Liebe Leserinnen und Leser,

die Ampel ist aus, Olaf Scholz ist gescheitert. Bis auf Olaf Scholz und die SPD wissen das auch alle. Jetzt, wo die Bundesregierung ohne die FDP keine Mehrheit im Parlament mehr hat, ist völlig klar, dass es so schnell wie möglich Neuwahlen in Deutschland geben muss. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Grundlage dafür, also die Vertrauensfrage, erst im Januar zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, jetzt eine neue Bundesregierung zu wählen. Unser Land braucht angesichts der großen Herausforderungen und der weltpolitischen Gesamtlage so schnell wie möglich eine handlungsfähige und stabile Regierung. Wir brauchen jetzt Führungskraft und keine lahme Ente im Kanzleramt. Deshalb muss Olaf Scholz den Weg für Neuwahlen freimachen.

Ihr

Zu einem Gespräch mit der Bundesfachkommission Handel und Konsumgüter des Wirtschaftsrates der CDU hat sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, in dieser Woche getroffen. Dabei konnten die Teilnehmer in vertraulicher Atmosphäre über die derzeitige wirtschaftspolitische Lage in Deutschland diskutieren.

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband, dessen Gründung 1963 vom damaligen Bundeswirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard angeregt wurde. Er bietet Unternehmen eine Plattform, die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Deutschland mitzugestalten und hat dabei den Mittelstand fest im Blick. Mit rund 12.000 Mitgliedern versteht er sich als das ordnungspolitische Gewissen der Politik und die starke Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und Europa.

Mit dem Sturz der Berliner Mauer am 9. November 1989 durch die Menschen in der ehemaligen DDR öffnete sich für sie das Tor zur Freiheit. Der Tag des Mauerfalls war, zusammen mit dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990, ein Moment des großen Glücks für unser gesamtes Land – in Ost und West, Nord und Süd. Die Überwindung der kommunistischen Diktaturen in der DDR sowie in Mittel- und Osteuropa ist ein Meilenstein der europäischen Freiheitsgeschichte. Der dadurch möglich gewordene Prozess der europäischen Integration eröffnete vielen Menschen ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Chancen. Nicht vergessen werden sollte dabei aber auch, dass die Menschen in Ostdeutschland nach dem Mauerfall vor großen Umbrüchen und Herausforderungen standen, während sich in Westdeutschland der Alltag kaum veränderte. Diese große Leistung der Menschen in Ostdeutschland wurde in der Vergangenheit nicht immer so wertgeschätzt, wie sie es verdient gehabt hätten.

Anlässlich des Jahrestags der “Reichspogromnacht“ vom 9. November 1938 haben wir in dieser Woche gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen einen Antrag zum Schutz und für die Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland eingebracht. Insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sehen wir eine deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten und Äußerungen des Judenhasses auf unseren Straßen. Das sichtbare Anwachsen des Antisemitismus ist nicht nur eine Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Es stellt auch einen Angriff auf die Werte und Grundsätze unserer gesamten Gesellschaft dar. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, jüdisches Leben in Deutschland aktiv zu schützen und weiter zu stärken. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus.