Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundesregierung hat die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum 2024 abermals gesenkt. Nach 2002/2003 wäre es erst das zweite Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass das Bruttoinlandsprodukt zwei Jahre hintereinander sinkt. Der erneute Rückgang wird sich auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt, auf die zu erwartenden Steuereinnahmen und auf die Sozialversicherungen auswirken. Die Bundesregierung hat aber den Ernst der wirtschaftlichen Lage immer noch nicht erkannt. Mit ihren planlosen Entscheidungen, dem internen Streit und dem Chaos bei Förderprogrammen verunsichert sie Unternehmen und Verbraucher. Damit ist sie hauptverantwortlich für die in Europa einmalig schlechte Situation der deutschen Wirtschaft.

Der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland muss endlich wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Die Bundesregierung muss eine Wirtschaftswende einleiten, indem sie Maßnahmen für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes ergreift. Die Maßnahmen, die es dazu braucht, haben wir bereits seit mehreren Monaten in den Bundestag eingebracht. Die Ampel hat sie entweder vertagt, in den Ausschüssen blockiert oder abgelehnt.

Ihr

Wieder einmal wurde Berlin in dieser Woche von einer Besuchergruppe aus dem Landkreis Harburg besucht. Auf Einladung des Bundestagesabgeordneten, Michael Grosse-Brömer, hatten die Teilnehmer der Fahrt dabei die Gelegenheit, die Hauptstadt und das politische Berlin besser kennen zu lernen. Teil des Besuches war wie üblich auch ein Gespräch mit Michael Grosse-Brömer, in dem der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses den Bürgerinnen und Bürgern die Abläufe im Bundestag näherbringen konnte, aber auch für alle Fragen und Diskussionen zur Verfügung stand. Vielen Dank für den Besuch und eine gute Rückreise in den Landkreis Harburg!

Die Bilder des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt. Unsere Gedanken sind seither bei den unschuldigen Opfern, bei den Geiseln sowie bei ihren Angehörigen. Ein Jahr nach jenem 7. Oktober 2023 sehen wir leider auch einen steigenden Antisemitismus in Deutschland. Wir sind Zeugen einer in der Nachkriegsgeschichte bisher nicht dagewesenen Zurschaustellung von Hass, Hetze und offenem Antisemitismus auf unseren Straßen.

Wir als CDU/CSU unterstützen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht und gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern auch die Pflicht, sich gegen Angriffe zu verteidigen und zu behaupten. Beim Erreichen seiner legitimen Sicherheitsziele muss Israel alle notwendige Unterstützung erfahren. Die Verbesserung der humanitären Lage, Bemühungen um eine Befreiung der Geiseln sowie die Entwicklung einer Nachkriegsordnung müssen zeitgleich im Fokus stehen. Unser demokratischer Staat darf nicht dulden, wenn auf deutschen Straßen die Existenz Israels in Frage gestellt und Jüdinnen und Juden bedroht und angegriffen werden. Meinungsfreiheit endet dort, wo zur Vernichtung Israels aufgerufen oder Juden der Tod gewünscht wird. Die Sicherheit Israels ist unverrückbare Voraussetzung für eine Befriedung des Nahost-Konflikts. Und für Deutschland muss gelten: Menschen jüdischen Glaubens müssen in unserem Land sicher sein und ohne Angst leben können. Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben.

Rund sechseinhalb Stunden pro Woche muss ein Verein durchschnittlich zur Bürokratiebewältigung aufbringen. Wertvolle Zeit, die an anderer Stelle fehlt. „Bei der Regulierung von Ehrenamts- und Vereinsarbeit muss sich der Staat endlich mal wieder zurücknehmen. Nur so gelingt es, das Ehrenamt zu fördern und es attraktiver zu machen“, so der Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Harburg, Michael Grosse-Brömer. In dieser Woche hat er mit der CDU/CSU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dort sind ganz konkrete Maßnahmen enthalten, die Bürokratie abbauen und Vereinsarbeit entlasten. Michael Grosse-Brömer betont: „Ehrenamtler, die sich mit großer Leidenschaft in den unterschiedlichsten Vereinen engagieren, gibt es auch bei uns im Landkreis Harburg. Das ehrenamtliche Engagement ist eine tragende Säule für ein funktionierendes Gemeinwesen; gerade auch in unserem Landkreis.“