Liebe Leserinnen und Leser,

es ist das passiert, was der Bundeswirtschaftsminister bisher immer bestritten hat: die deutsche Wirtschaft ist in eine Rezession abgerutscht. Nachdem die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2022 bereits um 0,5 Prozent gesunken ist, wurde in dieser Woche bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März noch einmal um 0,3 Prozent geschrumpft ist. Diese Rezession ist leider hausgemacht, denn wir haben in Deutschland nicht nur zu hohe Energiepreise sowie Steuern und Abgaben, sondern auch immer neue Belastungen für unsere Wirtschaft in Form von Bürokratie. Die CDU/CSU-Fraktion fordert schon lange von der Bundesregierung, dass sie endlich Entlastungen und Maßnahmen auf den Weg bringen muss, damit unsere Wirtschaft stark bleibt und wieder einen Aufschwung erlebt. Hierzu haben wir etliche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, beispielsweise ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft, die leider alle von der Ampel abgelehnt wurden. Statt sich diesen Themen zu widmen, diskutiert die Ampel vielmehr über immer neue Belastungen, Steuererhöhungen, Vetternwirtschaft und Heizungsverbotspläne. Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt endlich den Ernst der Lage erkennen und sich nun auch mal um die Wirtschaft kümmern und nicht nur um das Klima.

Ihr

Die Ampel-Regierung hat in dieser Woche einmal mehr verdeutlicht, dass sie nicht handlungsfähig ist. Derzeit streitet sie massiv über das Gebäudeenergiegesetz, weshalb die erste Lesung im Bundestag verschoben werden musste. Im Interview mit dem WELT Nachrichtensender machte Michael Grosse-Brömer daher deutlich, dass die fehlende Einigkeit der Bundesregierung sehr bedenklich ist. Die Ampel könne nicht immer nur mit dem Finger auf die Union zeigen, denn nach rund 18 Monaten Regierungszeit sei die Ampel selbst verantwortlich für ihr Handeln. Das neue Ampel der Motto sollte daher sein: "Dadurch, dass man andere schlecht macht, ist man selbst noch nicht besser geworden", so MGB.

Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion besuchte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, in dieser Woche den Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates. Auf dem Wirtschaftstag, der in diesem Jahr unter der Überschrift "Werte - Wohlstand - Zusammenhalt" abgehalten wurde, diskutierten die Teilnehmer unter anderem über eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland. Mit dabei war auch der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg und ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger, mit dem Grosse-Brömer über die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland und Europa sprechen konnte.

Unter der Leitung seines Vorsitzenden reist vom 29. Mai bis 2. Juni 2023 eine Delegation des Wirtschaftsausschusses nach Schweden und Finnland. Die Reise beginnt mit dreitägigen Gesprächen in der Metropolregion Stockholm, um im Anschluss die finnische Hafenstadt Turku und eine dort ansässige deutsche Reederei zu besuchen. Weitere Termine stehen im Südwesten Finnlands und in der Hauptstadtregion Helsinki an.

Neben dem allgemeinen Austausch mit Parlamentariern geht der Ausschuss Potenziale und Herausforderungen der aktuellen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu Schweden und Finnland an. Ein Fokus liegt dabei auf dem Aspekt der innereuropäischen Rohstoffförderung. Insbesondere seltene Erden ließen sich verstärkt von Schweden und Finnland beziehen, die über signifikante Vorkommen dieser Rohstoffe verfügen. Auch im Hochtechnologiebereich sieht der Ausschuss zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten; in diesem Zusammenhang wird auch der zukünftige Umgang mit der zivilen Nutzung der Kernenergie erörtert. Dazu wird die Delegation die finnische Insel Olkiluoto besuchen, auf der sich neben dem derzeit entstehenden, weltweit ersten Endlager für hochradioaktive Abfälle auch ein Atomkraftwerk mit einem kürzlich in Betrieb gegangenen modernen Kernreaktor befindet. Im Übrigen sind Gespräche mit Unternehmen und den deutschen Außenhandelskammern und mit Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung geplant.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, tauschte sich in dieser Woche mit dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V. (BFB) aus. Thema des Gespräches waren die aktuellen Herausforderungen der Freien Berufe, insbesondere die überbordende Bürokratie sowie der Fachkräftemangel.