Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem die Ampel den entsprechenden Antrag der Unionsfraktion in den vergangenen Monaten insgesamt elf Mal von der Tagesordnung genommen hat, konnte sie sich in dieser Woche endlich dazu durchringen einen Gesetzentwurf zu CETA in den Deutschen Bundestag einzubringen. CETA steht für das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und ist nun endlich auch in Deutschland ratifiziert. Das war überfällig. Es ist richtig, dass die Ampel-Koalition in dieser Woche endlich ihre Blockade aufgegeben hat und der Initiative der CDU/CSU-Fraktion gefolgt ist. Klar ist für mich jedoch, dass CETA nur der Anfang sein kann. Wir brauchen weitere Freihandelsabkommen mit befreundeten und engen Partnern, um die deutsche und europäische Wirtschaft zu diversifizieren und robuster aufzustellen.

Ihr

Der Wirtschaftsausschuss und der Europaausschuss des Deutschen Bundestages empfingen in dieser Woche den EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistung, Thierry Breton. Der Austausch der Abgeordneten mit Breton wurde von den beiden Ausschussvorsitzenden Anton Hofreiter und Michael Grosse-Brömer geleitet. Angesichts der globalen - auch wirtschaftlichen - Lage kommt der EU eine besondere Bedeutung bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen zu. Wenig verwunderlich nahmen deshalb die Handelsbeziehungen zu den USA und zu China, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas eine herausgehobene Rolle beim Austausch mit Thierry Breton ein. Europas Anteil an der Weltwirtschaft beträgt aktuell 17 Prozent. 1990 waren es noch 25 Prozent. Wir müssen also besser werden. Zudem subventionieren die USA und auch China massiv ihre nationalen Unternehmen. Für Europa und die europäische Wirtschaft gibt es folglich viel zu tun.

Die Bundesregierung plant eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und will dabei insbesondere die Voraussetzungen für die Einbürgerung – also den Erhalt des deutschen Passes - absenken. Es ist gut und richtig, dass Einwanderer, die längere Zeit in Deutschland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen wollen. Wichtig ist aber: Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses – und nicht am Anfang.

Mit der deutschen Staatsangehörigkeit sind grundlegende Rechte in unserem demokratischen Gemeinwesen verbunden. Die Staatsangehörigkeit ist zudem das stärkste Aufenthaltsrecht. Unsere Staatsangehörigkeit kann grundsätzlich nicht wieder entzogen werden. Deshalb ist es richtig, bei der Einbürgerung mit Augenmaß vorzugehen. Der Wert unserer Staatsangehörigkeit darf nicht verwässert werden. Nach aktuellem Recht erhalten Ausländer regelmäßig nach acht Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen (z.B. gute Sprachkenntnisse, besonders gute schulische oder berufliche Leistungen, bürgerschaftliches Engagement) nach sechs Jahren den deutschen Pass. Mit den Plänen der Ampel hingegen wird der deutsche Pass ein Stück weit entwertet: Wenn der Pass demnächst auch ohne besondere Integrationsanforderungen schon nach 5 Jahren zu erhalten ist, sinkt der Anreiz, über den Pass hinaus auch Teil der Gesellschaft zu werden. Zudem würden die Pläne der Ampel die Falschen belohnen, da sie Ausreisepflichtigen auch dann ein Aufenthaltsrecht ermöglichen würden, wenn diese aktiv über ihre Identität getäuscht haben oder ihre Identitätsklärung durch Untätigkeit verweigert haben. Damit belohnt das Gesetz nicht Rechtstreue, sondern Rechtsuntreue und entfaltet für zukünftige Fälle einen erheblichen Anreiz, sich nicht rechtmäßig zu verhalten.

