Liebe Leserinnen und Leser,

die vergangene Sitzungswoche hat so viel Aufmerksamkeit erfahren wie schon lange nicht mehr. Grund hierfür war der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration". Mit dieser Initiative haben wir im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration übernommen. Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Leider waren SPD und Grüne nicht bereit, diesen Punkten zuzustimmen und haben so einmal mehr der AfD eine unnötige Bühne gegeben.

Als CDU/CSU grenzen wir uns weiterhin klar von der AfD ab. Es wir auch in Zukunft keine Kommunikation, Kooperation oder gar Koalition mit dieser als in Teilen gesichert rechtsradikalen Partei geben. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen bin ich aber auch davon überzeugt, dass wir die Populisten am rechten und linken Rand nur durch die politische Arbeit stellen können. Um es klar zu sagen: die Brandmauer steht!

Ihr

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weigert sich, die jüngsten Terroranschläge von Aschaffenburg, Solingen, Mannheim und Magdeburg als neue Normalität in Deutschland anzuerkennen.

Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt. Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen. Sie hat es versäumt, das geltende nationale Recht durchzusetzen, klare Regeln zu formulieren und Fehlanreize für illegale Migration – wie etwa überhöhte Sozialleistungen – zu beseitigen.

Diese Haltung hat der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht. Und dabei einmal mehr unterstrichen, dass es heute und in Zukunft keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Aber das Richtige wird nicht dadurch falsch, nur weil die Falschen zustimmen.

Deutschland ist in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken. Die Insolvenzzahlen steigen. Es sind so viele Menschen arbeitslos, wie seit fast zehn Jahren nicht mehr – trotz der demographischen Entwicklung. Laufend kündigen Unternehmen Stellenabbau an. Der Standort Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit.

Mit unserer Agenda 2030 soll die Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wieder gestärkt werden. Diese Agenda 2030 umfasst vordringliche wirtschaftspolitische Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise, die schrittweise Senkung der Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent und die Entlastung von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Wie notwendig eine solche Agenda ist, machte am Mittwoch der „Wirtschaftswarntag“ deutlich. Rund 140 Wirtschaftsverbände haben mit Kundgebungen in mehreren deutschen Großstädten für einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik demonstriert.

Die Leiterin der Wirtschaftsabteilung der Britischen Botschaft, Botschaftsrätin Natalie Toms, sprach am Donnerstag mit Michael Grosse-Brömer über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung beider Länder. Besonderes Interesse zeigte die Botschaftsrätin an den Plänen der Union für eine Wirtschaftsreform in Deutschland – denn auch nach dem Brexit sind Deutschland und die EU die wichtigsten Handelspartner für Güter und Dienstleistungen aus Großbritannien.

Natalie Toms berichtet von den negativen Folgen des Brexit, die auch 5 Jahre nach dem Ausscheiden aus der EU anhalten. Beispielsweise entstehen durch neue Einfuhrbestimmungen auf Lebensmittel jährliche Kosten von rund 230 Mio. Euro, die auf die Verbraucher umgelegt werden.

Beide Länder eint übrigens der Mangel an Facharbeitskräften.

Am Freitag stand die Abstimmung des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten „Zustrombegrenzungsgesetz“ auf der Tagesordnung.

Am Tag der Abstimmung hat die Fraktionsführung der Union noch versucht, eine gemeinsame Abstimmung mit SPD und Grünen zu organisieren. Leider haben sich die ehemaligen Regierungsparteien einer Lösungsfindung verweigert und waren nicht zu inhaltlichen Gesprächen bereit. Ich bedaure sehr, dass es nicht möglich war, zu diesem von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung als wichtig angesehenen Thema eine Mehrheit der demokratischen Mitte zu finden.

In der Debatte ist deutlich geworden, dass die Grünen eine Änderung der Asylpolitik grundsätzlich ablehnen. Die SPD hatte keine überzeugenden Argumente, warum sie unserem Antrag nicht zustimmen wollte. Der Journalist Robin Alexander schrieb dazu auf X: „Die SPD will keine Lösung in der Mitte des Parlaments, weil sie einen Antifa-Wahlkampf führen will.“

Nach dieser Abstimmung steht fest, dass derjenige, der eine Politik- und Asylwende in Deutschland will, bei der Bundestagswahl am 23. Februar mit beiden Stimmen die CDU wählen muss!