Liebe Leserinnen und Leser,

der parlamentarische und politische Herbst in Berlin beginnt mit einer Sitzungswoche zum Bundeshaushalt. In den vergangenen Wochen habe ich auf vielen Veranstaltungen im Landkreis Harburg zahlreiche Gespräche geführt. Für das große Interesse an meiner Arbeit und für den guten, manchmal auch kritischen, aber fairen Austausch sage ich danke. Mit vielen neu gewonnenen Eindrücken bin ich diese Woche in die Haushaltswoche gestartet. Dort haben wir wie immer darüber gesprochen, welche politischen Schwerpunkte wir für 2020 setzen wollen.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Ihr

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den Bundeshaushalt 2020 beraten. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro vor. Wie stets seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. "Wir behalten die Generationengerechtigkeit im Blick, auch wenn viele Leute wieder über neue Schulden reden", kommentiert Michael Grosse-Brömer. Mit ihrer soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird.

Auf Initiative der Union liegen die Schwerpunkte des Haushaltes auch 2020 in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, innere und äußere Sicherheit sowie Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus unterstützt der Bund massiv die Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und entlastet sie finanziell. Die Investitionen im Bundeshaushalt haben inzwischen einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro erreicht – das ist ein Rekordwert. Ein Beispiel: Für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sind im kommenden Jahr rund 18,2 Milliarden Euro eingeplant. Seit die Union die Leitung dieses Ministeriums im Jahr 2005 übernommen hat, haben sich dessen Etat und damit die Investitionen in die Zukunft unseres Landes mehr als verdoppelt.

Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Seit 2015 wird die kalte Progression bei der Einkommensteuer Jahr für Jahr abgebaut. Das Kindergeld ist zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat angehoben worden. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler vollständig abgebaut, für weitere 6,5 Prozent gesenkt. "Das Ziel der Union bleibt jedoch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Dafür setzen wir uns weiter ein", bekräftigt MGB. Für die Stärkung der Inneren Sicherheit sind rund 6 Milliarden Euro vorgesehen, der Etat des Verteidigungsministeriums steigt auf 44,9 Milliarden Euro.

Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Geplant ist, den Haushalt in der Woche vom 25. bis 29. November final zu beschließen.

Nach langem Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben sich die Koalitionsfraktionen in dieser Woche gemeinsam auf eine Änderung der Handwerksordnung geeinigt. Das hat ganz konkrete, positive Auswirkungen für zahlreiche Handwerkerinnen und Handwerker. Mit der Änderung wird die Ausweitung der Meisterpflicht auf zwölf Gewerke beschlossen. "Das sorgt nicht nur für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei", kommentiert Michael Grosse-Brömer.

In dieser Sitzungswoche traf sich MGB mit Vertretern des Simon Wiesenthal Centers, um sich über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen für das jüdische Leben im Nahen Osten und in Deutschland auszutauschen. MGB machte dabei deutlich, dass der entschiedene Einsatz für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus zu den Grundpfeilern der Bundesrepublik Deutschland gehört. Im vergangenen Jahr hatte der Deutsche Bundestag einen Antrag beschlossen, mit dem das Amt eines Antisemitismusbeauftragten geschaffen wurde.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion feierte in dieser Sitzungswoche ihr Jubiläum. 70 Jahre politischer Einsatz für Deutschland. "Bei allen schwierigen Fragen und politischen Weichenstellungen haben wir uns immer auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland eingesetzt. Eine Erfolgsgeschichte vom moralischen und wirtschaftlichen Ruin 1945 hin zu einem starken Land heute mitten in Europa. Die CDU/CSU-Fraktion hatte daran einen erheblichen Anteil", verdeutlicht Michael Grosse-Brömer. Am Rande der Veranstaltung gab es auch Gelegenheit für einen Austausch mit Friedrich Merz und dem Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble, der eine kluge und unterhaltsame Festrede hielt.