Liebe Leserinnen und Leser,

Armin Laschet ist nun der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Nach dem Votum des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands hat Markus Söder erklärt, dass er seine Bereitschaft zur Kandidatur zurückzieht und Armin Laschet unterstützt. Mir ist bewusst, dass es sowohl im Landkreis Harburg als auch in anderen Regionen in Deutschland viel Zuspruch und Sympathie auch für Markus Söder gegeben hat. Immer wieder wurde dabei auf dessen – unbestritten sehr gute – Umfragewerte verwiesen. Gleichwohl sind Umfragewerte alleine noch nicht alles. Das haben wir zum Beispiel bei der letzten Bundestagswahl bei Martin Schulz gesehen. Ich verstehe meine Aufgabe als CDU-Bundestagsabgeordneter jetzt so, die Vorzüge unseres Kandidaten bekannter zu machen und für unsere Ziele zu werben. Armin Laschet hat zum Beispiel betont, dass er Klimaschutz nicht gegen, sondern mit der Wirtschaft umsetzen möchte, er möchte den Industriestandort Deutschland stärken und er möchte einen Modernisierungsschub für unser Land mit mehr Innovation, mehr Vertrauen und weniger Bürokratie.

Jetzt ist es wichtig, dass wir uns - egal, wie wir das vorher gesehen haben - als Union geschlossen hinter Armin Laschet als unseren Kanzlerkandidaten stellen. Denn nur, wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir erfolgreich sein. Mit Armin Laschet haben wir nicht nur eine personell bessere Alternative mit Regierungserfahrung im Vergleich zu den anderen Parteien, sondern wir werden vor allem inhaltlich ein modernes und bürgerliches Angebot für die Mitte unserer Gesellschaft machen.

Geben Sie auf sich Acht.

Ihr

Deutschland steckt mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Die Zahl der Neuinfektionen steigt wieder. Den Kliniken, insbesondere den Intensivstationen, droht Überlastung. Und noch immer sterben viel zu viele Menschen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz dient dazu, bundeseinheitlich in dieser schwierigen, hoffentlich letzten Phase der Pandemie unser Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren.

Zu dem Gesetz haben in den vergangenen Tagen intensive Beratungen im Bundestag stattgefunden. In diesen Beratungen ist es gelungen, das Gesetz noch weiter zu verbessern. Weil über die Inhalte und die Zielrichtung des Gesetzes immer wieder auch Falschmeldungen verbreitet werden, hat die CDU/CSU-Fraktion einen Faktencheck erstellt, der die wichtigsten Inhalte des Gesetzes erklärt.

Dr. Helmut Kohl, „Kanzler der Einheit“ und Ehrenbürger Europas, war der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Als einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts gestaltete er maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung. Er ergriff die Chance, welche die Deutschen in der DDR durch ihre Revolution, durch ihren Mut 1989 erst geschaffen hatten. Die europäische Integration setzte er entschieden und zum Wohle Europas und des Friedens in der Welt fort. In Anbetracht dieser herausragenden Lebensleistung ist in dieser Woche in erster Lesung ein Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht worden, der eine Bundestiftung öffentlichen Rechts schaffen soll. Die Stiftung wird das politische Erbe, das Wirken und die wichtigsten Erfolge Helmut Kohls veranschaulichen und zur Auseinandersetzung mit ihrer historischen Bedeutung anregen. Stiftungssitz soll Berlin sein.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt allen extremistischen Ideologien entschlossen entgegen. In Deutschland gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes über 32.000 Rechtsextremisten, circa 33.500 Linksextremisten und rund 28.000 Islamisten. Zur Bekämpfung des Politischen Islamismus hat die CDU/CSU-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung in dieser Woche ein Maßnahmenpaket beschlossen. Mit dem Positionspapier hat die Unionsfraktion ein Maßnahmenbündel verabschiedet, mit dem der Politische Islamismus und die ihm zugrundeliegenden Ideologien in allen Facetten durchleuchtet, an seiner Wurzel gepackt und nachhaltig bekämpft werden sollen.