Liebe Leserinnen und Leser,

die Pandemie-Lage in unserem Land bleibt weiter kritisch. Neben steigenden Zahlen werden auch immer mehr Coronapatienten gemeldet, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Diese Entwicklungen verlangen entschlossenes Handeln. Mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird, wollen wir die dritte Welle brechen. Gleichzeitig nimmt das Tempo beim Impfen weiter an Fahrt auf. Stand heute haben in unserem Land bereits 18,5 % der Menschen eine Erstimpfung erhalten. Das kann sich sehen lassen - auch im Vergleich mit vielen anderen Ländern. Das Tempo beim Impfen muss jetzt - dort, wo es geht - noch weiter erhöht werden.
Die Pandemie bleibt das zentrale Thema, dem wir uns als Union widmen. Wer CDU und CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird, muss aber auch noch geklärt werden. Klar ist: Während andere Parteien keine guten Kandidaten haben, haben wir gleich zwei davon. Mit Armin Laschet und Markus Söder haben zwei erfahrene Ministerpräsidenten ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Beide beweisen in ihren Bundesländern, dass sie gut regieren können. In der Fraktionssitzung haben wir in dieser Woche mit beiden Kandidaten diskutiert und gesprochen. Wie viele Mitglieder unserer Partei erwarte auch ich jetzt zeitnah eine Entscheidung.

Geben Sie auf sich Acht.

Ihr

Auch für das Jahr 2022 wird der Deutsche Kita-Preis ausgerufen. Der Deutsche Kita-Preis würdigt Menschen, die hart daran arbeiten, dass die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft optimal aufwachsen können. Der Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Harburg, Michael Grosse-Brömer, ruft interessierte Teams aus dem Landkreis dazu auf, sich ab sofort anzumelden und mit ihrer Bewerbung loszulegen. Mitmachen kann jede Einrichtung und jede Initiative in Deutschland, die sich für gute Aufwachsbedingungen von Kita-Kindern einsetzt und beispielhaft zeigt, wie Herausforderungen in der frühen Bildung auf lokaler Ebene gemeistert werden können.

Interessierte Teams können sich jetzt schon registrieren und damit beginnen, die Bewerbungsfragen zu beantworten und ihr Motivationsschreiben zu erstellen. Die fertige Bewerbung können die Teilnehmer dann in der offiziellen Bewerbungsphase vom 15. Mai bis 15. Juli 2021 einreichen. In den beiden Kategorien "Kita des Jahres" und "Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres" wartet ein Preisgeld von jeweils 25.000 Euro auf die Erstplatzierten. Zudem werden pro Kategorie vier Zweitplatzierte mit jeweils 10.000 Euro ausgezeichnet.

Mit zwei Millionen Euro unterstützt Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, in Zusammenarbeit mit der Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, die Entwicklung und Modernisierung von Landwirtschaftsmuseen in ländlichen Räumen. Das neue Soforthilfeprogramm richtet sich gezielt an landwirtschaftliche Museen in Städten und Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern oder in Orten mit ländlichem Charakter. Ausstellungsschwerpunkte müssen mit den Themen Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Ernährung, Gartenbau, Weinbau oder Fischerei verknüpft sein. Damit können die vielfach ehrenamtlich getragenen Museen in ländlichen Räumen ihre wertvolle Arbeit auch zukünftig leisten. Eine Förderung bis zu 50.000 Euro kann seit dem 1. April 2021 beantragt werden.

Nach einem halben Jahr intensiver Arbeit ist der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal auf der Zielgeraden. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Matthias Hauer, der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans Michelbach und Ausschussmitglied Fritz Güntzler zogen aus diesem Anlass ein Zwischenfazit.

Liste an Versäumnissen
In der Bundespressekonferenz listeten Hauer, Michelbach und Güntzler die Versäumnisse im größten Finanzskandal der Bundesrepublik auf. So habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Wirecard-Konzern nur ungenügend beaufsichtigt, die Bilanzkontrolle habe keinen Betrug aufdecken können, und eine Geldwäscheaufsicht sei von niemandem ausgeübt worden, kritisierte der CDU-Experte Hauer.

Hochkarätige Zeugen
Der Untersuchungsausschuss hört in der kommenden Woche gleich vier hochrangige Zeugen an, neben Bundesfinanzminister Scholz auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Im vorangegangenen halben Jahr gab es 36 Sitzungen mit rund 300 Ausschussstunden. Über 80 Befragungen wurden vorgenommen.
Unionfraktion als Motor der Aufklärung
Das frühere Dax-Unternehmen Wirecard hatte im Juni 2020 eine Bilanzlücke von fast zwei Milliarden Euro eingeräumt und daraufhin Insolvenz angemeldet. Das kriminelle Geschäftsgebaren des Zahlungsdienstleisters war jahrelang unentdeckt geblieben. „Wir sehen uns als ein Motor der Aufklärung des Skandals“, sagte Hauer.

Ruf des Finanzplatzes Deutschlands geschädigt
Ein solcher Finanzskandal dürfe sich nicht wiederholen, verlangte Michelbach. Bis heute lägen Gläubiger-Forderungen in Höhe von 12,4 Milliarden Euro vor, zu denen noch die Verluste zahlreicher Kleinanleger hinzugerechnet werden müssten.

Kulturwandel in der Bafin gefordert
Güntzler sprach von einem „kollektiven Aufsichtsversagen aller staatlichen Stellen“. Daher müsse Deutschland jetzt eine starke Finanzkontrolle bekommen, die BaFin einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Den von Bundesfinanzministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) kritisierte Güntzler indes als völlig unzureichend und kündigte umfassende Nachbesserung an.