Liebe Leserinnen und Leser,

erinnern Sie sich noch an die Woche, in der die Ampel-Koalition nicht gestritten hat? Ich auch nicht. Wieder einmal herrscht in der Bundesregierung das totale Chaos. Diesmal geht es um den Bundeshaushalt 2025, auf den sich die Ampel-Parteien nicht einigen können. Der Zeitplan für den Haushalt, der eigentlich vorsieht, dass der erste Haushaltsentwurf bis zur parlamentarischen Sommerpause vorliegt, wird dadurch vermutlich nicht zu halten sein.

Aus der SPD kommt aktuell dazu wieder einmal die Forderung, die sogenannte schwarze Null abzuschaffen. Für eine Partei, die immer nur an Umverteilung und nicht an Erwirtschaften denkt, nicht verwunderlich. Dabei macht die Ampel im Übrigen bereits im laufenden Jahr 39 Milliarden Euro Schulden, denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt eine moderate Neuverschuldung zu. So viel zur schwarzen Null. Gleichzeitig muss die Bundesregierung aber für bestehende Schulden bereits jährlich fast 40 Milliarden Euro Zinsen zahlen.

Die Ampel muss endlich die strukturellen Probleme in der Arbeitsmarkt-, der Sozial- und der Wirtschaftspolitik angehen. Der erneute Versuch der SPD, mit noch mehr Schulden die zwingend notwendigen Reformen einfach aufzuschieben, wird hoffentlich scheitern.

Ihr

Erneut hat die Ampel in dieser Woche die Diskussion über Unionsvorschläge zur Wirtschaftswende von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses mit ihrer Mehrheit absetzen lassen. Das passiert nun schon seit mehreren Wochen so. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion von ihrem durch die Geschäftsordnung des Bundestages sichergestellten Recht Gebrauch gemacht und ihre Vorschläge im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert.

Mit unseren Ideen stellen wir dringend benötigte und schnell wirksame Maßnahmen für eine echte „Wirtschaftswende“ in den Vordergrund. Die aktuelle Wirtschaftslage ist weiterhin kritisch und fragil. Der Industriestandort leidet besonders unter den hohen Energiekosten, zu viel Bürokratie und dem schwachen weltwirtschaftlichen Umfeld. Wir fordern deshalb strukturelle Verbesserungen für eine echte wirtschaftspolitische Trendwende – wie ein Belastungsmoratorium und Maßnahmen zur spürbaren und raschen Bürokratieentlastung. Unternehmen und Verbraucher benötigen günstigere Energie, durch eine Ausweitung des Energieangebots und die Reduzierung der Stromsteuer. Die Sozialabgaben müssen bei 40 Prozent gedeckelt werden; die Steuerbelastung von Unternehmen soll auf 25 Prozent sinken.

Seit einigen Wochen ist bekannt, dass die niedersächsische Meyer Werft finanziell schwer angeschlagen ist. Das Familienunternehmen hat jüngst einen Stellenabbau von 440 der rund 3300 Stellen in Papenburg angekündigt. Zudem ist die Liquidität des Unternehmens aktuell lediglich bis Mitte September sichergestellt. Die Meyer Werft benötigt 2,77 Milliarden Euro, wobei es sich dabei wohl um rund 400 Millionen Euro, die als Eigenkapital benötigt werden, und um rund 2,3 Milliarden Euro Bauzeit-Bürgschaften handelt. Das liegt auch daran, dass die Werften rund 80 Prozent des Kaufpreises der Schiffe erst bei Ablieferung erhalten und somit den Bau eigenständig mit Krediten zwischenfinanzieren müssen.

Die Meyer Werft ist nicht nur für Niedersachsen, sondern für ganz Deutschland ein wichtiges Unternehmen. Sie nimmt eine Schlüsselstellung für den Schiffbau in Deutschland ein und zählt zu den fortschrittlichsten Schiffbaubetrieben weltweit. An der Werft hängen direkt und mittelbar rund 9.000 Arbeitsplätze, aber auch viele Stellen in nachgelagerten Strukturen wie der Zuliefererindustrie.

Derzeit finden zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem Land Niedersachsen und der Meyer Werft Gespräche statt, in denen über eine mögliche finanzielle Unterstützung des Bundes und des Landes beraten wird. Deshalb hat die Unionsfraktion in dieser Woche im Wirtschaftsausschuss das BMWK zu den laufenden Gesprächen befragt. Für die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten ist klar, dass wir uns für das Fortbestehen des Traditionsunternehmens einsetzen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag zur Unterstützung von kleineren Unternehmen eingebracht. Zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft. Für die betroffenen Unternehmen hat dies erhebliche Mehrbelastungen zu Folge. Um kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht zu überfordern, gibt es zwar eine Handwerkerausnahme, aber diese Ausnahmeregel greift zu kurz, weil sie nur bestimmte Berufe umfasst.

Von der Mautpflicht müssen deshalb weitere Berufe befreit werden. Ungleichbehandlungen unserer heimischen Unternehmen darf es nicht geben. Es müssen vielmehr alle gewerblichen Tätigkeiten von der Maut befreit werden, die handwerksmäßig erbracht werden und mit Transportaufgaben verbunden sind. Dazu gehören der gewerbliche nicht-landwirtschaftliche Gartenbau, der vor- oder nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, das bürgerschaftliche Engagement der Tafeln, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und andere vergleichbare Tätigkeiten. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Maut belastet viele unserer heimischen Unternehmen. Gerade in diesen angespannten Zeiten verschärft die Ampel damit die Lage der Wirtschaft noch einmal. Die vielen kleinen und mittelständisch geprägten Betriebe brauchen weniger statt immer mehr Bürokratie und Zusatzkosten.