Liebe Leserinnen und Leser,

Deutschland ist in einer Wohnungsbaukrise. Die Lage ist dramatisch: Die Baugenehmigungszahlen brechen flächendeckend ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer und Projekte werden reihenweise storniert. Trotz der dramatischen und sich wöchentlich verschlimmernden Situation hat die Ampel-Regierung fast ein Jahr lang alle Hilferufe aus der Bauwirtschaft weitgehend ungehört verhallen lassen. Leidtragende sind die vielen hunderttausend Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Die auf dem Gipfel von der Ampel angekündigten Maßnahmen greifen einen Teil unserer Forderungen auf, sie reichen aber längst nicht aus. Der Bundeskanzler steht hier persönlich in der Verantwortung. Schließlich hatte sich er sich im Bundestagswahlkampf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf die Fahnen geschrieben.

Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt muss gegengesteuert werden. Dafür ist ein Dreiklang aus steuerlichen Maßnahmen, gezielter Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten nötig. Der Staat muss vom Kostentreiber des Wohnungsbaus zum Impulsgeber werden. So erhalten wir Baukapazitäten und schaffen Raum für bezahlbares Bauen und Wohnen.

Ihr

Mehr Wertschätzung für das Handwerk, das forderte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Die Ampel-Koalition hatte in einer Aktuellen Stunde über die derzeitige Lage im Handwerk sprechen wollen, doch mehr als warme Worte gab es dabei nicht, so MGB. Schlimmer noch: Die Ampel plant aktuell Kürzungen bei der beruflichen Bildung, was auch zu Lasten der handwerklichen Berufe geht. Wertschätzung sieht anders aus!

In der vergangenen Sitzungswoche wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Wolf beraten. Darin hat die Unionsfraktion gefordert, dass die Ampel endlich den Weg frei machen muss für die Bejagung des Wolfes. In seiner Rede warf der SPD-Abgeordnete aus Bayern, Carsten Träger der Union vor, diesen Antrag nur wegen der Landtagswahl in Bayern gestellt zu haben. Dies nahm MGB zum Anlass, um in einer Zwischenfrage deutlich zu machen, dass die Probleme mit dem Wolf sehr wohl auch außerhalb Bayerns akut sind und die Bundesregierung deshalb endlich handeln müsse. Die Antwort des SPD-Abgeordneten war jedoch ernüchternd, denn so richtig ernst scheint das Problem für die Ampel nicht zu sein. Mögliche Abschüsse für ein aktives Wolfsmanagement wird es mit der SPD nicht geben.

Es ist eine besondere Beziehung, die Deutschland mit Frankreich verbindet. Seit Jahrzehnten werden die engen freundschaftlichen Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern gelebt und gepflegt. Aus diesem Grund traf sich in dieser Woche auch der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages mit Vertretern des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung. Unter der Leitung der Vorsitzenden Guillaume Kasbarian und Michael Grosse-Brömer konnten die Abgeordneten in dem zweistündigen Austausch über die aktuelle Wirtschaftspolitik ihrer beiden Länder sprechen. Themen waren unter anderem die Außenhandelspolitik sowie wirtschafts- und industriepolitische Herausforderungen, aber beispielsweise auch Strategien zur Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und der Bürokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene.

Vive l’amitié franco-allemande!