Liebe Leserinnen und Leser,

der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche wie alljährlich und besonders anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz in einer Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. An der bewegenden Sondersitzung, über die vielfach berichtet wurde, nahmen erstmals gemeinsam die Präsidenten von Israel und Deutschland teil. Auch 75 Jahre danach ist es unsere Verantwortung, jederzeit und ohne Einschränkung gegen Antisemitismus und Rassismus einzustehen.

Im vergangenen Jahr haben sich CDU, CSU und SPD auf die sogenannte Grundrente verständigt. Die bisherigen Vorschläge durch die SPD weichen allerdings von dem vereinbarten Kompromiss ab, indem beispielsweise die Finanzierung nicht geklärt ist. Für mich ist klar: Es kann keinen Kompromiss zum Kompromiss geben. Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir zu unserer Einigung. Es liegt jetzt an den zuständigen SPD-Ministern einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der sowohl finanziert als auch kompromissgemäß umsetzbar ist.

Auf der Seite der CDU/CSU-Fraktion finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Einführung einer Grundrente.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Ihr

Der Deutsche Bundestag muss kleiner werden, darin sind sich alle Fraktionen im Parlament einig. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bereit, dafür das Wahlrecht zu ändern und hat für eine Reduzierung der Abgeordneten bereits mehrfach Vorschläge unterbreitet. Diese wurden bisher aber alle von den Oppositionsfraktionen abgelehnt. Obwohl die Zahl der Wahlkreisabgeordneten nicht angestiegen ist und eine Reduzierung der Wahlkreise ein weiteres Wachsen des Bundestages nicht effektiv verhindern würde, soll die Anzahl der Wahlkreise nach Ansicht der Opposition drastisch reduziert werden. Zu unserer repräsentativen Demokratie sollte aber auch in Zukunft gehören, dass die Bürgerinnen und Bürger durch einen direkt gewählten Abgeordneten in Berlin repräsentiert werden. Das bedeutet Bürgernähe und einen Ansprechpartner vor Ort. Es muss der Tag der Bundestagswahl noch entscheidend bleiben und nicht - wie von den Oppositionsparteien vorgeschlagen - der Tag, an dem die Listen der FDP, der Linken und der Grünen aufgestellt werden. In seiner Bundestagsrede hat Michael Grosse-Brömer in dieser Woche daher deutlich gemacht, dass sich für eine gemeinsame Lösung nicht nur die CDU/CSU-Fraktion bewegen muss. Da sind alle Parteien gefragt.

Die Probleme der Bauern haben in den vergangenen Wochen und Monaten hohe Wellen geschlagen. Der Koalitionsausschuss hat nun in dieser Woche beschlossen, unsere Landwirte mit einer Milliarde Euro bei dem herausfordernden Transformationsprozess zu unterstützen. Geplant sind die Mittel für Agrarumweltprogramme und Investitionen. "Die Entscheidung des Koalitionsausschusses hat meine volle Unterstützung. Unsere Bäuerinnen und Landwirte leisten für uns alle einen unverzichtbaren Beitrag, denn sie garantieren nicht nur unsere Ernährung mit hochwertigen Lebensmitteln, sondern leisten mit ihrer wichtigen Arbeit auch einen Beitrag für einen funktionierenden ländlichen Raum", verdeutlicht Michael Grosse-Brömer.

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen. Konkret bedeutet das, dass weitere Milliarden in den schienengebundenen ÖPNV fließen können und die Bundesländer bei dieser Aufgabe noch mehr Unterstützung durch den Bund bekommen. Mit der Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden alleine in den Jahren 2020 und 2021 zusammen eine Milliarde Euro gegenüber 2019 mehr bereitgestellt. Ab 2021 steigen die Investitionsmittel dann auf eine Milliarde Euro jährlich, für 2025 ist eine Erhöhung auf zwei Milliarden Euro mit anschließender Dynamisierung um jährlich 1,8 Prozent vorgesehen. Die Reform des Regionalisierungsgesetzes hat zur Folge, dass der Bund den Bundesländern bis 2031 über 5 Milliarden Euro zusätzlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs bereitstellt.
Außerdem wurde in dieser Woche das Gesetz zur Planungsbeschleunigung beschlossen. Damit können Ersatzneubauten und 12 große Schienen- und Wasserstraßenprojekte schneller realisiert werden.

Zum Thema „Repräsentation und Partizipation“ sprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, in der vergangenen Woche auf dem Jahresauftakt der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hamburg. Neben einer Keynote durch MGB und einem Talk mit dem Politik-Redakteur im Hauptstadtbüro des SPIEGELs, Christian Teevs, hatten auch die zahlreichen Gäste Gelegenheit, ihre Fragen an Michael Grosse-Brömer zu stellen. Ebenfalls zu Gast war Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahl in Hamburg.