Liebe Leserinnen und Leser,

nach einer notwendigen OP und der daran anschließenden Reha-Maßnahmen war ich diese Woche wieder im politischen Berlin.

Die CDU in Schleswig-Holstein hat mit einem engagierten Wahlkampf ein herausragendes Ergebnis erzielen können. Daniel Günther hat das überwältigende Vertrauen der Bevölkerung in Schleswig-Holstein bekommen und darf seine sehr gute Arbeit für unser Nachbarbundesland fortführen.

Sehr gute Arbeit leistet auch Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit der CDU vor Ort, wird NRW seit fünf Jahren erfolgreich regiert. Das Ergebnis aus Schleswig-Holstein gibt jetzt weiteren Rückenwind für die Wahlkämpfer vor Ort. Für die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland wünsche ich mir, dass Hendrik Wüst auch künftig seine erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen ausüben kann.

Ihr

Deutschland erlebt derzeit den größten Teuerungsschub seit 40 Jahren, befeuert durch eine Reihe trauriger Rekorde: eine Rekordinflation – mit derzeit über sieben Prozent, eine Rekordniedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Rekordverschuldung durch die Bundesregierung. Im Ergebnis haben die Bürgerinnen und Bürger durch Inflation und Null- oder gar Negativzinsen mit einer doppelten Entwertung ihrer Kaufkraft zu kämpfen – einer Entwertung ihrer Einkommen und einer Entwertung ihres Ersparten. Dies betrifft ganz besonders auch die angesparte Altersvorsorge – hier müssen viele Bürgerinnen und Bürger gerade zusehen, wie ihr kleines Vermögen für das Alter dahinschmilzt. Auch die hohen Energiekosten und Spritpreise führen zu erheblichen Mehrbelastungen für Millionen Bürgerinnen und Bürger, Pendler und Unternehmen.

Die Ampel verstrickt sich beim Thema Inflationsbekämpfung aber in Ankündigungen und Einzelmaßnahmen. Stattdessen brauchen wir jetzt ein entschlossenes Handeln – wir als CDU/CSU wollen eine gezielte Entlastung der Breite der Gesellschaft. Hierzu dient sowohl ein rascher und vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression als auch eine kurzfristige Auszahlung der Energiepauschale bei gleichzeitiger Ausweitung auf Rentner, Studenten, Bezieher von Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel junge Familien. Das allein wird nicht genügen - daher sind für die Jahre 2022 und 2023 Energie-, Strom- und Umsatzsteuersenkungen – insbesondere für Kraftstoffe – unvermeidlich. Auch die Pendler brauchen endlich eine echte und dauerhafte Entlastung. Gleichzeitig bedarf es für mehr Wettbewerbsfähigkeit und stabile Preise, struktureller Maßnahmen wie eine Beschleunigung von Planungs- sowie Genehmigungsverfahren und eines konsequenten Abbaus von Bürokratie und Investitionshemmnissen. Hierzu gehören neben Handelsabkommen wie CETA, aber auch schlicht alle zur Verfügung stehenden Ackerflächen landwirtschaftlich zu nutzen. All dies ergibt einen wirkungsvollen Inflationsschutzschirm.

Was wir jetzt konkret von der Ampel-Koalition erwarten, haben wir als Unionsfraktion in einem Antrag formuliert.

Tolle Nachrichten aus dem Parlament: Seit dieser Woche sind endlich wieder größere Besuchergruppen im Deutschen Bundestag zugelassen. Wegen der Corona-Pandemie war der Besucherverkehr lange Zeit insgesamt und zuletzt auch noch für größere Gruppen eingestellt worden. Vor der Pandemie haben jährlich fast drei Millionen Besucher und Touristen den Bundestag besucht, womit er als das bestbesuchte Parlament weltweit gilt. Nach den nun erfolgten Lockerungen in Deutschland hat auch der Bundestag wieder die Türen für alle Besucher geöffnet. Das bedeutet, dass auch Schulklassen aus dem Landkreis Harburg wieder das Parlament besuchen können. Aber auch Einzelbesuchern und privaten Gruppen ist der Besuch jetzt wieder uneingeschränkt möglich. Anmeldungen nimmt der Besucherdienst des Deutschen Bundestages entgegen.

Seit über 50 Jahren unterstützt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Städte und Kommunen im Rahmen der Städtebauförderung. Damit sollen unter anderem bauliche Missstände beseitigt und Städte nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte gestärkt werden. Auch das örtliche Baugewerbe und das Handwerk profitieren von diesen Investitionen. Von 1971 bis 2021 wurden durch die Städtebauförderung mehr als 12.100 Gesamtmaßnahmen in rund 4.000 Kommunen bundesweit gefördert. Der Bund hat seit 1971 ca. 19,6 Milliarden Euro für die Städtebauförderung bereitgestellt.

In der Vergangenheit konnte auch der Landkreis Harburg von diesen Mitteln profitieren. Die Stadt Buchholz erhielt in den vergangenen Jahren rund 1,4 Millionen Euro für Projekte im Bahnhofsumfeld, die Gemeinde Hanstedt circa 240.000 Euro. Auch die Gemeinde Jesteburg konnte insgesamt knapp 1,6 Millionen Euro Bundesmittel aus den Programmen Aktive Stadt- und Ortsteilzentren und Lebendige Zentren für Maßnahmen im Ortskern erhalten. Gefördert durch den Bund wurden auch Projekte in Seevetal und Winsen. Die Stadt Winsen erhielt rund 4,2 Millionen Euro unter anderem für Projekte in der Innenstadt. In den letzten Jahren sind damit alleine im Rahmen der Städtebauförderung circa 7,5 Millionen Euro Bundesmittel in den Landkreis Harburg geflossen.

Zum Tag der Städtebauförderung am 14. Mai lädt die Stadt Winsen von 11:00 bis 13:00 Uhr zu einem Rundgang über die Baustelle einer Maßnahme der Städtebauförderung ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich dabei einen Eindruck von der aktuell von Bauarbeiten betroffenen südlichen und nördlichen Rathausstraße machen. Interessierte werden gebeten, sich vorab per Email an oder telefonisch unter der Telefon-Nr. 04171/657-206 anzumelden.