Liebe Leserinnen und Leser,

nach der Listenaufstellung der CDU in Niedersachsen für die Bundestagswahl haben wir in Berlin die vorletzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hinter uns gebracht. Für das große Vertrauen der niedersächsischen CDU, die mich auf Listenplatz 2 gewählt hat, bin ich sehr dankbar. Ich freue mich, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf unseren Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu unterstützen und ich freue mich auf den Wahlkampf vor Ort im Landkreis Harburg. Mein Ziel ist klar: Den Wahlkreis wieder direkt gewinnen.

Bis zum Wahlkampf haben wir in Berlin aber noch viel Arbeit vor uns, denn vor dem Ende der Legislaturperiode wollen wir noch zahlreiche wichtige Gesetze verabschieden. Es ist der Anspruch der Unionsfraktion, bis zum letzten Sitzungstag für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land zu arbeiten.

Geben Sie auf sich Acht.

Ihr

"Der angebliche Skandal des Bundesgesundheitsministers ist längst ein echter Skandal im Willy-Brandt-Haus geworden", das machte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, in seiner Rede im Deutschen Bundestag in dieser Woche deutlich. Thema der Debatte waren die Presseberichte sowie die Vorwürfe der SPD über vermeintlich minderwertige Masken für benachteiligte Menschen. "Wir wissen heute: alles heiße Luft", so MGB. Das verdeutlicht auch, dass die betroffenen Masken sogar mit Zustimmung der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen worden sind und die SPD-Gesundheitsminister die Art der kritisierten Masken selbst für die Länder angefordert haben. Zugleich erinnerte Michael Grosse-Brömer daran, dass die Union gutes Regieren parteipolitischen Spielchen vorziehe: "Wir werden weiter mit aller Kraft die Pandemie bekämpfen und die wirtschaftliche Erholung unseres Landes vorantreiben."

In dieser Woche tauschte sich Michael Grosse-Brömer mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Roland Jahn, aus. Diese Gelegenheit nutzte Grosse-Brömer auch dazu, Roland Jahn für seine in den vergangenen Jahren so wichtige Arbeit in der Bundesbehörde zu danken.

Rund 30 Jahre nach der Wiedervereinigung werden die Stasi-Akten nun in das Bundesarchiv überführt. Damit werden die Weichen dafür gestellt, dass die Spitzel-Dokumente dauerhaft gesichert werden und es wird deutlich gemacht: Unrecht hat kein Verfallsdatum. Gleichzeitig wird das Amt des SED-Opferbeauftragten geschaffen, in das in dieser Woche die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke gewählt wurde.

In Zukunft wird die Akteneinsicht auch digital und an westdeutschen Standorten des Bundesarchivs möglich sein. Dass dies alles möglich ist, verdanken wir der Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, und den Mitarbeitern seiner Behörde. Gemeinsam mit dem Bundesarchiv haben sie in den vergangenen Monaten die Eingliederung des Stasi-Unterlagen-Archivs vorbereitet. Die Stasi-Unterlagen nehmen – aneinandergereiht – eine Länge von 111 Kilometern ein.

In der Pandemie haben wir erlebt, wie stark unsere Gesellschaft und unser Staatswesen sind. Zugleich ist der dringende Handlungsbedarf vor allem in Staat und Verwaltung unübersehbar. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will die richtigen Lehren aus den Erfahrungen der Pandemie ziehen und staatliches Handeln einfacher, agiler, digitaler und krisenfester machen. In einem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier stellt die Unionsfraktion 40 konkrete Maßnahmen für einen „Neustaat“ vor: reibungslose Zusammenarbeit verschiedener staatlicher Ebenen und Institutionen, agile Verwaltungsstrukturen für das 21. Jahrhundert, digitale Prozesse für Bürgerinnen und Bürger, vorausschauende und krisenfeste politische Lösungen. Die CDU/CSU-Fraktion will hier Ideengeber und Motor eines aufkommenden Modernisierungsjahrzehnts sein.