CDU Ortsverband Hanstedt

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2019
Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche haben wir uns intensiv mit den möglichen Auswirkungen eines Brexits beschäftigt. Leider gibt es immer noch keine Einigung über einen Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU, während der 29. März immer näher kommt. Für den Fall eines ungeregelten Brexits haben wir Übergangsregelungen beschlossen und wollen hiermit Rechtssicherheit für aktuell 300.000 im Vereinigten Königreich lebende Deutsche und 115.000 in Deutschland lebende Briten schaffen.

Außerdem haben sich der Bund und die Länder in dieser Woche auf die Umsetzung des Digitalpaktes geeinigt. Warum der Digitalpakt so wichtig ist und mit wie viel Geld der Bund die Länder bei der digitalen Ausstattung der Schulen nun unterstützt, lesen Sie in meinem Newsletter.
Im kompakten Interviewformat "5 Fragen an MGB - 5 Antworten von MGB" gebe ich darüber hinaus Auskunft über Grünkohl und Twitter.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Ihr


 
 

Bundestag beschließt Digitalpakt

 
Gute Bildung ist mit das Wichtigste, was der heranwachsenden Generation mit auf den Weg gegeben werden muss. Aber auch die Vermittlung von Bildung verändert sich und muss sich immer wieder neuen Gegebenheiten anpassen. Weil digitale Kenntnisse immer mehr zu einer unverzichtbaren Schlüsselkompetenz werden, ist es umso wichtiger, diese auch entsprechend bei der Vermittlung von Bildung in der Schule zu berücksichtigen. Unabdingbar hierfür ist eine entsprechende digitale Infrastruktur der Schulen in unserem Land.

Die Finanzierung von Schulen liegt originär in der Hoheit der Bundesländer. Damit die Schulen aber schneller und besser digital ausgerüstet werden, hat sich der Bund entschlossen, die Bundesländer bei dieser wichtigen Aufgabe mit insgesamt 5 Milliarden Euro zu unterstützen. "Der Bund zeigt damit deutlich, wie wichtig ihm dieses Thema ist. Diese hohe Beteiligung durch den Bund soll jedoch nicht das Ende, sondern eine Anschubfinanzierung für weitere Investitionen der Länder in die digitale Bildung sein", kommentiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, der an den jüngsten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern als Koordinator für die Bundestagsfraktion beteiligt war. Nachdem zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Wochen noch Uneinigkeit über die konkrete Ausgestaltung des Digitalpaktes herrschte, konnte an diesem Mittwoch eine Einigung erzielt werden. "Es wird Zeit, dass die 5 Milliarden Euro fließen können. Mit dem Digitalpakt machen wir unsere Schulen fit für die Zukunft", so Grosse-Brömer abschließend.
 

5 Fragen an MGB - 5 Antworten von MGB

Berlin oder der Landkreis Harburg?
Berlin ist eine beeindruckende Stadt, aber der Landkreis Harburg mit seiner ganzen Vielfalt ist meine Heimat. Hier wohne und lebe ich, daher: mein Landkreis beziehungsweise meine Gemeinde Brackel.

Grünkohl oder Currywurst?
Alles hat seine Zeit. Auch der Spargel übrigens…

Twitter oder Facebook?
Auf beiden Sozialen Netzwerken bin ich vertreten. Twittern ist anstrengend, macht mir persönlich aber meistens trotzdem Spaß. Mit Instagram habe ich kürzlich begonnen.

Abgeordneter oder Notar?
Dass ich den Landkreis Harburg im Bundestag vertreten darf, ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich. Auch wenn ich sehr gerne den Beruf des Notars ausgeübt habe, bin ich seit Jahren mit Leib und Seele Abgeordneter für unseren Landkreis.

CDU oder CSU?
In der CDU fühle ich mich besser aufgehoben, aber wir sind eine Union und nur gemeinsam erfolgreich – immer dann, wenn wir uns nicht zu lange streiten!

 

Gemeinsam aktiv gegen Lebensmittelverschwendung

 
Insgesamt landen mindestens 55 Kilogramm Lebensmittel pro Kopf und Jahr in Deutschland im Müll. Das bedeutet, dass alleine in Deutschland jedes Jahr rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll landen.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Lebensmittelverschwendung zu halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Bundeskabinett in dieser Woche eine "Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung" beschlossen. In der Strategie werden mögliche Ursachen der Lebensmittelverschwendung aufgezeigt und sowohl Herausforderungen als auch Handlungsfelder benannt, um Lebensmittelverschwendung zu reduzieren.

