Liebe Leserinnen und Leser,

der neue Bundeskanzler und sein Kabinett sind vereidigt. Deutschland hat damit eine neue Bundesregierung. Olaf Scholz gratuliere ich zu seiner Wahl zum Bundeskanzler. Für die vor ihm liegenden Aufgaben wünsche ich ihm die notwendige Kraft und Gelassenheit.

Nach 16 erfolgreichen Jahren für unser Land bedeutet das für die CDU/CSU-Fraktion die Rolle der Opposition. Diese Rolle werden wir kritisch und engagiert annehmen und die Ampel-Koalition auf deren Fehler hinweisen und gleichzeitig eigene Verbesserungsvorschläge auf den Weg bringen. Das haben wir bereits in den vergangenen Wochen unter anderem beim Infektionsschutzgesetz unter Beweis gestellt und dieser wichtigen Arbeit werden wir auch weiterhin gewissenhaft und gründlich nachgehen. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag liefert die Ampel hier auch genügend Futter.

Ihr

Innerhalb von vier Wochen hat sich der Deutsche Bundestag zum zweiten Mal mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigt. Der Grund: Der erste Gesetzesentwurf der Ampelfraktionen hatte massive Lücken, weshalb jetzt eine erneute Nachbesserung erforderlich war. Diese Nachbesserungen wurden sowohl seitens der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag als auch von den Bundesländern vehement gefordert. Die Ampel legt damit schon wieder ein Reparaturgesetz nach immer gleichem Muster vor: Die Ampel schließt Lücken, die sie selber aufgerissen hat.

Das Gesetz der Ampelkoalitionäre folgt erneut dem Motto: zu spät und zu wenig. Das Gesetz geht zwar in die richtige Richtung, der Instrumentenkasten für die Bundesländer bleibt aber weiterhin verbesserungswürdig. Es bleibt ein Fehler, dass die Ampel-Koalition die epidemische Lage von nationaler Tragweite völlig ohne Not hat auslaufen lassen.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ die Auswahl aus den vorliegenden Bewerbungen um Fördermittel bekanntgegeben. Die Stadt Buchholz erhält aus dem Programm über 850.000 Euro. Mit diesen Mitteln sollen für die Buchholzer Innenstadt ein Strategiekonzept entwickelt und ein Innenstadtmanagement etabliert werden. Weitere 200.000 Euro aus dem Programm gehen in die Gemeinde Seevetal. Hier soll im Ortsteilzentrum Maschen ein „ImmobilienForum“ installiert werden.

In dieser Woche ist eine Ära zu Ende gegangen: 16 Jahre Bundeskanzlerin, 18 Jahre Parteivorsitzende, 31 Jahre Abgeordnete. Es gab seit 2005 wechselnde politische Koalitionen, unzählige Gipfelgespräche und internationale Krisen. Eine Konstante war unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Europa entscheidend geprägt. Nun hat ihre Kanzlerschaft ein Ende gefunden.

Wenn man auf die vergangenen 16 Jahre zurückblickt, wird klar, wie gut und wohin Angela Merkel unser Land geführt hat: Deutschland wurde unter rot-grün als „der kranke Mann Europas“ bezeichnet aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Probleme. Die Arbeitslosenquote hat sich von 11,7 % im Jahr 2005 auf 5,8 % im Jahr 2021 halbiert. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 7 Millionen auf nunmehr 33,3 Millionen gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in dieser Zeit um 44 % gestiegen. Dieser Aufschwung der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt hat es uns ermöglicht, zu investieren und unsere sozialen Sicherungssysteme weiterzuentwickeln.

Wir haben sechsmal hintereinander die Schwarze Null gehalten von 2014 bis 2019 und somit generationengerecht gehaushaltet. Das gab es noch nie in der Geschichte der Republik. Wir haben zugleich Kommunen und Länder in historisch einmaliger Höhe entlastet. Wir haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in etwa verdoppelt. Die Investitionen für Straßen, Bahn und Wasserstraßen haben wir auf ein Rekordniveau angehoben.

Die Anzahl der Straftaten pro Jahr ist um über 1 Million gesunken. Wir haben die Einbruchszahlen deutlich gesenkt. Zugleich haben wir die Sicherheitsbehörden des Bundes im fünfstelligen Bereich personell verstärkt. Wir haben einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen, um die Justiz zu stärken.

Wir haben die Mütterrente eingeführt, um die Erziehungszeit von Kindern besser zu berücksichtigen. Dank des Wirtschaftswachstums sind die Renten deutlich gestiegen. Wir haben die Rentenangleichung Ost – West beschlossen, die bis 2024 vollendet ist. Wir haben das Elterngeld und die Elternzeit eingeführt. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind ist von 154 Euro im Jahr 2005 auf 219 Euro im Jahr 2021 gestiegen.

Unsere Bundeskanzlerin hat auf der internationalen Bühne Deutschland eine vielbeachtete Stimme gegeben und sie ist zu Recht als „Kanzlerin der freien Welt“ bezeichnet worden. Wir danken Dir, liebe Angela, für Deinen unermüdlichen persönlichen Einsatz für unser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger.