Liebe Leserinnen und Leser,

in der Corona-Krise mussten und müssen zum Teil immer noch viele Menschen in unserem Land Gehaltseinbußen hinnehmen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben auch deshalb bewusst auf eine eigentlich regulär anstehende Erhöhung der Diäten im vergangenen Jahr verzichtet. Annalena Baerbock hingegen hat sich von ihrer Partei offenbar einen Coronabonus auszahlen lassen. Insgesamt erhielt Baerbock Sonderzahlungen ihrer Partei in Höhe von rund 25.000 Euro in den Jahren 2018 bis 2020 - ohne diese aber beim Bundestag anzugeben. Dieses Versäumnis hat sie nun nachgeholt.

Franziska Giffey hat in dieser Woche ihren Rücktritt als Bundesministerin eingereicht. Hintergrund sind die Vorwürfe zu ihrer Doktorarbeit, bei der sie plagiiert haben soll. Deshalb droht ihr ein Verlust des Doktortitels. Es irritiert, dass Frau Giffey zwar als Bundesministerin zurücktritt, aber gleichzeitig Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin bleiben möchte.

Beide Fälle zeigen einmal mehr, dass die Parteien, die bei Verfehlungen anderer besonders schnell und lautstark den moralischen Zeigefinger erheben, sehr schnell leise werden, wenn sie selbst betroffen sind.

Geben Sie auf sich Acht.

Ihr

Der Deutsche Bundestag debattiert immer wieder auch bis spät in die Nacht oder sogar bis zum frühen Morgen. Warum solche Nachtsitzungen nicht immer zu verhindern sind, hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, in dieser Woche im Radiointerview mit dem SWR erklärt.

Die Städtebauförderung des Bundes ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Seit nunmehr 50 Jahren unterstützt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Städte und Gemeinden darin, städtebauliche Missstände zu beseitigen und sie damit nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte zu stärken. Auch das örtliche Baugewerbe und das Handwerk profitieren von den Investitionen, welche mit Hilfe des Bundes in den aktuell rund 6100 Gebieten der Städtebauförderung getätigt werden. Im Bundeshaushalt 2021 stehen weiterhin insgesamt 790 Millionen Euro für die Programme der Städtebauförderung zur Verfügung.

Auch der Landkreis Harburg profitiert bereits von den Bundesmitteln der Städtebauförderung. Die Stadt Buchholz erhielt in den vergangenen Jahren rund 1,4 Millionen Euro für Projekte im Bahnhofsumfeld, die Gemeinde Hanstedt circa 240.000 Euro. Auch die Gemeinde Jesteburg konnte insgesamt etwa 1,4 Millionen Euro Bundesmittel aus den Programmen Aktive Stadt- und Ortsteilzentren und Lebendige Zentren für Maßnahmen im Ortskern erhalten. Gefördert durch den Bund wurden auch Projekte in Seevetal und Winsen. Die Stadt Winsen erhielt rund 3,9 Millionen Euro unter anderem für Projekte in der Innenstadt. In den letzten Jahren sind damit alleine im Rahmen der Städtebauförderung fast 7 Millionen Euro Bundesmittel in den Landkreis Harburg geflossen.

Die deutsche Orchesterszene gilt in ihrer künstlerischen Vielfalt als weltweit einzigartig. Um sie zu stärken und ihr Freiräume zur Weiterentwicklung zu verschaffen, setzt der Bund das Programm „Exzellente Orchesterlandschaft“ in diesem Jahr mit 7,4 Millionen Euro fort. Die Exzellenzinitiative soll Orchester dabei unterstützen, sich für die Zukunft neu aufzustellen und herausragende sowie innovative Projekte umzusetzen.

Das Programm richtet sich bundesweit an öffentlich finanzierte Sinfonie- und Kammerorchester sowie freie Orchester und Ensembles vergleichbarer Größe, die neue Wege in der Erarbeitung, Präsentation und Vermittlung von Musik beschreiten wollen. Sie können bis zu 400.000 Euro an Fördergeldern für einen Projektzeitraum von bis zu zwei Jahren beantragen. Voraussetzung ist, dass die Projekte nicht der regulären Arbeit der Orchester und Ensembles zuzurechnen sind und im Inland durchgeführt werden. Anträge können ab sofort eingereicht werden. Die geförderten Projekte werden durch eine Jury ausgewählt.