Liebe Leserinnen und Leser,

parallel zu den bundesweiten Lockerungen, kehrt auch der Deutsche Bundestag vorsichtig Schritt für Schritt zur Normalität zurück. Wo es möglich ist, finden Sitzungen - natürlich unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygieneregeln - wieder als Präsenzveranstaltungen statt. Größere Zusammenkünfte wie beispielsweise unsere Fraktionssitzung werden aber nach wie vor per Videokonferenz durchgeführt und auch die namentlichen Abstimmungen finden weiterhin außerhalb des Plenarsaals statt, damit der erforderliche Abstand eingehalten werden kann.

In dieser Sitzungswoche haben wir neben dem Coronavirus auch andere Gesetze beraten und beschlossen, wenngleich die Maßnahmen rund um die Pandemie immer noch einen parlamentarischen Schwerpunkt darstellen. Während wir beispielsweise zur Bewältigung der Pandemie einen Bonus für Pflegekräfte, eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und eine Gutscheinlösung für Veranstalter von Freizeitveranstaltungen beschlossen haben, sind im Parlament auch weitere wichtige Themen behandelt worden, unter anderem Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Grundrente. Meine Fraktion steht auch weiterhin - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - zur Einführung einer Grundrente. Die Vereinbarung sieht aber auch vor, dass die Grundrente eine gesicherte Finanzierung und eine Bedarfsprüfung benötigt. Dem hat die SPD zugestimmt und das muss sie auch einhalten. Das habe ich auch gegenüber dem ZDF deutlich gemacht. Die hysterische Hektik der SPD kann ich auch deshalb nicht verstehen, weil die Rentenversicherung selbst sagt, dass vor Mitte nächsten Jahres sowieso nichts ausgezahlt werden kann.

Der Deutsche Bundestag vergibt erneut im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Der Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer war in den vergangenen Jahren mehrfach Pate für junge Menschen aus dem Landkreis Harburg, die mit dem PPP ein Jahr in den USA verbringen konnten und lädt Interessierte wieder ein, sich für ein Stipendium zu bewerben. Bundestagsabgeordnete betreuen die Teilnehmer in der Zeit des Stipendiums als Paten – daher auch der Name des Programms.

Ende der Bewerbungsfrist ist Freitag, der 11. September 2020. Derzeit wird von der planmäßigen Durchführung des 38. PPP 2021/22 ausgegangen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie können jedoch Änderungen im Programmablauf notwendig werden.

Das PPP gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland.

Im Rahmen einer Telefonkonferenz haben sich die Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Lüneburg-Uelzen, Kerstin Kuechler-Kakoschke und Michael Grosse-Brömer zu arbeitsmarktpolitischen Themen ausgetauscht.

In dem Gespräch bezeichnete Grosse-Brömer die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes als richtig und wichtig, mahnte aber auch an, dass die wirtschaftliche Belastungsfähigkeit des Landes im Auge behalten werden müsse. „Es ist richtig, den Rettungsschirm aufzuspannen, damit Strukturen bei den Unternehmen und die Unternehmen selbst erhalten bleiben. Das Geld, das wir heute zur Krisenbewältigung ausgeben müssen, muss später aber auch noch zurückgezahlt werden“, so MGB.

Nach Auffassung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag müsse man sich jetzt auf das Wesentliche konzentrieren und auf Überregulierungen verzichten. Dies bezog der Abgeordnete auch auf die Forderungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, eine gesetzliche Regelung zum Homeoffice zu fordern. „Die moderne Arbeitswelt und die Unternehmen regeln so etwas selbst. Dafür benötigt man kein Gesetz.“

Die Leiterin der Arbeitsagentur berichtete aus erster Hand von der laufenden Praxis und unterstrich, dass sich das Kurzarbeitergeld als wichtiges Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen bewährt hat. Mit April konnten nun auch vorläufige Daten zur Kurzarbeit im Landkreis Harburg vorgelegt werden. Im Monatsverlauf gingen insgesamt 1.979 Anzeigen auf Kurzarbeit für 20.481 Beschäftigte ein. „In den Anzeigen wird die Maximal-Zahl der Beschäftigten genannt, für die Kurzarbeitergeld beantragt werden könnte. Die tatsächliche Inanspruchnahme zeigt sich erst nach und nach, weil Unternehmen drei Monate Zeit für die Abrechnung haben“, erläutert Kuechler-Kakoschke.

Damit die zahlreichen Anfragen und Anträge zeitnah bearbeitet werden können, wurde das Personal für die Beantragung von Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld von 15 auf 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzehnfacht. Ermöglicht wurde dies durch flexible Umstrukturierungen innerhalb der Agentur. Zur Bewältigung der Mehrarbeit wurden die Arbeitszeiten auf 06:00 – 22:00 Uhr (Mo. – Fr.) und teilweise auch auf den Samstag ausgeweitet.

Michael Grosse-Brömer bedankte sich stellvertretend bei Frau Kuechler-Kakoschke für den gezeigten Einsatz. „Gut zu wissen, dass wir eine Arbeitsagentur haben, die flexibel auf die Herausforderungen reagiert und so helfen kann, wie sie es im Moment macht.“

Zum Abschluss der Telefonkonferenz gab Frau Kuechler-Kakoschke einen optimistischen Ausblick: „Auch wenn der Schwerpunkt unserer Arbeit derzeit ein anderer ist, werden wir nach der Corona-Krise auch wieder über den Bedarf an Fachkräften sprechen.“

Auch im Jahr 2021 wird der Deutsche-Kita-Preis ausgerufen. In den Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ warten insgesamt 130.000 Euro Preisgeld. Die Bewerbungsphase beginnt mit dem heutigen 15. Mai und endet am 15. Juli 2020. Interessierte Einrichtungen aus dem Landkreis Harburg können sich ab sofort bewerben.

Mitmachen kann jede Kita und jede lokale Initiative, die sich für gute Aufwachsbedingungen von Kita-Kindern einsetzt und zeigt, wie Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung auf lokaler Ebene gemeistert werden können. Preisverdächtig sind Kitas und lokale Bündnisse, die die Kinder überzeugend in den Mittelpunkt ihrer pädagogischen Arbeit stellen, Fachkräfte, Eltern und Nachbarschaft einbinden sowie aus ihren Erfahrungen lernen. Bei der Auswahl werden ganz bewusst nicht nur gute Ergebnisse in den Blick genommen – auch gute Prozesse und die Gegebenheiten vor Ort werden berücksichtigt.