Liebe Leserinnen und Leser,

über ein Jahr ist es her, dass CDU, CSU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Auch wenn das erste Jahr der Großen Koalition auch medial von manchem Konflikt überlagert wurde, bin ich der Ansicht, die GroKo ist besser als ihr Ruf. Wir haben trotz aller Schwierigkeiten bereits zahlreiche Maßnahmen für die Menschen in unserem Land umsetzen können. In dieser Sitzungswoche haben wir mit der Verabschiedung des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) die medizinische Versorgung von GKV-Versicherten verbessert. Erreicht werden soll das mit kürzeren Wartezeiten, einer besseren Unterstützung bei der Suche nach einem Arzttermin durch den Ausbau der Terminservicestellen und mit einem besseren Sprechstundenangebot bei Ärzten in eigener Praxis.

Darüber hinaus haben wir diese Woche das Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert. Warum diese Änderung so wichtig ist, lesen Sie in meinem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.


Ihr

Großbritannien macht es den Mitgliedsstaaten der EU derzeit nicht leicht. Die Entscheidungen des britischen Unterhauses in dieser Woche haben die Ausgangslage für den Austritt aus der EU nicht übersichtlicher gemacht.

Über die aktuell schwierige Lage hat sich Michael Grosse-Brömer in dieser Woche mit dem Britischen Botschafter, S.E. Sir Sebastian Wood, ausgetauscht. Im Gespräch machte Grosse-Brömer deutlich, dass das britische Parlament nun auch endlich mal erklären müsse, was es eigentlich will. Auch Deutschland wünsche sich beim Brexit eine zeitnahe Planungssicherheit. "Unabhängig vom Ausgang des Brexits müssen wir unsere sehr guten und freundschaftlichen Beziehungen weiter pflegen", betont Grosse-Brömer.

Sofern ein NOx-Grenzwert 50 μg/m³ Luft im Jahresmittel nicht überschreitet, sind Fahrverbote ab sofort nicht mehr erforderlich. Das hat der Deutsche Bundestag in dieser Sitzungswoche beschlossen und somit die gesetzliche Regelung geschaffen, dass eine nur geringe Überschreitung der Grenzwerte nicht zwingend zu Fahrverboten führen muss. Die Umsetzung der Maßnahmen obliegt allerdings den zuständigen Landesbehörden.

"Dieser Beschluss ist das eindeutiges Signal an alle Dieselfahrer, dass wir sie nicht alleine lassen. Den Landesbehörden empfehle ich nachdrücklich, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um so Fahrverbote, wo immer es auch geht, zu vermeiden", appelliert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wurde ebenfalls geregelt, dass Fahrzeuge mit geringen Stickstoffoxidemissionen (Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge, die weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen, sowie Euro 6-Fahrzeuge) von Verkehrsverboten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz wegen der Überschreitungen des Luftqualitätsgrenzwertes für Stickstoffdioxid ausgenommen werden.

Hiermit wird auch die erforderliche Rechtssicherheit von Verkehrsverboten für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen.

Mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, konnte sich Michael Grosse-Brömer in dieser Woche über aktuelle politische Themen austauschen. "Die enge Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion ist unerlässlich für den Erfolg der Union", kommentiert Grosse-Brömer das Treffen.

Europa ist derzeit in aller Munde. Das liegt nicht nur daran, dass am 26. Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Auch die klugen Ausführungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Zukunft der Europäischen Union haben in Deutschland und Europa eine wichtige und notwendige Debatte ausgelöst. Über den Zustand und die Zukunft Europas hat Michael Grosse-Brömer in dieser Woche mit dem Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Fabio De Masi, bei "Studio Friedman" diskutiert.

Zahlreiche Hintergrundgespräche mit Bundespolitikern, etliche Besichtigungen politischer und historischer Orte in Berlin und viele weitere Eindrücke. Das erleben derzeit wieder die Teilnehmer des Praktikantenprogramms der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Zwei Mal im Jahr bietet die Fraktion jungen Menschen die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu werfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, MichaelGrosse-Brömer, steht den Praktikanten regelmäßig Rede und Antwort und erläutert die Aufgaben, die er für "seine" Fraktion übernehmen darf. So geschehen auch in dieser Woche.