Liebe Leserinnen und Leser,

wer in den vergangenen Tagen die Nachrichten verfolgt hat, der wird zwangsläufig auf das Wort „Enteignung“ gestoßen sein. Nach Vertretern der Linkspartei haben sich auch Politiker der Grünen, vorneweg Robert Habeck, für Enteignungen von Wohnungen ausgesprochen. Solche Enteignungen wären aus meiner Sicht ein Rückfall auf sozialistische Rezepte, die noch nie erfolgreich waren. Robert Habeck outet sich mit seinen Äußerungen als grüner Lifestyle-Politiker, der eine banale linke Ideologie propagiert. Die Grünen machen damit eine Rolle rückwärts zur Verbots- und Enteignungspartei. Habeck sollte sich vielmehr ein Beispiel am grünen Minister aus Hessen, Tarek Al-Wazir, nehmen. Dieser hat erkannt, dass bevor Entschädigungen in Milliardenhöhe gezahlt werden müssten, die Kommunen und Länder mit diesem Geld besser direkt neue Wohnungen bauen sollten.

Die steigenden Mieten und Immobilienpreise in Ballungszentren sind ein Problem, um das sich die Politik auch weiterhin kümmern muss. Das steht völlig außer Frage. Aber Enteignungen lösen dieses Problem nicht, ganz im Gegenteil. Durch Enteignungen entsteht kein einziger Quadratmeter mehr an Wohnraum. Vielmehr müssen die Bundesländer ihrer Aufgabe nachkommen und mehr bauen. Der Bund unterstützt die Bundesländer bei dieser Aufgabe auf vielfältige Art und Weise, beispielsweise mit über fünf Milliarden Euro bis 2021 beim sozialen Wohnungsbau, der Verschärfung der Mietpreisbremse oder mit dem Baukindergeld.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Ihr

Tolle Nachrichten für Winsen und Neu Wulmstorf: Beide Gemeinden profitieren von Bundesmitteln in Millionenhöhe.

Winsen kann sich über eine Förderung von insgesamt 1,602 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Förderprogramm "Investitionspakt soziale Integration im Quartier" freuen. Die Förderung erhält Winsen für das geplante integrative Sport- und Begegnungszentrum, das auf dem jetzigen Sportplatz der Alten Stadtschule realisiert werden soll. Der Bund übernimmt im Förderprogramm den größten Anteil. Er beteiligt sich beim Investitionspakt mit 75 Prozent an den förderfähigen Kosten.
Neu Wulmstorf erhält sogar vier Millionen Euro aus dem Bundesprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Damit fördert der Bund den Bau eines Multifunktionsgebäudes.

"Es freut mich sehr, dass der Bund die Vorhaben in Winsen und in Neu Wulmstorf mit solch hohen Summen unterstützt. Das ist eine tolle Nachricht für alle Winsener und Neu Wulmstorfer", kommentiert der Wahlkreis-abgeordnete für den Landkreis Harburg, Michael Grosse-Brömer.

Michael Grosse-Brömer hat in dieser Sitzungswoche zur Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs gesprochen. In seiner Rede machte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer deutlich, dass sich die CDU/CSU-Fraktion auch in Zukunft ein Europa der Demokraten und Patrioten wünscht und kein Europa der Sozialisten oder Nationalisten will. Europa sei stark, wenn es auf Zusammenhalt und Eigenverantwortung Wert lege. Ein Verbots- und Umverteilungseuropa müsse daher vermieden werden. "Wir als Union wollen ein Europa, das sich auf seine Kernaufgaben besinnt", betonte Grosse-Brömer in seiner Rede.

Der Bundestag soll kleiner werden, darin sind sich alle Fraktionen im Parlament einig. Derzeit sitzen im Deutschen Bundestag auf Grund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten insgesamt 709 Abgeordnete. Eigentlich sieht das Wahlrecht 598 Bundestagsabgeordnete vor: 299 Abgeordnete über die Wahlkreise und 299 Abgeordnete über die Landeslisten. Bisher konnten sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag jedoch nicht auf eine gemeinsame Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Parlamentes einigen. Jüngst wurde der Vorschlag publiziert, die Anzahl der Wahlkreise in Deutschland zu verringern und damit deren Fläche zu vergrößern. Hierzu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer:

"Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich nach wie vor für eine deutliche Verkleinerung des Bundestages ein. Hierzu liegen auch von uns mehrere konstruktive Vorschläge auf dem Tisch, beispielsweise eine Deckelung des Bundestages auf maximal 650 Abgeordnete. Unsere Vorschläge wurden von der Opposition leider abgelehnt. Den Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, lehnen wir ab. Das würde nämlich zu einer größeren Distanz zwischen Abgeordneten und Bevölkerung führen und die notwendige demokratische Repräsentanz vor Ort ganz erheblich beschädigen. Für Parteien, die kaum Direktmandate gewinnen, mögen die Parteilisten für eine Bundestagswahl wichtiger sein. Die Demokratie in Deutschland lebt aber auch davon, dass der direkt gewählte Abgeordnete Ansprechpartner für die Menschen vor Ort sein kann. Es gibt bereits beispielsweise in der Eifel oder in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkreise mit einer enorm großen Quadratkilometerfläche. Würde diese noch vergrößert, kann die Verwurzelung und die Präsenz der Abgeordneten in den einzelnen Gemeinden zumindest in der jetzigen Form nicht mehr sichergestellt werden. Bürgernähe würde zerstört. Wir setzen uns daher weiter für eine kluge Reform des Wahlrechts für den Deutschen Bundestag ein, die wirksam die Zahl der Abgeordneten begrenzt, aber nicht den direkten Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten erschwert."