Liebe Leserinnen und Leser,

nachdem Friedrich Merz im Januar zum neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt wurde, führt er seit dieser Woche auch wieder die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wie auch bei der Wahl zum Parteivorsitzenden, erhielt Merz ebenso bei seiner Wahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion ein sehr gutes Ergebnis. 89,5 Prozent der abgegebenen Stimmen machen deutlich, dass Friedrich Merz das große Vertrauen der Unionsabgeordneten genießt. Mit Friedrich Merz an der Spitze von Partei und Fraktion haben wir genau den richtigen Oppositionsführer, der über die Parteigrenzen hinweg für seinen Sachverstand und seine rhetorischen Fähigkeiten geschätzt wird.

Gemeinsam mit ihm werden wir eine aufmerksame Opposition und so die notwendige Alternative für die bisher wenig überzeugende Ampel sein. Sie lässt auf vielen Gebieten die notwendige Handlungsfähigkeit vermissen, weil keine Geschlossenheit der Koalitionäre vorhanden ist. Das sieht man bei Nord Stream 2 ebenso wie beim Thema Impfpflicht.

Ihr

Wussten Sie, dass Deutschland für Italien der wichtigste Handelspartner ist und sowohl beim Import als auch beim Export an erster Stelle für Italien steht? Und wussten Sie, dass Südkorea Deutschlands zweitwichtigster Absatzmarkt in Asien – nach China und knapp vor Japan ist? Sowohl mit Italien als auch mit Südkorea verbindet Deutschland folglich eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Grund genug für den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, dem Wunsch der Botschafter der beiden Nationen nachzukommen und für ein Gespräch mit I.E. Dr. Hyun Ock Cho (Botschafterin der Republik Korea) und auch mit S.E. Armando Varricchio (Botschafter der Italienischen Republik) zur Verfügung zu stehen. Dabei wurde neben den engen wirtschaftlichen Beziehungen, aber auch die darüber hinaus vorhandene partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ländern deutlich. Keine Überraschung also, dass S.E. Armando Varricchio und auch I.E. Dr. Hyun Ock Cho mit Michael Grosse-Brömer vereinbarten, weiter in Kontakt zu bleiben.

Die Bürgerinnen und Bürger leiden derzeit unter massiven Preissteigerungen. Nach mehr als zehn Jahren niedriger Inflation sind die Preise für die Verbraucher seit Juli 2021 in Spitze auf 5,3 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Die Energiepreise sind in diesem Winter sogar um bis zu 40 Prozent gestiegen. Diese hohen Kosten treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber eben auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland sehr stark. Gerade die langfristigen Entwicklungen im Energiesektor erfordern, dass die Politik die Kosten im Blick behält und in extremen Situationen eingreift. Strom, Gas, Heizöl und Benzin gehören zur Grundversorgung und müssen deshalb bezahlbar für alle bleiben.

Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche einen Antrag gestellt, in dem wir zahlreiche Forderungen an die Bundesregierung formuliert haben. Damit fordern wir unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage für alle Stromkunden spätestens zur Mitte des Jahres. Ebenso schlagen wir die Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf sieben Prozent vor. Darüber hinaus fordern wir auch eine Erhöhung der einkommenssteuerrechtlichen Entfernungspauschale auf 38 Cent. Gerade für den ländlichen Raum muss Mobilität bezahlbar bleiben.

Die Bundesregierung muss endlich handeln und sowohl dauerhafte als auch vorübergehende Maßnahmen ergreifen, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern.

Auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ist der 27. Januar – der Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz – offizieller Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Seit 2001 nimmt die Konrad-Adenauer-Stiftung den Holocaust-Gedenktag alle zwei Jahre zum Anlass, um einen bundesweiten Internetwettbewerb für junge Leute zu starten, der sich mit Erinnerung und Gedenken, aber auch der Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rechtsextremismus befasst.

Es geht dabei um die Bekämpfung des Antisemitismus – in welcher Form, wo und wie sich dieser auch immer zeigt. Die entschiedene Solidarität mit Jüdinnen und Juden stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar und geht uns alle an. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Angriff auf die Menschlichkeit.

Ganz in diesem Kontext liegt der diesjährige Themenschwerpunkt des Wettbewerbs, der erstmals auf der Plattform Instagram stattfindet. Im Fokus steht dabei folgende Kernfrage, die an junge Menschen gerichtet ist: Antisemitismus – früher und heute. Spurensuche und Auseinandersetzung bis in die Gegenwart.