Liebe Leserinnen und Leser,

in der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur, des Küstenschutzes und die Städtebauförderung zu kürzen. Diese Förderungen sind seit Jahrzehnten das zentrale Instrument der Unterstützung ländlicher Räume. Strukturschwache Regionen werden unterstützt, Standortnachteile bei Investitionen ausgeglichen und Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung gesetzt. Die Bundesregierung muss ihre Pläne zum Förderstopp für ländliche Regionen deshalb zurücknehmen. Die Stärkung regionaler Wirtschaftsstruktur in strukturschwachen Regionen, vor allem auch in Teilen Ostdeutschlands, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen gleichwertiger Lebensverhältnisse. Mittelstand und Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Küsten- und Hochwasserschutz müssen weiter unterstützt werden. Die hier eingesetzten Mittel schaffen Arbeitsplätze und lösen oft ein Vielfaches an Investitionen aus. Der ländliche Raum darf nicht von der Ampel abgehängt werden.

Ihr

Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Hittfeld haben in dieser Woche die Hauptstadt besucht. In Berlin konnte die Klasse 10a dabei auch eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages verfolgen und die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen. Im Bundestag trafen sich die Schülerinnen und Schüler auch mit dem Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Harburg, Michael Grosse-Brömer, und konnten hier mit ihm über die Arbeit eines Abgeordneten und über die aktuelle politische Lage in Deutschland diskutieren. Vielen Dank für den Besuch!

In dieser Woche konnten angehende Diplomaten aus Afrika, Lateinamerika und Südostasien einige Mitglieder des Wirtschaftsausschusses zum Gespräch treffen. Unter der Leitung des Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, hatten die zukünftigen Diplomaten die Gelegenheit, gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern über die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft, über internationale Handelspolitik, aber auch über Menschenrechte und Klimaschutz zu diskutieren.

Millionen von Menschen in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden. Das Eigenheim im Grünen oder die Eigentumswohnung in der Stadt sind Ausdruck von Selbstverwirklichung und gelebter Freiheit. Eigentumserwerb dient außerdem der Altersvorsorge und muss auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und insbesondere Familien möglich sein. Für eine zunehmende Anzahl an Menschen ist dieser Traum jedoch in weite Ferne gerückt.

Wir wollen den Traum vom Häuschen im Grünen oder der Eigentumswohnung in der Stadt wieder für alle ermöglichen. Dies gilt insbesondere auch für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Wir wollen den Bundesländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 EUR pro Erwachsenen und 150.000 EUR pro Kind einzuführen. Für uns gilt: Was der Staat verspricht, muss er einhalten. Die Bürger müssen sich auf staatliche Förderzusagen verlassen können. Die Lebensplanung vieler Familien hängt daran. Wir lassen Familien nicht länger mit den steigenden Baukosten allein. Kostentreibende Vorschriften müssen entschlackt, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.