Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem die Ampelfraktionen den Änderungsforderungen der CDU/CSU nachgekommen sind, kann das Bürgergeld kommen. Vom ursprünglich geplanten Bürgergeld der Ampel bleibt damit fast nur der Name. Oder anders formuliert: Hartz IV bekommt einen neuen Namen, aber die bewährten Instrumente der Arbeitsvermittlung bleiben erhalten. Die Union konnte nämlich gute und wichtige Änderungen erreichen, durch die der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen verhindert wird. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose sind damit auch weiterhin an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft. Kernpunkt der Einigung ist die Regelung, dass gegen Langzeitarbeitslose, die eine Mitwirkung mit der Arbeitsagentur verweigern, vom ersten Tag an Sanktionen verhängt werden können. Die Karenzzeit haben wir von zwei auf ein Jahr halbiert und die Vermögensfreigrenzen werden fast halbiert. Der von der Ampel gewünschte Systemwechsel findet folglich nicht statt, es bleibt beim richtigen Grundsatz "Fördern und Fordern".

Ihr

Die Ampelkoalition hat am heutigen Freitag gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Dieser Haushalt umfasst Ausgaben in Höhe von 476,3 Milliarden Euro und eine Nettoneuverschuldung von fast 50 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird aber nur auf dem Papier eingehalten. Denn neben den offiziellen Zahlen existieren Schattenhaushalte in einer dreistelligen Milliardenhöhe. Am Ende des Jahres 2022 beträgt der Schuldenberg des Bundes 500 Milliarden Euro. Der ist damit genauso hoch wie die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen in den Jahren von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung, also von 1949 bis 1990. Die mit dieser Verschuldung einhergehenden explodierenden Zins- und Tilgungslasten gehen klar zu Lasten zukünftiger Generationen.

Solide Haushaltspolitik ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Respekts gegenüber dem Steuerzahler. Wenn jeder private Haushalt in der Krise sparen und priorisieren muss, dann muss das auch für den Bund gelten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Seit ihrem Start vor rund einem Jahr hat sich die Ampel-Regierung bereits 10.356 Stellen in Ministerien und Behörden geschaffen. Auch dieses Jahr erhält beispielsweise das Wirtschaftsministerium über 50 Stellen zusätzlich. Hinzu kommt, in dem aktuellen Krisenmix, der unser Land in bisher ungekannter Weise herausfordert, braucht es schnelle, wirkungsvolle und zielgerichtete Unterstützung. Von all dem ist im Bundeshaushalt 2023 nichts zu sehen. Die Bundesregierung hat die „Zeitenwende“ abgesagt. Ein solches Vorgehen wird aber weder der aktuellen Krise noch den vollmundigen Versprechen der Ampel gerecht. Das zeigt sich besonders anschaulich bei den Verteidigungsausgaben, bei denen Ampel-Versprechen und Wirklichkeit klar auseinanderklaffen.

All dem hatten wir ein starkes angebotsorientiertes Wachstumspaket für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland und sichere Arbeitsplätze gegenübergestellt - und das ohne neue Schulden. Unser Vorschlag hätte Mittel zum Schuldenabbau eingesetzt und sich auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit konzentriert. Insbesondere wollten wir die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen. Um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken, haben wir um 16 Mrd. Euro höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Dem Fachkräftemangel wollten wir mit einem 421 Mio. Euro starken Maßnahmenbündel entgegenwirken.

Kürzlich hat die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich des 21. Europäischen Wirtschaftsgesprächs zu einem europäischen Abend eingeladen. Dabei wurden die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen für Deutschland und Europa besprochen und wie die EU die Nationalstaaten in der derzeitigen Lage am besten unterstützen kann. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, traf dabei auch auf seinen alten Freund David McAllister, Ministerpräsident a.D. und aktuell Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament.