Liebe Leserinnen und Leser,

die Diskussion über eine CO2-Steuer ist aktuell ein Schwerpunkt in der politischen Debatte in Deutschland. Für die Unionsfraktion ist klar, dass wir unsere Klimaziele auch weiter verfolgen wollen. Die Bewahrung der Schöpfung ist ein urkonservatives Thema. Für uns ist aber auch klar, dass es unter dem Strich zu keiner Mehrbelastung der Bürger kommen darf. Eine CO2-Steuer ist aus meiner Sicht daher nicht die ideale Lösung, um einen vernünftigen Klimaschutz zu erreichen. Vielmehr müssen unsere Regelungen in diesem Bereich eine klare Lenkungswirkung entfalten, finanz- und ordnungspolitisch sinnvoll, aber vor allem auch sozial ausgewogen sein. Eine simple Erhöhung der Mineralölsteuer hat eben keine Lenkungswirkung und führt allein dazu, dass auch Menschen mit geringem Einkommen oder Berufspendler stärker belastet werden. Gegen eine CO2-Steuer zu sein und sich für den Klimaschutz zu engagieren, ist kein Widerspruch.

Ein Aufreger in dieser Woche war die Meldung, dass die SPD-Justizministerin, Katarina Barley, zunächst ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, blockiert hat. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben dieses Vorgehen als absolut inakzeptabel und unverständlich bezeichnet. Daher bin ich froh, dass die SPD-Ministerin dem großen Druck aus CDU und CSU nun nachgegeben hat und ihren Widerstand aufgegeben hat. Das Einbürgerungsverbot kann jetzt zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Ihr

Der Bund fördert die Sanierung des Pfarrhauses Tostedt mit 175.000 Euro. Hierfür wird das Pfarrhaus in das Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII aufgenommen. Diesen Beschluss hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages in dieser Woche gefasst. „Die Bundesmittel für die Sanierung sind auch deshalb ein großer Erfolg, weil Denkmalpflege eigentlich im Aufgabenbereich der Bundesländer, hier also Niedersachsen, liegt“, betont Michael Grosse-Brömer. „Es freut mich daher sehr, dass der Bund die notwendigen Sanierungsmittel für das Tostedter Projekt zur Verfügung stellt“, so Grosse-Brömer. „Die bereitgestellten Bundesmittel helfen, die Sanierung des denkmalgeschützten Pfarrhauses voranzubringen“, bestätigt die stellvertretende Landrätin des Landkreises Harburg, Anette Randt, die aus der Samtgemeinde Tostedt stammt.

Mit dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII fördert der Bund mit insgesamt 40 Millionen Euro 228 Projekte in ganz Deutschland, darunter auch die Sanierung des Pfarrhauses in Tostedt.

Gemeinsam mit den Mitgliedern des Ältestenrates des Deutschen Bundestages war Michael Grosse-Brömer in dieser Woche zu Gast beim Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier. "Es ist immer eine große Ehre, beim Bundespräsidenten zu Gast zu sein. Unser Präsident hat sehr kluge Worte zur aktuellen Situation und den damit zusammenhängenden Herausforderungen in Deutschland und Europa gefunden", kommentiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag den Besuch des Ältestenrates beim Bundespräsidenten.

Der Ältestenrat besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten. Dabei handelt es sich nicht um die ältesten Parlamentarier, wie man nach dem Wortlaut denken könnte, wohl aber um sehr erfahrene. Der Ältestenrat unterstützt den Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit und sorgt für einen koordinierten und möglichst reibungslosen Arbeitsablauf im Bundestag.

Der Deutsche Bundestag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, die nationale Stadtentwicklungspolitik als Förderinstrument zu stärken und die Städtebauförderung mindestens auf derzeitigem Niveau fortzuführen. „Dieser Beschluss ist ein starkes Signal und eine gute Grundlage dafür, dass auch in Zukunft Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Harburg von den Bundesmitteln der Städtebauförderung profitieren“, betont der Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Harburg, Michael Grosse-Brömer. In den letzten Jahren sind alleine im Rahmen der Städtebauförderung fast 4 Millionen Euro Bundesmittel in den Landkreis Harburg geflossen. „Die Städtebauförderung des Bundes ist eine Erfolgsgeschichte – auch für unsere Region“, so Grosse-Brömer.

Profitiert von den Fördermitteln haben im Rahmen der Programme „Stadtumbau West“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Soziale Stadt“ dabei unter anderem die Gemeinden Buchholz, Jesteburg und Winsen. In Buchholz wird mit Unterstützung durch den Bund das Bahnhofsumfeld gefördert. Weitere Bundesmittel fördern zudem die Winsener Innenstadt, die Albert-Schweitzer-Straße in Winsen und den Ortskern in Jesteburg.

Mit der Städtebauförderung unterstützt der Bund die Kommunen bei erforderlichen strukturellen und stadtentwicklungspolitischen Anpassungen. In dieser Legislaturperiode stellt die unionsgeführte Bundesregierung für die auf Rekordniveau fortgeführte Städtebauförderung, den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld und das Wohngeld mehr als 13 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zur Hintergrundinfo:
Seit Beginn der Städtebauförderung 1971 profitierten in allen Bundesländern über 3.700 Kommunen mit rund 8.800 Gesamtmaßnahmen. Um diese Erfolge zu zeigen, findet an diesem Samstag zum fünften Mal der „Tag der Städtebauförderung“ statt. Bürgerinnen und Bürger können sich dabei vor Ort über die Wirkung der Städtebauförderung informieren.

Die Übersicht der Bundesmittel für Städtebauförderung im Landkreis Harburg in den vergangenen Jahren:

Buchholz in der Nordheide: 1.266.500 Euro
Jesteburg: 1.150.000 Euro
Winsen (Luhe) : 1.570.500 Euro