CDU Ortsverband Hanstedt

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2019
Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der Grünen über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen abgestimmt. Ich habe diesen Antrag abgelehnt. Der Antrag der Grünen ist aus meiner Sicht ein Griff in die ökologische Mottenkiste und hektischer Aktionismus. Es ist eben kein durchdachter Schritt, auf das gute und ausgewogene Klimapaket der Bundesregierung zu antworten. Dies ist aber vor allem vor dem Hintergrund nicht überzeugend, als dass die Grünen bisher selbst kein schlüssiges Konzept zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes vorlegen konnten. Vielmehr sollten die Grünen also selbst auf die Bremse treten, denn es ist bekannt, dass die CO₂-Minderungseffekte eines generellen Tempolimits vergleichsweise gering sind. Deutlich wichtiger ist es aus meiner Sicht, die technologieoffene Förderung alternativer Antriebe weiter voranzutreiben und den Schadstoffausstoß im Verkehrsbereich damit dauerhaft und nachhaltig zu senken.


Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.


Ihr

 

Gegen Antisemitismus und Extremismus

In einer gemeinsam vereinbarten Debatte haben in dieser Sitzungswoche die Bundestagsabgeordneten über die „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle“ gesprochen. "Diese grausame Tat mitten in Deutschland ist unfassbar. Wir gedenken der Opfer und ihren Angehörigen gehört unser aller Mitgefühl", so Michael Grosse-Brömer.

Bundestagspräsident, Dr. Wolfgang Schäuble, appellierte in seiner Rede an den Deutschen Bundestag schnell und umfassend zu prüfen, wie die bestehenden Rechtsgrundlagen noch konsequenter angewendet werden können und welche zusätzlichen Mittel und Maßnahmen notwendig sind, um effektiv gegen grenzüberschreitende rechtsextreme Netzwerke vorgehen zu können. Dass den Worten der Politik nach dem schlimmen Anschlag in Halle auch Taten folgen werden, stellte der Bundesinnenminister, Horst Seehofer, klar. Daraus ergebe sich auch die Verpflichtung, alles Menschenmögliche zu tun, um jüdische Einrichtungen in Deutschland besser zu schützen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Halle, Christoph Bernstiel, machte deutlich, dass seine Stadt eine tolerante und weltoffene Stadt sei. Gemeinsames Ziel müsse es sein, den Nährboden auszutrocknen, auf dem Hass gedeiht.

"Die Ereignisse in Halle zeigen, dass wir und alle Sicherheitsbehörden weiterhin alles in unserer Macht stehende tun müssen, um jede Form von Extremismus und Antisemitismus zu bekämpfen und um Gewalttaten dort, wo es möglich ist, zu verhindern", betont Grosse-Brömer.

 
 
Für Bundestagsabgeordnete gibt es jedes Jahr die Möglichkeit, Besuchergruppen über das Bundespresseamt für eine Fahrt nach Berlin einzuladen. In dieser Woche konnten daher über 40 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Harburg die Hauptstadt besser kennen lernen. Neben einem Besuch im Bundesministerium der Verteidigung, standen unter anderem auch eine Schifffahrt auf der Spree, ein Informationsgespräch mit der Bundesbank sowie ein Besuch des Berliner Fernsehturms auf dem Programm. Michael Grosse-Brömer ließ es sich aber auch nicht nehmen, die Besuchergruppe in den Deutschen Bundestag einzuladen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, gemeinsam über tagespolitische Ereignisse zu diskutieren.
 

30 Jahre friedliche Revolution in der DDR - Fraktionssitzung in Leipzig

 
Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR mit Zivilcourage und Freiheitswillen die Mauer zum Einsturz gebracht und die SED-Diktatur beendet. Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, kam die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu einer Sondersitzung in Leipzig zusammen. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, nahm an der Sitzung teil. "Mit unserer Zusammenkunft in Leipzig haben wir an die Bürgerinnen und Bürger erinnert, die über Jahrzehnte hinweg Zivilcourage gezeigt haben und den Widerstand in und gegen die Diktatur der DDR wagten. Sie waren es, die die Mauer zu Fall brachten", betont MGB. Helmut Kohl konnte darauf aufbauend politisch die Einheit durchsetzen. Ein Teil der Sondersitzung bestand aus einer Diskussion mit Prof. Richard Schröder und Dr. Wolfgang Schäuble, die beide die deutsche Einheit mitgeprägt haben. Beide lieferten sich ein unterhaltsames und fachkundiges Rededuell.

Neben dem Austausch mit Zeitzeugen und Diskussionen verabschiedete die CDU/CSU-Fraktion auch einen „Leipziger Aufruf“, in dem sie nicht nur an die mutigen Bürgerinnen und Bürger erinnerte, sondern auch die weitere Aufarbeitung und Wiedergutmachung des DDR-Unrechts fordert. In Zeiten von Verharmlosung, Schönfärberei und Ost-Nostalgie hält die Unionsfraktion unmissverständlich fest: Die Deutsche Demokratische Republik war eine Diktatur. Über 40 Jahre lang wurden Familien durch die Mauer mit Schießbefehl zwischen Ost und West getrennt. Wir gedenken insbesondere der Toten, darunter auch Kinder und Jugendliche, an der innerdeutschen Grenze. Die Wunden sind bis heute nicht verheilt. "Die DDR war ein Unrechtsstaat, was aber nicht die Lebensleistung vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger in Ostdeutschland schmälert", so MGB abschließend.