Liebe Leserinnen und Leser,

"Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen". Dieses Zitat von Konrad Adenauer hat offenkundig nichts an Aktualität verloren, denn nachdem der Ampel ihr verfassungswidriger Haushalt um die Ohren geflogen ist, hat sie darauf offenbar nur eine Antwort: Schulden - und das trotz Rekordsteuereinnahmen. In seiner schwachen Regierungserklärung gab es von Olaf Scholz kein Wort des Bedauerns und kein Wort der Entschuldigung für das Chaos und die Verunsicherung, die die Ampel verursacht hat. Dabei war die Konstruktion der Sondertöpfe zur Umgehung der Schuldenbremse eine bewusste Trickserei. Mit ihrer Politik und mit ihrem Vorgehen gefährdet die Ampel den Wohlstand und die Zukunft des Landes. Als Union werden wir ganz klar an der Schuldenbremse festhalten. Die Ampel muss deshalb jetzt endlich das machen, was auch jeder Bürger machen muss: mit dem Geld auskommen, das ihnen zur Verfügung steht.

Ihr

In dieser Sitzungswoche wollte die Ampel über das Nationale Reformprogramm 2023 sprechen. Das ist insofern erstaunlich, als dass dieses Programm bereits Ende März 2023 beschlossen und auch bereits im entsprechenden Ausschuss thematisiert wurde. In seiner Rede im Deutschen Bundestag äußerte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, entsprechend seinen Unmut über das Vorgehen der Ampel. "Dieser Tagesordnungspunkt ist Ausdruck Ihrer Ratlosigkeit. Ihr Reformprogramm, das Sie hier heute besprechen wollen, ist bereits völlig veraltet", verdeutlichte Grosse-Brömer, der gleichzeitig auch heftige Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung übte: "Wer wirtschaftspolitisch permanent in die falsche Richtung läuft, der darf sich nicht wundern, dass er im internationalen Wettbewerb immer als Letztes ankommt", so MGB.

Über die zukünftige Rolle Deutschlands im internationalen Handel, die Bedeutung der Seetransportbranche in unserem Land und über viele weitere Fragen sprach Michael Grosse-Brömer in dieser Woche mit dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, Dr. Martin Kröger. Das gesamte Interview lesen Sie bald in diesem Newsletter und im Magazin "Deutsche Seeschifffahrt".

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag gegen den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ausgesprochen. Diese Entscheidung ist sowohl inhaltlich falsch als auch politisch befremdlich. Sie ist inhaltlich falsch, denn Handelspartnerschaften sind eine wichtige Grundlage für intensiveren wirtschaftlichen Austausch, die Mehrung des Wohlstands und politischen und gesellschaftlichen Dialog. Sie sind auch Kernelement zur Diversifizierung unserer Lieferketten und zur Stärkung der Resilienz unserer Volkswirtschaft. Für Deutschland und Europa ist die Partnerschaft mit Demokratien in Lateinamerika auch geopolitisch bedeutsam.

Die Entscheidung der Grünen ist zudem politisch fragwürdig. Die Partei stellt den Bundeswirtschaftsminister und die Außenministerin – da läge es nahe, den wirtschaftspolitischen Schulterschluss mit unseren Partnern in der Welt zu suchen, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert. Das Mercosur-Abkommen würde unsere Wirtschaft beleben und neue Absatzmärkte für deutsche Unternehmen erschließen. Die Bundesminister Habeck und Baerbock konnten sich dennoch nicht gegen die ideologischen Vorbehalte ihrer Partei durchsetzen. Schlecht für Deutschland, schlecht für unsere Wirtschaft und schlecht für unsere Arbeitsplätze.