Liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Samstag sind die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen. Die Strompreise in Deutschland gehören schon jetzt zu den höchsten aller Industrieländer. Verbraucher und Industrie ächzen unter hohen Energiekosten. Experten erwarten, dass die infolge des russischen Angriffskriegs aufgetretene Energiekrise zumindest bis zum Winter 2023/2024 anhalten wird und die Herausforderungen in der kommenden kalten Jahreszeit eher größer sein werden als in der zurückliegenden. Statt Kernkraft wird in Deutschland nun verstärkt Stein- und besonders klimaschädliche Braunkohle zur Stromerzeugung genutzt. Zudem wird Strom importiert, unter anderem aus französischen Kernkraftwerken und polnischen Braunkohlekraftwerken. Es ist - einfach gesagt - grüner ideologischer Irrsinn, was unsere Regierung energiepolitisch veranstaltet.

Ein befristeter Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis zum Ende der infolge des russischen Angriffskriegs aufgetretenen Energiekrise wäre die richtige Antwort gewesen. Entgegen ihrer Beteuerungen unternimmt die Bundesregierung nicht alles, um sicher durch den nächsten Winter zu kommen. Im Gegenteil: Mit ihrer ideologischen Energiepolitik gefährdet sie Arbeitsplätze, die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz.

Ihr

Der Normenkontrollrat hat festgestellt: Die deutsche Wirtschaft sieht sich mit weiter steigenden Belastungen durch Bürokratie gegenüber. Der sogenannte Erfüllungsaufwand ist im Zeitraum 2021/22 von rund 6,7 auf etwa 17,4 Milliarden Euro angestiegen. Dieser Anstieg für unsere Unternehmen fällt deutlich höher aus als in den Jahren zuvor. Eine Steigerung verbleibt selbst noch nach Abzug der durch die Mindestlohnentwicklung verursachten Mehrkosten. Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugs- und Umsetzungsprobleme in Behörden belasten unsere Wirtschaft. Dies betrifft alle Bereiche, vom Selbstständigen bis hin zu großen Unternehmen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und kostet Unternehmen unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal. Mit unserem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion deshalb: In diesem Jahrzehnt müssen wir es schaffen, dass sich die Wirtschaft mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, neue Ideen umsetzen und Arbeitsplätze sichern kann. Behördenkommunikation und das Ausfüllen von Formularen dürfen nicht Überhand nehmen. Der Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe. Er kostet wenig, kann erhebliche Erleichterungen bringen und wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Richtig gemacht, kann er gerade in Krisenzeiten einen Beitrag zur Entfesselung der deutschen Wirtschaft und damit zu neuem Wirtschaftswachstum leisten.

Die Hannover Messe ist die Weltleitmesse der Industrie. Rund 4.000 Unternehmen aus dem Maschinenbau, der Elektro- und Digitalindustrie sowie der Energiewirtschaft haben auf der Messe in dieser Woche Technologien und Lösungen für eine vernetzte und klimaneutrale Industrie vorgestellt. Auch die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion, der Michael Grosse-Brömer als Vorsitzender des Ausschusses angehört, nutzte die Gelegenheit und besuchte die Messe, um vor Ort Einblicke und Erkenntnisse über die aktuellen Trends und Herausforderungen zu gewinnen. Dabei wurde deutlich, dass Bürokratie, der Fachkräftemangel und die Energiekosten nach wie vor wichtige Probleme für die Industrieunternehmen in Deutschland sind. Auch ohne Digitalisierung wird es keine Innovationen in der Wirtschaft geben können, deshalb sind Digital Factories ein wichtiges Thema der Industriemesse. In Hannover wurde zudem über klimaneutrales wirtschaften und die zukünftige Energieversorgung gesprochen.

Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre um die M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen und Widersprüche auf. Diese offenen Fragen und Widersprüche in der Steueraffäre Scholz-Warburg bedürfen endlich der Klärung. Wie konnte es in Hamburg beinahe zu einer Verjährung von erheblichen Steueransprüchen gegen die M.M.Warburg & CO Bank kommen? Viel zu lange tappen Öffentlichkeit und Bundespolitik in dieser Steueraffäre bereits im Dunkeln. Der Sachverhalt – auch zu finanziellen Lasten des Bundes – bedarf der Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses haben wir daher in dieser Woche beantragt. Zu klären sein wird insbesondere, wer wann mit wem gesprochen hat, sowie welche Entscheidungen und etwaige politische Einflussnahmen erfolgt sind.

Die im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank bekannt gewordene Affäre gilt als einer der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages soll es darum gehen, warum die Hansestadt Hamburg 2016 die Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank verjähren lassen wollte und welche Rolle dabei Kanzler Olaf Scholz spielte, der seinerzeit Hamburgs Erster Bürgermeister war.