Liebe Leserinnen und Leser,

in der Berichterstattung findet es sich bedauerlicherweise kaum wieder, aber auch in dieser Sitzungswoche liefert die Große Koalition, in dem sie wichtige Gesetze für die Menschen in unserem Land verabschiedet hat. Mit dem Jahressteuergesetz haben wir unter anderem zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität beschlossen und mit einem weiteren Gesetz wird die Attraktivität des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland erhöht. Wesentliche Verbesserungen im Recht der Sozialen Entschädigung, insbesondere für Opfer von Gewalttaten haben wir mit einem weiteren Gesetz auf den Weg gebracht. Darüber hinaus sorgen wir mit der Verabschiedung des Angehörigen-Entlastungsgesetz dafür, dass Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen finanziellen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer nahen Verwandten leisten müssen. Das ist aus meiner Sicht eine Frage der Gerechtigkeit und daher ein richtiger Schritt.

Diese Gesetze - und noch weitere - haben wir alleine in dieser Woche beschlossen. Und ich bleibe dabei, auch wenn das Erscheinungsbild besser werden muss: Viele wichtige Vorhaben wurden von der GroKo auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken.


Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Ihr

Die Familienbetriebe Land und Forst vertreten als Dachorganisation von elf Landesverbänden die Interessen von rund 2.000 Betrieben, hinter denen 50.000 Familienmitglieder, Mitarbeiter und Eigentümer stehen. Michael Grosse-Brömer hielt in dieser Woche auf der Vorstandsversammlung des Verbandes ein Kurzreferat, um sich anschließend mit den Vertretern über die Bundespolitik insgesamt, aber auch über die Forst- und Landwirtschaftspolitik auszutauschen. Vor dem Bundesvorsitzenden der Familienbetriebe Land und Forst, Max Freiherr von Elverfeldt, machte Grosse-Brömer dabei deutlich, dass Landwirte bei aller Notwendigkeit, selbst auch gesellschaftliche Strömungen aufzunehmen, seiner Ansicht nach mehr öffentliche Wertschätzung verdient hätten. Weitere Themen der Diskussion waren unter anderem die Rückkehr des Wolfes sowie das Klimapaket des Bundes, mit dem auch Mittel für den Schutz und den Umbau der Wälder freigegeben werden sollen.

Wer dieser Tage durch Berlin flaniert, der merkt schnell, dass sich die Hauptstadt auf ein großes Jubiläum vorbereitet hat. Über 200 Veranstaltungen an sieben Orten thematisieren die Friedliche Revolution und den Fall der Berliner Mauer, der sich am 9. November zum 30. Mal jährt. Nachdem die CDU/CSU-Fraktion bereits im Oktober im Rahmen einer Sondersitzung in Leipzig an den Mut und die Entschlossenheit der vielen Menschen erinnert hat, die zum Sturz der SED-Diktatur beitrugen, wurde in dieser Woche auch im Deutschen Bundestag in einer vereinbarten Debatte über 30 Jahre Mauerfall gesprochen. "Die Mauer war das Symbol der Unfreiheit und der Menschenrechtsverletzungen in der sozialistischen Ideologie", betont Michael Grosse-Brömer. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag bezeichnete der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, den 9. November 1989 als den Tag der größten Freude für unser Land. Es war dann die Union unter Helmut Kohl, die stets für die Deutsche Einheit gekämpft hatten und die gemeinsam mit den Deutschen in der DDR 1990 die Deutsche Einheit politisch vollenden konnten. Dass die Deutsche Einheit friedlich verlief, ist bis heute ein Wunder. Den Menschen, die sich mutig und entschlossen für die Freiheit einsetzten, sind wir bis heute zu Dank verpflichtet.

Zusammen mit phoenix-Parlamentskorrespondent Erhard Scherfer und dem Politikwissenschaftler Thorsten Faas hat Michael Grosse-Brömer heute in "unter 3 - der phoenix-Politik-Podcast" die aktuelle Themen der Woche diskutiert. In dem neuen Format stellte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion den Fragen der beiden Gastgeber.

Der Titel des Podcasts "unter 3" spielt augenzwinkernd auf eine Regel bei Hintergrundgesprächen zwischen Politik und Medien an: Eine Information, die "unter 3" weitergegeben wird, darf nicht zitiert werden.