Liebe Leserinnen und Leser,

Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Damit dies gelingt, muss die Bundesregierung ihre Politik ändern und endlich die Rahmenbedingungen des Standorts Deutschland deutlich verbessern. Anfang Februar haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundeskanzler in einem Brief dazu aufgerufen, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Industriestandort Deutschland zu sichern. Eine Antwort blieb bis heute aus.

In dieser Woche haben wir einen Antrag für ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft eingebracht. Leider konnten sich die Ampelparteien nicht dazu durchringen, diesen Antrag zu unterstützen.

Ihr

Florian Hary, Präsident der DEHOGA in Niedersachsen, besuchte diese Woche die CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag, um über die aktuelle Situation im Hotel- und Gastgewerbe zu berichten.

Zu viel Bürokratie, der Fachkräftemangel und die zurückgenommene Mehrwertsteuersenkung stellen die Branche vor große Herausforderungen. Florian Hary zeigte auf, wie sich die aktuelle konjunkturelle Lage auf das Gastgewerbe auswirkt und spürbar wird.

Mit NEIN habe ich heute beim Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag gestimmt. Zwar bin ich, wie meine Fraktion, offen für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens bzw. Personenstandes von transgeschlechtlichen Menschen, um dem Eindruck diskriminierender Regeln entgegenzutreten. Die Pläne der Ampelkoalition gehen in ihrem extremen und pauschalen Ansatz jedoch zu weit.

Die im Gesetz mögliche Änderung des Geschlechtseintrags einmal pro Jahr ohne Gutachten oder Beratung, sondern durch bloße Selbstauskunft beim Standesamt führt dazu, dass die Geschlechtsidentität nur noch auf rein subjektivem Empfinden beruht und das rechtliche Geschlecht generell vom biologischen Geschlecht entkoppelt wird.

Gerade auch mit Blick auf Kinder und Jugendliche schießt die Ampel weit über das Ziel hinaus. Für Kinder und Jugendliche sollte das bisherige Verfahren und die bisherige Rechtslage aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes beibehalten werden. Auf eine ausführliche Beratung darf gerade in dieser Altersgruppe nicht verzichtet werden.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 zeigt einen besorgniserregenden Anstieg der Kriminalität in Deutschland, insbesondere bei Gewaltverbrechen, Straftaten durch Kinder und Jugendliche und einen überproportional hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Die Zahlen belegen: Die Integrationskraft unseres Landes ist an seine Grenzen gelangt. Diese Entwicklungen bedürfen einer klaren und wirksamen politischen Reaktion: Die Bundesinnenministerin muss mit ihren Länderkollegen schnellstens einen Aktionsplan erarbeiten. Polizei und Justiz brauchen jetzt unsere maximale Unterstützung. Die Bundesregierung muss zudem endlich die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anerkennen und wirksame Maßnahmen zu ihrer spürbaren Reduzierung ergreifen.

In abschließender 2./3. Lesung haben wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz) beraten. Angesichts des aktuellen Zustroms von Asylbewerbern, der die Kommunen überfordert und Deutschland an seine Belastungsgrenze bringt, ist es richtig, Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz möglichst in Form von Sachleistungen oder mittels Bezahlkarte zu erbringen. Leider ist der Gesetzentwurf der Ampel fehlerbehaftet. So ist dort keine Beschränkung der Bargeldabhebung auf 50 Euro - wie von uns gefordert - enthalten und der Asylbewerber muss sich die Karte auch nicht persönlich abholen, so dass Manipulationen möglich sind.