Laut Gutachten der wissenschaftlichen Beiräte für Ernährungs-, Agrar- und Waldpolitik des Bundesministeriums für Ernährung Landwirtschaft könnten bei einer 50-prozentigen Reduzierung der Lebensmittelabfälle 6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente an Treibhausgas-Emissionen in Deutschland eingespart werden. Wer also die Lebensmittelverschwendung reduziert, der betreibt aktiven Ressourcen- und Klimaschutz. "Die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der auch wir als Verbraucher unseren Beitrag leisten müssen", verdeutlicht Michael Grosse-Brömer. Um das Wegwerfen von eigentlich noch guten Lebensmitteln zu vermeiden, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Die Bundesregierung bietet beispielsweise die kostenlose App "Zu gut für die Tonne!" an, über die Sie mittlerweile 550 Rezepte von Sterneköchen aufrufen können, um aus übriggebliebenen Lebensmitteln leckere Restegerichte zubereiten zu können.

 
3 Fragen, 3 Antworten mit Innenpolitiker Mathias Middelberg

In Nordsyrien sitzen IS-Terrorkämpfer in kurdischen Lagern fest. Viele davon sind Doppelstaatler und haben so auch einen deutschen Pass. Was soll mit ihnen geschehen? Wie geht man mit deutschen IS-Kämpfern um, die aus den Kriegsgebieten Syriens und des Iraks nach Deutschland zurückkehren? Fragen dazu an den innenpolitischen Sprecher der Fraktion Mathias Middelberg.

Um welchen Personenkreis geht es bei der aktuellen Diskussion?
Um ehemalige Kämpfer für den IS und deren Frauen und Kinder, die - möglicherweise neben einer weiteren - die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor, es dürfte sich aber insgesamt wohl um eine niedrige dreistellige Zahl handeln. Im Regelfall handelt es sich bei den ehemaligen IS-Kämpfern um Personen, die seinerzeit gezielt aus Deutschland in die Kampfgebiete des IS gereist sind, um sich dort der Terrororganisation anzuschließen. Zum Teil haben diese Personen furchtbare Kriegsverbrechen begangen, sind im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult und mittlerweile extrem verroht. Wir müssen davon ausgehen, dass von diesen Personen eine erhebliche Gefahr ausgehen kann. Dies gilt Übrigen auch für deren indoktrinierte Ehefrauen und Kindern.

Warum sollte Deutschland diese zurücknehmen?
Grundsätzlich kann kein Staat es ablehnen, seine eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen. Bevor über eine Rücknahme solcher Person entschieden werden kann, sind zunächst eine ganze Reihe von Fragen zu klären. Unsere Sicherheitsbehörden müssen Gewissheit über die Identität und Staatsangehörigkeit dieser Personen sowie im Falle der IS-Kämpfer über deren Straftaten und, ob hierfür auch entsprechende Beweise vorliegen, haben. Auch ist zu klären, ob nicht eine Strafvollstreckung im Ausland, in dem diese Taten immerhin begangen wurden, möglich ist - so wie ein deutscher Drogendealer üblicherweise auch dort im Ausland bestraft wird, in dem er seine Tat begangen hat. Im Falle von Doppelstaatlern ist zudem zu klären, ob diese Personen nicht in ihr weiteres Heimatland zurückgeführt werden können.

Sollte man diesen Personen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen?
Das fordert die Union bereits seit langem. Allein die ablehnende Haltung des damaligen Bundesjustizministers Maas, der jetzt als Bundesaußenminister in anderer Funktion mit genau diesem Problem konfrontiert ist, hat eine entsprechende Regelung verhindert. Die jetzige Bundesjustizministerin, Frau Barley, wäre daher gut beraten, dem ihr seit November letzten Jahres vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums rasch zuzustimmen. Eines ist doch klar: wer sich willentlich einer mörderischen Terrororganisation wie dem IS anschließt, um dort und auch in unserem Land ein islamistisches Kalifat zu errichten, der hat sich eindeutig und endgültig von unserem Staat losgesagt. So jemand sollte daher die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.