Liebe Leserinnen und Leser,

die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Die Beschlüsse der MPK sind leider nicht mehr als ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer raschen und spürbaren Reduzierung der irregulären Migration nach Deutschland. Die Einigung wärmt viele altbekannte Ankündigungen aus früheren Beschlüssen auf, die auch nach Monaten noch nicht umgesetzt sind. Von unseren 26 Punkten für eine wirkliche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde hingegen nur ein Bruchteil aufgegriffen. Die Kraft des Bundeskanzlers zur dringend notwendigen Änderung seiner Migrationspolitik scheint bereits beim kleinsten gemeinsamen Nenner erschöpft. Wir fordern auch weiterhin: Die Zahlen müssen spürbar runter.

Ihr

Über die aktuelle wirtschaftspolitische Situation in unserem Land sprach der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, in dieser Woche mit dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). Bei dem Austausch hatten der Präsident, Michael Heinz, sowie der Vizepräsident des BDWi, Thomas Breitkopf, die Gelegenheit, die Perspektive der Branchen der Dienstleistungswirtschaft auf die derzeitige wirtschaftliche Lage und die wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu erörtern.

Seit dem 7. Oktober 2023 wütet der Terror der Hamas gegen Israel. Israel antwortet darauf im Rahmen seines in der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. Zur gleichen Zeit tritt bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland Antisemitismus offen zu Tage, Freude über den Tod von Jüdinnen und Juden wird zur Schau gestellt. Das ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen.

Über diese aktuelle politische Lage tauschte sich die CDU-Landesgruppe Niedersachsen in dieser Woche mit Michal Grünberg, dem Vizepräsidenten der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen und mit Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, aus. Darin machten die Landesgruppenmitglieder deutlich, dass sie klar an der Seite Israels stehen.

Deutschland muss jetzt seinen Einfluss in den internationalen Organisationen geltend machen und unmissverständlich Position zugunsten des angegriffenen Staates Israel beziehen. Die Enthaltung der deutschen Bundesregierung bei der einschlägigen Resolution der Vereinten Nationen ist beschämend. Wo war denn da die Staatsräson in puncto Israel?

Ebenfalls in dieser Sitzungswoche fand im Deutschen Bundestag eine „Vereinbarte Debatte“ unter dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ statt. In diese Debatte hat die Unionsfraktion einen Antrag eingebracht, der insgesamt 49 Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorschlägt. Zu unseren Forderungen zählt, dass das „Islamische Zentrum“ in Hamburg endlich von der Bundesinnenministerin Faeser geschlossen werden muss.

Das Scheitern der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien sowie das zunehmend in Frage stehende Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Raum müssen endlich zu einem handelspolitischen Erwachen und Umdenken der Bundesregierung führen. Handelsabkommen, die teilweise über Jahrzehnte verhandelt wurden, dürfen nicht länger zerredet, mit Nachforderungen im Nachhaltigkeitsbereich überfrachtet und damit leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Es gilt, diese Abkommen endlich zum Abschluss zu bringen und die Verhandlungen über andere wegweisende Handelsabkommen, wie z.B. mit Indien, schnellstmöglich voranzutreiben.

Mit einem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung deshalb auf, geschlossen den Abschluss von Handelsabkommen voranzutreiben und zu unterstützen. Deutschland muss hier auch innerhalb der EU eine Führungsrolle übernehmen. Nur mit dem Ausbau bestehender außenwirtschaftlicher Beziehungen mit gleichgesinnten Ländern sowie mit neuen Kooperationspartnern können Lieferketten diversifiziert, einseitige Abhängigkeiten reduziert und die Resilienz der Europäischen Union und Deutschlands erhöht werden.