Liebe Leserinnen und Leser,

offenbar schon im Wahlkampfmodus haben die Grünen in den vergangenen Tagen lautstark einen Neubaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen gefordert. Eine solche Pauschal-Forderung ist mir unbegreiflich. Viele ländliche Regionen in unserem Land sind auf eine gute und moderne Verkehrsanbindung angewiesen. Schon heute wird zudem jedes geplante Verkehrsprojekt einer umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung unterzogen. Es erschließt sich mir auch nicht, wie beispielsweise mehr Stau zu einer saubereren Umwelt führen soll. Eine moderne Infrastruktur sorgt nicht nur für Wirtschaftskraft, sondern auch für einen besseren Verkehrsfluss. Auch im Landkreis Harburg konnten in der Vergangenheit durch kluge Infrastrukturprojekte hohe Verkehrsbelastungen und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen für die ansässigen Bewohner reduziert werden. Um es mit den Worten des CDU-Generalsekretärs zu sagen: "Mit dieser Forderung bleiben die Grünen sich als Verhinderer- und Dagegen-Partei wieder einmal treu."

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre

Ihr

Unsere Lebensmittel brauchen noch mehr Wertschätzung. Vor allem müssen wir verhindern, dass eigentlich noch genießbares Essen weggeworfen wird. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) lenkt mit dem Bundespreis "Zu gut für die Tonne!" die Aufmerksamkeit auf das wichtige Thema Lebensmittelverschwendung. Mit dem Preis zeichnet das BMEL bereits zum sechsten Mal kreative Lebensmittelretter aus, die mit innovativen Projekten und großem Engagement dazu beitragen, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Ausgezeichnet werden Projekte und Aktivitäten in den Kategorien Landwirtschaft & Produktion, Handel, Gastronomie, Gesellschaft & Bildung sowie Digitalisierung. Der WNettbewerb ist dabei offen für alle: Unternehmen, gastronomische und landwirtschaftliche Betriebe, Start-ups, wissenschaftliche Einrichtungen, Privatpersonen, NGOs, Vereine, Kommunen, Landkreise oder Initiativen – jeder kann mitmachen! Bis zum 13. November 2020 sind Bewerbungen möglich.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Deutschen Bundestages ist seit dieser Woche Pflicht. Bundestagspräsident, Dr. Wolfgang Schäuble, hat diese Maßnahme angeordnet. Bisher galt nur eine dringende Empfehlung hierzu. "Die Weisung des Bundestagspräsidenten halten wir als CDU/CSU-Fraktion für richtig und begrüßen sie daher ausdrücklich. Unsere Abgeordneten und Mitarbeiter haben bereits vorher eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir unseren Beitrag zum Gesundheitsschutz und auch zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes leisten", erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Grosse-Brömer hatte die Anordnung des Bundestagspräsidenten umgehend auch für die Räumlichkeiten verfügt, die der CDU/CSU-Fraktion zur Nutzung im Bundestag überlassen wurden.

Auf provokante Art und Weise haben bereits einige Abgeordnete der AfD gegen die Anordnung verstoßen. Zudem hat die Fraktion der sogenannten Alternative eine Klage gegen die Weisung des Bundestagspräsidenten angekündigt. "Es ist traurig zu sehen, wie die AfD mal wieder gegen Vernunft und Anstand verstößt. Mit diesem Verhalten gefährden sie sich und andere. Das ist unverantwortlich", verdeutlicht MGB.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, traf sich in dieser Woche zu einem Austausch mit dem ungarischen Botschafter, S.E. Dr. Péter Györkös. Das gemeinsame Gespräch nutzten beide, um über aktuelle unterschiedliche Auffassungen in vielen europäischen Fragen zu diskutieren.