Brief aus Berlin - Ausgabe 16


Liebe Leserinnen und Leser,
Die explodierenden Energiepreise stehen auf Platz 1 der Sorgenliste der Menschen und Unternehmen in Deutschland. Viele wissen nicht, wie sie Nachzahlungen für Strom und Gas aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen. Zahlreiche Unternehmen sehen ihre Geschäftsmodelle vor dem Aus. Die Ampel-Maßnahmen sind für sie enttäuschend und nicht ausreichend. Die Ampel muss jetzt endlich mal entschlossen und zielgerichtet Handeln, um die Situation zu entspannen und massenhafte Insolvenzen zu vermeiden.
Aus Sicht der Union müssen wir Bürger und Wirtschaft gezielt entlasten. Wir brauchen einen Bürger-Basispreis beim Gas, der die Grundversorgung bezahlbar hält und zugleich Anreize zum Energiesparen setzt. Haushalte im unteren Einkommensdrittel wollen wir mit einer Energiepauschale von 1.000 Euro entlasten. Insbesondere die bisher weitgehend vertrösteten kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir besser unterstützen. Diese und weitere Vorschläge haben wir im Plenum in einer Aktuellen Stunde ausführlich diskutieren.
Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses habe ich mich diese Woche im Plenum zur Energiekrise zu Wort gemeldet. Die Herausforderungen der mehrheitlich zum russischen Konzern Rosneft gehörende Erdölraffinerie in Schwedt (Brandenburg) waren ebenso Gegenstand meiner Rede wie die fehlenden Hilfen für den Mittelstand. Die Betriebe vor Ort haben immer noch keine Informationen über mögliche finanzielle Unterstützung.
Die explodierenden Energiepreise stehen auf Platz 1 der Sorgenliste der Menschen und Unternehmen in Deutschland. Viele wissen nicht, wie sie Nachzahlungen für Strom und Gas aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen. Zahlreiche Unternehmen sehen ihre Geschäftsmodelle vor dem Aus. Die Ampel-Maßnahmen sind für sie enttäuschend und nicht ausreichend. Die Ampel muss jetzt endlich mal entschlossen und zielgerichtet Handeln, um die Situation zu entspannen und massenhafte Insolvenzen zu vermeiden.
Aus Sicht der Union müssen wir Bürger und Wirtschaft gezielt entlasten. Wir brauchen einen Bürger-Basispreis beim Gas, der die Grundversorgung bezahlbar hält und zugleich Anreize zum Energiesparen setzt. Haushalte im unteren Einkommensdrittel wollen wir mit einer Energiepauschale von 1.000 Euro entlasten. Insbesondere die bisher weitgehend vertrösteten kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir besser unterstützen. Diese und weitere Vorschläge haben wir im Plenum in einer Aktuellen Stunde ausführlich diskutieren.
Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses habe ich mich diese Woche im Plenum zur Energiekrise zu Wort gemeldet. Die Herausforderungen der mehrheitlich zum russischen Konzern Rosneft gehörende Erdölraffinerie in Schwedt (Brandenburg) waren ebenso Gegenstand meiner Rede wie die fehlenden Hilfen für den Mittelstand. Die Betriebe vor Ort haben immer noch keine Informationen über mögliche finanzielle Unterstützung.


zur Rede vom 22.09.2022
Die mit den steigenden Gas- und Strompreise einhergehende Probleme sind für uns alle immens. Dennoch halte ich es für falsch, Hilfen mit der Gießkanne zu verteilen und setze mich daher dafür ein, dass die Versorgungs- und Planungssicherheit bei Strom und Gas wieder hergestellt wird.
Und eines ist für mich auch klar: in dieser massiven Energiekrise müssen wir alle verfügbaren Energieträger nutzen. Deshalb müssen die drei noch am Netz befindlichen Krenkraftwerke befristet weiterlaufen und die Grünen hier ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen.
Und eines ist für mich auch klar: in dieser massiven Energiekrise müssen wir alle verfügbaren Energieträger nutzen. Deshalb müssen die drei noch am Netz befindlichen Krenkraftwerke befristet weiterlaufen und die Grünen hier ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen.
Ihr

Kasachischer Botschafter besucht MGB
Am Mittwoch traf Michael Grosse-Brömer den kasachsichen Botschafter Dr. Nurlan Onzhanov, der seine 2. Amtszeit als Botschafter in Deutschland im Juli diesen Jahres angetreten hat. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder standen die Rohstoff-Exporte Kasachstans im Fokus des Gespräches, da das Land zu den rohstoffreichsten Länder der Welt zählt. Es besitzt große Chrom-, Uran-, Zink-, Eisenerz-, Kupfer- und Goldvorkommen.


Gymnasium Meckelfeld zu Gast in Berlin
In der vergangenen Woche besuchten mich 36 Schülerinnen und Schüler aus Meckelfeld in Berlin. Im Rahmen der Plenarsitzung hatten die Jugendlichen die Möglichkeit, den politischen Debatten von der Besuchertribüne aus zu verfolgen. Im Anschluss diskutierten die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Michael Grosse-Brömer unter anderem über die anstehende Wahlrechtsreform und das von der CDU vorgeschlagene "verpflichtende Dienstjahr". Auch der "FC Bundestag" kam nicht zu kurz und so gab es auch einige Fragen an den "Ex-Fußballer" Michael Grosse-Brömer, der viele Jahre für den FC Bundestag gespielt hat.
Sprach-Kitas erhalten
Im Rahmen des virtuellen Kita-Gipfels haben wir nochmal darauf hingewiesen, dass das Förderprogramm für Sprach-Kitas fortgesetzt werden muss. Die Bundesregierung will das Förderprogramm dennoch beenden. Die Entscheidung wird von vielen Seiten kritisiert, denn das Bundesprogramm war außerordentlich erfolgreich.
Mit einem entsprechenden Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, dass Programm fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Der frühkindlichen Sprachförderung muss weiterhin eine hohe politische Priorität eingeräumt werden.
Mit einem entsprechenden Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, dass Programm fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Der frühkindlichen Sprachförderung muss weiterhin eine hohe politische Priorität eingeräumt werden.


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