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Haushaltswochen im Deutschen Bundestag sind besondere Wochen, gilt doch das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlamentes. Das ist deshalb so, weil der Haushalt als Gesetz vom Bundestag beschlossen wird. Nicht also etwa die Regierung, sondern das Parlament legt fest, wie das Geld der Steuerzahler verwendet wird. In dieser Woche nahm der Bundestag dieses Recht wieder wahr und beriet den Bundeshaushalt für das Jahr 2021. Welche Schwerpunkte der Haushalt hat, lesen Sie im Newsletter.

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Ihr

Am 3. Oktober 2020 feiern wir den 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Für unser Land ist die Deutsche Einheit eines der wichtigsten und bedeutendsten Ereignisse. "Den Menschen, die in der damaligen DDR für ihre Freiheit mutig auf die Straße gingen, gilt bis heute unser Dank und unsere Anerkennung. Auch wenn in 30 Jahren Deutsche Einheit viel erreicht werden konnte, bleiben Herausforderungen. Dass wir nun aber seit drei Jahrzehnten in einem freien, friedlichen und geeinten Deutschland leben dürfen, ist ein großes Glück für unsere Nation", so MGB.

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag an vier Tagen intensiv den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 debattiert. Der Haushaltsplan umfasst insgesamt rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Dabei werden vor allem die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten. Um die Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund zudem seine Investitionen aus. Dazu sollen Investitionen unter anderem in moderne Infrastruktur, zukunftsfähige Technologien sowie Bildung und Forschung in Höhe von 55 Milliarden Euro erfolgen. Schwerpunkte bilden dabei beispielsweise Künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnologie, Quantencomputing und 5G. Außerdem soll - obwohl eigentlich Aufgabe der Länder und Kommunen - die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und ein verstärkter Ausbau der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht werden; ebenso der Bau von neuen Straßen und Schienen. Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie erhält der Gesundheitsfonds außerdem fünf Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Aber auch 6,9 Milliarden Euro für die innere Sicherheit stehen im Entwurf.

"Die geplanten Ausgaben dienen dazu, unser Land gestärkt aus der Krise zu führen. Es bleibt auch dabei: Die jetzt notwendige Neuverschuldung ist für unser Land nur deshalb möglich, weil wir als CDU/CSU mit unserer soliden Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren dafür die Basis gelegt haben. Daher ist für uns auch klar, dass wir nach der Eindämmung der Corona-Krise schnell wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren. Nachhaltigkeit bedeutet auch nachhaltige Finanzen. Ebenso klar für die Unionsfraktion ist aber auch, dass wir keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger oder mittelständischen Unternehmen wollen. Das wäre in der Krise das völlig falsche Signal", verdeutlicht Michael Grosse-Brömer.
Das Haushaltsgesetz 2021 wird jetzt in den nächsten Wochen im dafür zuständigen Ausschuss weiter beraten. Beschlossen werden soll der Bundeshaushalt 2021 dann am Freitag, den 11. Dezember.

Gemeinsam mit seinen niedersächsischen Bundestagskollegen traf sich Michael Grosse-Brömer in dieser Woche mit dem Vorsitzenden des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie Mitglied des Präsidiums des Aufsichtsrates der Volkswagen AG, Bernd Osterloh (unten zweiter von links im Bild). Der gemeinsame Austausch in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin bot die Gelegenheit, über die Entwicklung und die Perspektiven für die Autobranche in Deutschland und in Niedersachsen zu sprechen. Aber auch die Zukunft des Industriestandorts Deutschland war Thema des interessanten Gespräches.