sich auch der Verkehrsgerichtstag dafür ausgesprochen, dass die EU-Kommission den Wert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft neu überprüfen lassen solle. Wenn über 100 praktizierende Fachärzte die Grenzwerte und deren wissenschaftliches Zustandekommen derart anzweifeln, kann man also auch aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht zur Tagesordnung übergehen. "Es ist daher richtig, dass der Bundesverkehrsminister das Thema auf EU-Ebene ansprechen und einbringen wird, um eine Überprüfung oder gar eine Änderung der Grenzwerte zu ermöglichen", verdeutlicht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Grosse-Brömer fordert, dass bis zum Ergebnis einer solchen Überprüfung bei möglichen Fahrverboten unbedingt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine größere Bedeutung zukommen müsse: "Wenn die jetzigen umstrittenen Grenzwerte nur geringfügig überschritten werden, darf das in der aktuellen Situation nicht zu Fahrverboten führen", so Michael Grosse-Brömer, der in der Debatte vor allem von den Grünen mehr Sachlichkeit und Toleranz einfordert. Innerhalb einer Woche fielen gleich zwei Abgeordnete der Grünen durch zweifelhafte Aussagen über die Diskussion um Grenzwerte auf. Ein grüner Bundestagsabgeordneter verglich beispielsweise die Zweifel der Lungenärzte mit der Geisteshaltung von Reichsbürgern.

Den gesamten Artikel über die Aussage und die Kommentierung von Michael Grosse-Brömer finden Sie auf Bild.de