Liebe Leserinnen und Leser,

was als friedliche Demonstration begann, hat sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt. Die Straßenblockaden der „letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzlichen Arbeit. Auch die Beschädigung historischer Kunstwerke überschreitet rote Linien. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung. Der Rechtsstaat muss darauf hart und entschlossen reagieren. Das haben wir als CDU/CSU in dieser Sitzungswoche eingefordert.

Allen mahnenden Stimmen aus den kommunalen Verbänden, dem Handwerk und selbst der Bundesagentur für Arbeit zum Trotz, hat die Ampel in dieser Woche das Bürgergeld im Deutschen Bundestag beschlossen. Das von der Ampel beschlossene Konzept sieht geringere Sanktionsmöglichkeiten und eine Erhöhung des anrechnungsfreien Schonvermögens vor. Vermögen bis 60.000 Euro und für jede weitere Person im Haushalt bis 30.000 Euro sollen nicht angerechnet werden. Das heißt, eine Familie mit zwei Kindern kann ein Vermögen von 150.000 Euro haben und trotzdem staatliche Förderung abrufen. Eine Anhebung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 halten auch wir als CDU/CSU-Fraktion für zwingend notwendig. Die Pläne der Ampel, sich vom Grundsatz des Förderns und Forderns zu verabschieden, indem beispielsweise Sanktionen ausgesetzt werden, lehnen wir aber entschieden ab. Bei 1,9 Millionen offenen Stellen in Deutschland macht das wenig Sinn. Das Bürgergeldgesetz steht für verwalten, nicht für aktivieren. Es setzt die falschen Schwerpunkte. Mit dem Bürgergeldgesetz geht die Ampel-Regierung vielmehr einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Bürgergeld ist letztlich, wie es der Fraktionsvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, formuliert hat "die teuerste Psychotherapiestunde, die sich die SPD in unserem Land leistet, nur weil sie endlich ihr Hartz-IV-Trauma bewältigen will."

Ihr

In der vergangenen Woche waren Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Harburg zu Gast in Berlin. Auf Einladung von Michael Grosse-Brömer, MdB hatte die Reisegruppe die Möglichkeit, die Hauptstadt und ihre Sehenswürdigkeiten an drei Tagen zu erkunden. Neben der obligatorischen Stadtführung wurde unter anderem auch die Parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom besichtigt. Ein Höhepunkt der Reise war jedoch die Besichtigung des Deutschen Bundestages und des Plenarsaals mit Erläuterungen zum politischen Alltagsgeschäft. Nicht fehlen durfte auch das Gespräch und die Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Harburg, Michael Grosse-Brömer, der "seine" Reisegruppe im Paul-Löbe-Haus empfang. Rund eine Stunde lang hatten die Bürgerinnen und Bürger dabei die Gelegenheit mit MGB über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Vielen Dank für den Besuch!

Aufmerksame Leser dieses Newsletters werden die Gelben Bänder der Verbundenheit bereits gut kennen. Mit den Gelben Bändern der Verbundenheit senden die Bundestagsabgeordneten ihre persönlichen Weihnachtsgrüße an die sich im Auslandseinsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten, die das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familien verbringen können. Traditionell nutzt auch Michael Grosse-Brömer, MdB diese Gelegenheit, um damit seinem Dank und seiner Anerkennung an die Soldatinnen und Soldaten Ausdruck zu verleihen.

Die Gelben Bänder der Verbundenheit sind eine gemeinsame Initiative des Deutschen BundeswehrVerbandes und der OASE-Einsatzbetreuung.