Integration ist in einem Einwanderungsland wie Deutschland sehr wichtig, denn über 12 Mio. Ausländer leben in Deutschland und über 22 Mio. Menschen haben einen Migrationshintergrund. Nur mit gelungener Integration halten wir unsere Gesellschaft zusammen. Der deutsche Pass soll Ansporn für Integrationsleistung sein und kein Dokument zur freihändigen Vergabe werden. Deutschland ist, auch nach den Jahren der CDU/CSU-geführten Bundesregierung ein Land, in dem man Chancen hat. Das gilt auch in der Migrationspolitik und darauf dürfen wir stolz sein.

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wird die Ampel die steuerliche Bewertung von Immobilien und Grundstücken zum Jahreswechsel ändern, ohne jedoch die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anzupassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer. Betroffen sind alle Immobilienarten: Wohnungen, Häuser und auch Grundstücke.

Die Pläne der Ampel bedeuten also eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Hinzu kommt, dass in vielen Regionen Deutschlands schon jetzt die allgemeinen Freibeträge angesichts der stark gestiegenen Immobilienwerte nicht mehr ausreichen, um ein Elternhaus steuerfrei zu erben. Dabei geht es um ganz normale Einfamilienhäuser. Solche Steuererhöhungen durch die Hintertür lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen, dass das Elternhaus in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden kann. Hierzu bedarf es aufgrund der Verteuerung von Immobilien einer substanziellen Erhöhung der Freibeträge im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungsteuer. Zusätzlich setzen wir uns für eine Regionalisierung der Freibeträge ein, um örtlichen Unterschieden in der Wertentwicklung gerecht zu werden.

Es sind drei Worte, die aktuell für wirtschaftspolitischen Gesprächsbedarf zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika sorgen: "Inflation Reduction Act" (IRA). Mit dem IRA will die USA rund 400 Milliarden Dollar in den ökologischen Umbau des Landes investieren. Was gut klingt, ist bei näherem Hinsehen mit klaren protektionistischen Tendenzen versehen. Die EU sieht deshalb in diesem Programm eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten Europas. All dies war deshalb auch zentrales Thema beim Gespräch zwischen dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, mit Daniel Andrich, Geschäftsführer von AmCham Germany, Dr. Wolfgang Dierker (Apple Deutschland) und Philipp Braun (3M). Grosse-Brömer machte dabei deutlich, dass die wichtigen transatlantischen Beziehungen aktuell durch den „Inflation Reduction Act“ und die darin enthaltenen starken protektionistischen Tendenzen stark belastet würden. „Die EU kann nicht tatenlos zusehen, wie Wertschöpfungsketten über Subventionen in die USA verlagert werden", betont Grosse-Brömer. Deshalb müsse eine klare europäische Positionierung dazu erfolgen und der Besuch des französischen Präsidenten in Washington sowie das anstehende Treffen des „Trade and Technology Council“ (TTC) böten dafür die passende Gelegenheit. Aus Sicht Grosse-Brömers dürften aber ein massiver Handelskonflikt oder ein wechselseitiger Subventionswettlauf weder im Interesse der EU, noch im Interesse der USA liegen.

Die Population des Wolfes ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Das liegt auch daran, weil er nach wie vor unter besonderem Schutz steht. Immer wieder müssen deshalb Schäfer und Landwirte den Verlust von Nutztieren beklagen. Alleine in Niedersachsen gibt es aktuell nach Angaben der Landesjägerschaft 44 Rudel und 5 territoriale Einzelwölfe. Im 3. Quartal dieses Jahres wurden in unserem Bundesland 87 Übergriffe von Wölfen auf Nutztiere dokumentiert. Insgesamt wurden 144 Tiere getötet oder so stark verletzt, dass sie eingeschläfert werden mussten. Damit stieg die Anzahl der Übergriffe im Vergleich zum letzten Quartal um 11,54 %.

Nun hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie die Reduzierung von erhöhten Wolfsbeständen ermöglicht. "Jetzt müssen die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung zügig handeln und Weide- sowie Wildtiere vor zu hohen Wolfsbeständen schützen. Es kann nicht sein, dass wir in Niedersachsen mehr Wölfe haben als in ganz Schweden", verdeutlicht Michael Grosse-Brömer.