Liebe Leserinnen und Leser,

hohe Inflation und hohe Energiepreise mit der Gefahr einer Wirtschaftskrise - Deutschland braucht Orientierung in unsicheren Zeiten. Doch die Bundesregierung hat bis heute keinen Plan für eine stabile, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung. Der Wirtschafts- und Energieminister Habeck scheut sich weiterhin, die dringend notwendige befristete Laufzeitverlängerung der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke voranzubringen. Mit grüner Ideologie und vor der Landtagswahl in Niedersachsen offenbar getrieben von der Maxime "Erst die Partei, dann das Land" riskiert er sehenden Auges eine Wirtschaftskrise.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Entlastungspaket bleibt an den entscheidenden Stellen vage und unpräzise. Die zentrale Frage der Kapazitätsaus- weitungen bei der Stromproduktion bleibt unbeantwortet. Die Entscheidung zum Stopp der Gasumlage bleibt die Bundesregierung schuldig, Vorkehrungen zur Dämpfung der Energiekosten sind nicht erkennbar. Beim Strompreis wird weder die Höhe noch der Zeitpunkt der Entlastung genannt. Wie sich die angeblich 65 Mrd. Euro zusammensetzen, bleibt ebenso nebulös wie deren Finanzierung.

Das sind keine ausreichenden Maßnahmen gegen Energiepreisexplosion und Inflation. Auch wenn die Ampel die eine oder andere Forderung der Union - wie etwa die Energiepreispauschale für Rentner und Studenten - übernommen hat: Ich sehe deutlichen Nachbesserungsbedarf bei Entlastungen für Bürger und insbesondere für den Mittelstand.

Ihr

Anlässlich der ersten Beratungen des Bundeshaushaltsplan 2023 hat Friedrich Merz in einer eindrucksvollen und emotionalen Rede auf die Schwächen und Versäumnisse der Ampel-Koalition hingewiesen. In der Sicherheits- wie in der Versorgungspolitik fehle den Ampelparteien der Kompass und "jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken", sagte Merz in Richtung Regierungsbank.
Im Verlauf seiner rund 20-minütigen Rede im Rahmen der Generaldebatte kritisierte Merz zudem die zögerliche Hilfe für die Ukraine, die nicht eingehaltene Zusage zur finanziellen Ausstattung der Bundeswehr und das jüngste Entlastungspaket, welches keine Probleme lösen wird.

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat im Deutschen Bundestag zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus aufgerufen. In seiner Rede erinnerte Herzog an das Leid der Shoah, aus der eine Verpflichtung zu Menschlichkeit, Toleranz und Demokratie erwachse. Er würdigte die tiefe Partnerschaft, die zwischen Israel und Deutschland entstanden ist, als beispielhaft.

Schülerinnen und Schüler der Verwaltungsfachangestelltenklasse der BBS Winsen besuchten in der vergangenen Woche Michael Grosse-Brömer in Berlin.

Im Rahmen einer Gesprächsrunde nutzte die Klasse die Gelegenheit zur Diskussion und für Fragen zur aktuellen Politik und zur Arbeit im Deutschen Bundestag.

Sprache ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg. Seit 2011 gibt es das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das die sprachliche Bildung der Kleinsten fördert. Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll damit nun Schluss sein. Die CDU/CSU-Fraktion will die Sprach-Kitas jedoch unbedingt retten. Fraktionschef Merz sagte, dieses Projekt dürfe „unter gar keinen Umständen dem Sparzwang zum Opfer fallen“.

Um ihr Anliegen zu unterstreichen hat die Unionsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht und einen Kita-Gipfel mit Wissenschaftlern, Verbänden und Betroffenen einberufen. Auch aus dem Wahlkreis nahmen zahlreiche Interessierte und Betroffene an der virtuellen Veranstaltung am letzten Donnerstag teil.