Liebe Leserinnen und Leser,

der letzte Sitzungstag der Wahlperiode ist vorüber. Am heutigen Dienstag ist der 19. Deutsche Bundestag noch einmal zusammengekommen, um unter anderem für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Aufbauhilfefonds im Umfang von 30 Milliarden Euro zu beschließen. Mit dem Geld soll zum einen der Wiederaufbau von Häusern und Betrieben vorangetrieben, zum anderen die Schäden an Straßen, Brücken und Schienen beseitigt werden.

Zusätzlich haben wir eine wichtige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes vorgenommen. Ab sofort wird die Hospitalisierungsrate als neuer Indikator eingeführt. An der Hospitalisierungsrate bemisst sich künftig maßgeblich, welche Schutzmaßnahmen auf regionaler und überregionaler Ebene ergriffen werden müssen. Die Länder sind aufgefordert, Schwellenwerte zu bestimmen, um so eine Überlastung der Krankenhäuser vor Ort zu vermeiden. Die bislang ausschlaggebende Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen – die sogenannte Inzidenz – soll künftig nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. In die Bewertung der epidemischen Lage einfließen, werden auch die Impfquote sowie die Auslastung der Intensivstationen.

Was an diesem Sitzungstag nicht fehlen durfte, war mal wieder ein Antrag zur Geschäftsordnung der Oppositionsfraktionen. Warum dieser Antrag unbegründet und damit auch abzulehnen war, habe ich in meiner Rede vor dem Parlament erklärt.

Der letzte Sitzungstag gibt aber ebenfalls Gelegenheit, auf die vergangenen vier Jahre zurückzuschauen. Auch wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen vor allem um die Konzepte für die Zukunft diskutieren und streiten werden, sollte nicht vergessen werden, was in den vergangenen vier Jahren unter der unionsgeführten Bundesregierung erreicht werden konnte: Zeit, Bilanz zu ziehen.

Geben Sie auf sich Acht.

Ihr

Diese Legislaturperiode war wie keine zuvor. Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben beeinflusst und auch eingeschränkt. Das galt so auch für meinen Arbeitsalltag, der zunehmend digitaler wurde. Dieser Umstand brachte aber natürlich auch Nachteile mit sich, denn auf Grund der Pandemie konnte ich deutlich weniger Menschen im Deutschen Bundestag begrüßen und auch weniger Vor-Ort-Termine in Präsenz wahrnehmen. Gefreut hat mich aber, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus unserem Landkreis Harburg sich davon nicht haben abhalten lassen, ihrem Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu schreiben. Nach wie vor erreichen mich zahlreiche E-Mails, Anrufe und Briefe mit den unterschiedlichsten Themen. Dieser Meinungsaustausch mit den Menschen aus dem Landkreis Harburg ist mir als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter sehr wichtig und wird von mir auch seit jeher sehr intensiv gepflegt. Dass die Menschen aus dem Landkreis davon rege Gebrauch machen, freut mich daher besonders. Gerade während der Corona-Pandemie waren es auch viele Hinweise aus unserer Heimat, mit denen einige Unterstützungsprogramme verbessert werden konnten. Für die konstruktive, manchmal auch kritische Begleitung meiner Arbeit bedanke ich mich ausdrücklich.

Neben zahlreichen Anfragen aus dem Wahlkreis, die ich immer gerne beantworte, war und ist mir aber auch wichtig, dass unser Landkreis eine starke Stimme im politischen Berlin besitzt und so freut es mich, dass es auch in dieser Wahlperiode erneut gelungen ist, zahlreiche Fördergelder und Bundesmittel in den Landkreis Harburg zu bekommen. Exemplarisch nenne ich hier die 3 Millionen Euro, mit denen der Bund das Naturbad im Eckermannpark in Winsen fördert. Die Zusage, dass die Bahnhöfe in Hittfeld, Sprötze, Klecken und Maschen barrierefrei werden, verdeutlichen ebenfalls, dass der Landkreis Harburg in Berlin nicht vergessen wird. Zudem gibt es viele "kleinere" Förderungen, mit denen beispielsweise Bibliotheken vor Ort unterstützt werden, die Sanierung des Pfarrhauses Tostedt möglich gemacht wurde oder aber das Kiekebergmuseum Mittel aus dem Soforthilfeprogramm für landwirtschaftliche Museen erhalten hat.

Es bleibt dabei, dass alles, was wir in Berlin positiv beschließen, auch unserer Heimat zugutekommt. Das gilt zum Beispiel auch für den Digitalpakt Schule, mit dem mit mehreren Millionen Euro im Landkreis die digitale Infrastruktur der Schulen verbessert wird. Aber auch Bundesmittel für die Städtebauförderung, den Ausbau von Ganztagsschulen oder zur Schulsanierung sind in den Landkreis geflossen. Umfassend haben wir auch die Bundesmittel für den Bereich Schiene und ÖPNV erhöht, um auch hier die Bundesländer noch besser zu unterstützen. Dieses Geld kommt auch im Landkreis Harburg an. Allgemein hat der Bund die Kommunen, deren auskömmliche Finanzierung eigentlich Aufgabe der Bundesländer ist, in hohem Maße unterstützt und entlastet. Für mich ist klar: Funktionierende kommunale Strukturen bringen Stabilität, Wohlstand und Sicherheit. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land, deshalb ist mir die Entlastung unserer Kommunen auch ein wichtiges Anliegen. In den Bereichen des Bundeshaushalts, in denen die Kommunen direkt oder am ehesten direkt von Bundesmitteln profitieren, stellt der Bund während der laufenden Wahlperiode (Haushaltsjahre 2018 bis 2021) Mittel in Höhe von insgesamt über 173 Milliarden Euro für die Kommunen bereit.

Dass auch in dieser Legislaturperiode viele Millionen an Bundesmitteln in den Landkreis Harburg geflossen sind, freut mich. Unsere Heimat stark in Berlin zu vertreten, ist für mich nach wie vor Auftrag und Verpflichtung zugleich.

In den vergangenen vier Jahren wurden im Bundestag viele bedeutende Vorhaben abgeschlossen, die den Alltag der Menschen verbessern und Deutschland stärken. Die Erfolge, die wir für die Menschen in unserem Land erreichen konnten, lesen Sie in der Bilanz der CDU/CSU-Fraktion.