Liebe Leserinnen und Leser,

nach dem Jahreswechsel ist mit einer neuen Sitzungswoche auch das parlamentarische Jahr 2021 gestartet. Pandemie-bedingt halten wir als CDU/CSU-Fraktion nach wie vor unsere Sitzungen digital ab. Dadurch können wir auch parlamentarisch in Corona-Zeiten intensiv arbeiten und gleichzeitig unserer Verantwortung für den Gesundheitsschutz gerecht werden.

Die aktuell noch geltenden Beschränkungen und Einschränkungen treffen uns alle und viele Unternehmen, Betriebe, Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders hart - das ist mir sehr bewusst. Darüber hinaus beunruhigen mich die Meldungen unter anderem aus Großbritannien zur Mutation des Corona-Virus. Damit wir die Zahl der Neuinfektionen senken und damit wir unsere Kliniken entlasten, bleibt es weiterhin wichtig, die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten. Der Beginn des Jahres 2021 darf uns zudem alle hoffen lassen, denn in Deutschland und in Europa haben die Impfungen gegen das Corona-Virus begonnen. Dass wir in dieser kurzen Zeit bereits zwei Impfstoffe zur Verfügung haben, ist ein toller Erfolg. Umso verwunderlicher ist das Agieren der SPD in dieser Situation. Sie versucht mit billiger Wahlkampfrhetorik den beliebten Gesundheitsminister anzugreifen und legt damit nur offen, dass ihre Nerven blank liegen. Dass ein Vizekanzler, der selbst im Corona-Kabinett sitzt, dem Bundesgesundheitsminister einen Fragenkatalog überreicht, ist peinlich. Die Menschen in Deutschland wollen aktuell kein Wahlkampfgetöse, sondern sie erwarten zurecht von der Bundesregierung, dass sie weiterhin alles dafür tut, schnellstmöglich allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot machen zu können. Genau daran arbeitet Jens Spahn, der nach wie vor eine sehr gute Arbeit leistet, gemeinsam mit der Europäischen Kommission tagtäglich. Es war und ist vollkommen klar, dass ein neu entwickelter Impfstoff nicht am ersten Tag nach der Zulassung sofort ausreichend vorhanden sein wird, wenn die ganze Welt diesen Impfstoff benötigt - egal wieviel vorher bestellt wurde. Kritik an etwaigen Bestellmengen geht deshalb ins Leere. Mehr Impfstoff wäre deshalb auch nicht vorhanden. Aus diesem Grund wurde ja auch wochenlang über die anfangs notwendige Priorisierung beim Impfen diskutiert und gesprochen.

Es handelt sich bei den jetzt gestarteten Impfungen um die größte Impfkampagne unserer Geschichte. Der Start ist - allen berechtigten Hinweisen auf zu verbessernde Abläufe zum Trotz - ein Erfolg. Auch wenn die Lieferung des Impfstoffes vielen Verfahrensbeteiligten und Impfwilligen aktuell also nicht schnell genug geht, ist festzuhalten, dass Deutschland - Stand heute - zu den Ländern gehört, das voraussichtlich im Sommer genug Corona-Impfstoff für die gesamte Bevölkerung haben wird. Das Jahr 2021 kann also das Jahr werden, in dem wir die Corona-Pandemie besiegen und hinter uns lassen. Das sollte uns Anlass zur Zuversicht geben.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gutes, erfolgreiches, aber vor allem gesundes Jahr 2021.

Geben Sie auf sich Acht.

Ihr

Heute Abend beginnt der 33. Parteitag der CDU Deutschlands. Dieser Parteitag wird der erste vollständig digitale Parteitag der Bundes-CDU sein. 1.001 Delegierte, zu denen auch Michael Grosse-Brömer zählt, treffen sich hierzu über ihre digitalen Endgeräte. Auf dem Parteitag selbst wird dann auch digital gewählt und entschieden – ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte. Dabei wählen die Delegierten nicht nur einen neuen Vorsitzenden, sondern auch fünf stellvertretende Vorsitzende sowie die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand. Außerdem werden der Bundesschatzmeister sowie der Mitgliederbeauftragte gewählt.  Für ein verbindliches und rechtssicheres Wahlergebnis erfolgt anschließend eine schriftliche Schlussabstimmung per Briefwahl.

Sie möchten zum CDU-Parteitag auf dem Laufenden bleiben oder diesen am Bildschirm mitverfolgen? Dann klicken Sie auf den Button und seien Sie live dabei.

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 hatte Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. In dieser Zeit konnten unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ in Europa zahlreiche wichtige Vorhaben erfolgreich vorangebracht und umgesetzt werden. Unter der Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang die Verabschiedung des siebenjährigen Haushaltsplans – im Fachjargon: Mehrjähriger Finanzrahmen – und des Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise. Verbunden damit war eine Einigung auf den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien bindet. Auch klimapolitisch hält die Europäische Union Kurs. Damit Europa bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden kann, hat sie ein neues Etappenziel für 2030 vereinbart. Was darüber hinaus auf den Weg gebracht wurde, lesen Sie im Faktenblatt der CDU/CSU-Fraktion.

Der Bund hat ein Investitionsprogramm über 750 Millionen Euro zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter gestartet. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde nun vom Bund und allen Bundesländern unterzeichnet, um den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu beschleunigen. Das vereinbarte Investitionsprogramm stellt den Ländern 750 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen diese Planung, Neubau, Umbau, Erweiterung, Modernisierung und Sanierung von Ganztagsangeboten finanzieren können. Auch Ausstattungen, wie z. B. Kücheneinrichtungen, Mobiliar sowie Sport- und Spielgeräte, können damit beschafft werden.

Der Bund beteiligt sich mit 70 Prozent an den Gesamtinvestitionen. Einschließlich des Länderanteils von 30 Prozent stehen damit ab sofort mehr als eine Milliarde Euro für den quantitativen und qualitativen Ausbau von Ganztagsangeboten zur Verfügung. Kommunen können die Finanzhilfen auf Basis von Förderrichtlinien beantragen, welche die Länder veröffentlichen.