Liebe Leserinnen und Leser,

die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel und seine Bevölkerung. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer. Die israelische Bevölkerung hat ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger. Dazu zählt selbstverständlich, dass wir Israel bei der Ausübung seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung zur Seite stehen. All das haben wir als Unionsfraktion noch einmal gegenüber S.E. Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland, in unserer Fraktionssitzung in dieser Woche deutlich gemacht.

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat Israel. Dazu gehört auch unmissverständlich klarzumachen, dass denjenigen, die auf den Straßen Deutschlands die Ermordung unschuldiger Kinder, Frauen sowie Männer feiern, mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnet wird. Die Verherrlichung von Gewalt ist nicht durch die Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes gedeckt. Die beschämenden Vorgänge auf den Straßen Berlin-Neuköllns und auch andernorts müssen unverzüglich aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Nichtdeutsche Staatsbürger, die rechtskräftig verurteilt werden, müssen unser Land verlassen.

Wir fordern außerdem, dass alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der Europäischen Union in die palästinensischen Gebiete sofort gestoppt und mit kritischem Maßstab einer Prüfung unterzogen werden. Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt.

Ihr

In dieser Woche konnte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Unternehmerinnen und Unternehmer aus Hamburg und Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag begrüßen. In dem rund einstündigen Gespräch tauschten sich die Wirtschaftsvertreter mit Michael Grosse-Brömer über die aktuelle wirtschaftspolitische Lage in Deutschland aus. MGB nutzte den Austausch aber auch für einen Bericht aus der Praxis, bei dem die Unternehmerinnen und Unternehmer über die derzeitigen Probleme in der Wirtschaft Auskunft geben konnten. Angeführt wurde die Delegation der Wirtschaftsvertreter von Dr. Philipp Murmann, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und aktuell Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e. V.

Der aktuelle Flüchtlingszustrom bringt Deutschland an seine Belastungsgrenze. Wir wollen die Anreize für eine ungesteuerte Migration nach Deutschland senken. Die hohen Sozialleistungen für Asylbewerber sind ein Grund, der dazu beiträgt, dass übermäßig viele Asylsuchende einen Aufenthalt in Deutschland gegenüber einem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bevorzugen. Um Anreize zu verringern, sollten Bargeldzahlungen von Leistungen so weit wie möglich vermieden werden. Sofern möglich sollten deshalb Leistungen in erster Linie als Sachleistungen für die Leistungsberechtigten angeboten werden. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben – greifen wir deshalb einen Vorschlag aus dem Freistaat Bayern auf, für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine bargeldlose Bezahlkarte einführen. Somit wird eine angemessene, praktikable und gerechte Balance zwischen Sach- und Geldleistungen geschaffen. Gleichzeitig wäre die Einführung einer solchen Bezahlkarte eine konsequente Weiterentwicklung des Sachleistungsprinzips. Eine Integration in die Gesellschaft wird durch die Bezahlkarte nicht behindert.

Über das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel diskutierte Michael Grosse-Brömer in dieser Woche mit seinem Kollegen der FDP, Reinhard Houben bei Phoenix. Bezeichnenderweise kommt dieses Gesetz nicht aus dem Wirtschaftsministerium, sondern aus dem Finanzministerium. "Es ist aber richtig, sich nicht nur damit zu beschäftigen, wie wir ökologisch leben wollen, sondern auch damit, wovon wir ökonomisch leben sollen", machte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses klar.

Zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanz- und Haushaltsangelegenheiten der armenischen Nationalversammlung, Gevorg Papoyan traf sich Michael Grosse-Brömer in dieser Woche. Bei dem Austausch hatten die beiden Parlamentarier die Gelegenheit, über die wirtschaftspolitischen Entwicklungen ihrer beiden Länder zu diskutieren.
Deutschland ist für Armenien der wichtigste Handelspartner innerhalb der EU. In der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ist Deutschland neben den USA der wichtigste bilaterale Geber für Armenien.