Liebe Leserinnen und Leser,

weil die Minister Habeck und Lindner sich in den vergangenen Wochen in der Frage um die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland nicht einigen konnten, hat Olaf Scholz nun von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Die halbherzige Lösung von Olaf Scholz mag gut für den Frieden innerhalb der Ampel sein. Für die Energieversorgungssicherheit in Deutschland ist sie aber schlecht. Schon heute ist es sehr wahrscheinlich, dass die drei Kernraftwerke zur Energiesicherheit in Deutschland auch über den April des kommenden Jahres am Netz bleiben müssen.

Sowohl für die FDP als auch für die Grünen ist die Entscheidung von Olaf Scholz eine schwere Niederlage. Wichtig ist jetzt aber, dass sich die Parteien in der Ampel-Regierung nicht um ihre eigenen Befindlichkeiten oder politischen Identitäten kümmern, sondern um die konkreten Probleme unseres Landes. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen warten seit Monaten auf konkrete Hilfe und Unterstützung durch die Bundesregierung. Die Gaspreiskommission hat nach der wochenlangen Untätigkeit der Ampel schon vor knapp zwei Wochen ihre Empfehlungen abgegeben. Bis heute gibt es dazu keine konkreten Vorschläge der Bundesregierung. Wir haben jetzt mehrfach konkrete Vorschläge dazu gemacht und als Anträge in den Bundestag eingebracht. Sie wurden alle abgelehnt.

Ihr

Die Ampel-Koalition gibt mit dem Bürgergeldgesetz das Gleichgewicht von Fördern und Fordern auf. Damit begeht sie einen arbeitsmarktpolitischen Sündenfall. Derzeit gibt es rund 1,9 Millionen unbesetzte Stellen. Wir sollten alles dafür tun, Menschen in Arbeit zu bringen, statt in einem sogenannten "Bürgergeld" zu verwalten. Die Bundesregierung sollte sich auf eine bessere Vermittlung, Eingliederung in Arbeit und wirkungsvolle Verwaltungsstrukturen konzentrieren. Und bei Verweigerungshaltungen von Leistungsempfängern sollte dabei die Möglichkeit von Leistungskürzungen beibehalten werden. Außerdem müssen vor allem junge Menschen besser gefördert werden. Sie dürfen sich gar nicht erst an einen dauerhaften Leistungsbezug gewöhnen.

Nach Vorstellung der Ampel-Regierung sollen Bezieher von Bürgergeld künftig in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken müssen. Innerhalb der ersten sechs Monate soll es bei Pflichtverstößen keine Leistungskürzungen mehr geben. Die Angemessenheit der Wohnung und der Heizkosten sollen zwei Jahre lang nicht mehr geprüft und in dieser Zeit soll ein Schonvermögen bis 60.000 Euro anerkannt werden. Angesichts dieser Änderungen dürften sich manche Bezieher von Bürgergeld künftig die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine neue Arbeit anzunehmen. Der Ampel-Plan schwächt den Leistungsgedanken und schlägt angesichts des Arbeitskräftemangels eine völlig falsche Richtung ein. Wir müssen beim Fördern besser werden und dürfen auf das Prinzip des Forderns nicht verzichten.

Unser Gegenentwurf: Besser fördern, konsequent fordern & effizienter werden. Die persönliche Betreuung ist wichtig. Deshalb wollen wir den Betreuungsschlüssel reduzieren und das Umfeld besser mit einbeziehen – für nachhaltigere Erfolge. Wir wollen verhindern, dass vor allem junge Menschen dauerhaft in die Grundsicherung fallen. Dabei liegt unser Augenmerk auf der Ausbildung. Wie? Mit einem erweiterten Angebot und mehr Freiräumen für die Jobcenter.

Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Wer sich hartnäckig weigert, dem muss der Staat auch von Anfang an und im angemessenen Umfang Leistungen kürzen können. Das ist gerecht – für die überwältigenden Mehrheit, die sich an Regeln hält und die Menschen, die dafür arbeiten. Unser Credo bleibt: Bewährtes verbessern. Deshalb wollen wir die Regelsätze schneller an die Inflation anpassen, Anreize setzen durch höhere Grenzen beim Zuverdienst und die Lebensleistung des Einzelnen mehr berücksichtigen.

Vom 23. bis 28. Oktober 2022 reist eine Delegation des Wirtschaftsausschusses unter Leitung seines Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, in die USA. Auf dem Reiseplan stehen Aufenthalte in Washington D.C., Detroit und Boston. Die Reise dient der Information des Ausschusses über die US-amerikanische Wirtschafts- und Handelspolitik und dem Austausch zum Umgang mit den gegenwärtigen wirtschaftlichen Herausforderungen, etwa durch gestörte Lieferketten, Rohstoffknappheiten und Abhängigkeiten in der Energieversorgung.

Gerade vor dem Hintergrund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Handelspolitik Chinas, stehen die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die jüngst geschlossene Klima- und Energiepartnerschaft und die Stärkung von Investitionen in innovative Technologien im Fokus des Interesses.

Geplant sind Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern von politischen Stiftungen und Mitgliedern der Deutsch-Amerikanischen Handelskammern. Vor allem in Detroit und Boston sollen Besuche bei Unternehmen stattfinden, an denen die deutsche Wirtschaft beteiligt ist und die auch für die innovative Start-up-Szene der USA stehen. Dabei geht es auch um Strategien, um die notwendige Transformation der Wirtschaft zu bewerkstelligen.