Liebe Leserinnen und Leser,

auf dem CDU-Kreisparteitag am vergangenen Samstag habe ich meinen Parteifreundinnen und Parteifreunden mitgeteilt, bei der kommenden Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. Für meine Entscheidung, die mir nicht leichtgefallen ist, gibt es eigentlich zwei Gründe. Erstens: Ich finde, es wird Zeit für ein neues, frisches Gesicht auf den Wahlplakaten der CDU im Landkreis und zweitens: Nach mehr als zwanzig Jahren als Politiker im Deutschen Bundestag will ich einfach nochmal etwas anderes machen.

Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mich natürlich weiterhin für die Interessen der Menschen im Landkreis Harburg in Berlin einsetzen.

Ihr

Unumstritten ist: Der Deutsche Bundestag ist zu groß. Doch die Art und Weise, wie die Ampel-Koalition die Zahl der Abgeordneten verringern will, verstößt höchstwahrscheinlich gegen das Grundgesetz, beispielsweise gegen das Mehrheitsprinzip, wenn ein direkt gewählter Kandidat mit den meisten Stimmen nicht garantiert in den Bundestag einzieht. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit anderen vor dem Verfassungsgericht gegen die Wahlrechtsreform geklagt. Wegen der Bedeutung des Prozesses waren Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in dieser Woche beim Prozess anwesend. Was genau die Ampel vorhat und warum wir als Unionsfraktion dieses Vorgehen für rechtswidrig, verfassungswidrig und für einen unzulässigen Eingriff in den Wettbewerb der Parteien halten, lesen Sie hier.

Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter ein. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck über ein sogenanntes „Dynamisierungspaket“. Außerdem kommen von Bundesfinanzminister Lindner und vom FDP-Präsidium eine ganze Reihe von Ankündigungen und Forderungen.

Die Union fordert bereits seit geraumer Zeit Maßnahmen zugunsten einer echten „Wirtschaftswende“ ein und hat hierzu auch umfangreiche Vorschläge gemacht. Denn der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland muss endlich wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Dazu braucht es kein Feuerwerk von Ankündigungen, sondern zeitnah echte Entlastungen für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger. Mit unserem Leitantrag der Woche bringen wir genau diese Maßnahmen in den Deutschen Bundestag ein.

... die Bundestagsbibliothek die drittgrößte Parlamentsbibliothek nach Washington und Tokio ist?

Mit einem Bestand von 1.000 Bänden, die sie vom Parlamentarischen Rat übernommen hatte, nahm die Bibliothek des Deutschen Bundestages ihre Tätigkeit 1949 auf. Heute verfügt sie mit etwa 1,6 Millionen Bänden über einen großen Bestand an wissenschaftlicher Literatur wie auch über Spezialsammlungen. Diese umfassen Parlamentsmaterialien, Publikationen von nationalen, internationalen und supranationalen Organisationen und sogenanntes graues Schrifttum zahlreicher Institutionen, Verbände, von politischen Parteien, politischen Stiftungen, Gewerkschaften, Kirchen, Bürgerinitiativen, Forschungsinstituten, wissenschaftlichen Gesellschaften sowie Think Tanks und spiegeln das gesamte Spektrum der Meinungsvielfalt in einer pluralistischen Gesellschaft wider.