Liebe Leserinnen und Leser,

zum Ende des Jahres 2023 befindet sich unser Land in schwierigen Zeiten. Aus der Wirtschaft hören wir täglich Alarmsignale zum Standort Deutschland. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten. Gerade in dieser Situation bräuchte Deutschland eine Bundesregierung, die politische Führung übernimmt und eine Idee davon hat, wo unser Land in zwanzig Jahren stehen soll. Aus meiner Sicht und auch aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger fehlt der Ampel aber leider der Durchblick. Auf die drängenden Fragen und auf die berechtigten Sorgen in der Bevölkerung hat die Bundesregierung keine oder aber die falschen Antworten. Stattdessen hat die Ampel ein historisches Urteil vom Bundesverfassungsgericht kassiert, dass ihr Umgang mit dem Staatshaushalt verfassungswidrig ist. Die jetzt vorgestellten Pläne für den Bundeshaushalt 2024 sind ein fragwürdiger Kompromiss der Ampel. Statt einer echten Prioritätensetzung bei den Ausgaben sollen zur Haushaltskonsolidierung vor allem Steuererhöhungen durchgesetzt werden. Der Bürger soll demnach für den inneren Frieden in der Ampel bezahlen. Stattdessen müsste die Bundesregierung endlich die vorhandenen Probleme lösen und sich nicht permanent nur an der Union abarbeiten. Aber wenn man selbst nichts vorweisen kann, muss man natürlich ablenken. Da gilt übrigens die alte Erkenntnis: wer andere schlecht macht, ist selbst noch nicht besser geworden. Wir werden als CDU/CSU-Fraktion auch im kommenden Jahr konstruktive Vorschläge im Bundestag machen, um zu verdeutlichen: Deutschland kann es besser!

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich frohe sowie besinnliche Weihnachten. Kommen Sie gut und gesund in das neue Jahr, bleiben Sie zuversichtlich und denken Sie gerne zwischen den Jahren an die Worte von Benjamin Franklin: "Ein gutes Gewissen ist ein ständiges Weihnachten".

Ihr

Auf Einladung von Michael Grosse-Brömer hatten Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Harburg in dieser Woche die Gelegenheit, das politische Berlin kennen zu lernen. Mitten im Dezember konnte die Gruppe bei einer Stadtrundfahrt somit nicht nur das weihnachtliche Berlin kennenlernen, sondern darüber hinaus das Bundesministerium für Gesundheit und den Bundesrat besuchen. Neben einem Essen auf dem Berliner Fernsehturm stellte auch die Plenardebatte ein Highlight dar, welches die Reiseteilnehmer mitnehmen konnten. Wie gewohnt, ließ es sich Michael Grosse-Brömer nicht nehmen, die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis persönlich im Bundestag zu begrüßen und mit ihnen über die derzeitige politische Situation in Deutschland zu diskutieren. Danke für den Besuch in der Hauptstadt!

Unter dem Titel "Bilanz und Zukunftsperspektiven der deutschen Industriepolitik" diskutierte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer, in dieser Woche mit der grünen Bundestagsabgeordneten, Dr. Sandra Detzer. Moderiert wurde die Debatte, die auf Einladung des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland stattfand, von Prof. Dr. Andreas Freytag, der den Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena innehat.

In einem Leitantrag haben wir als CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche den Blick auf unsere konstruktive parlamentarische Arbeit zur Halbzeit dieser Wahlperiode gelenkt. Wir haben zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet. Wir stehen ein für eine solide und seriöse Haushaltspolitik, die die Vorgaben des Grundgesetzes achtet und kommende Generationen nicht zusätzlich belastet. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt. Wir haben darauf gedrungen, die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und endlich wieder zur Priorität zu machen. Wir haben dargelegt, wie eine Wirtschafts-Wende hin zu mehr Wachstum gelingen, der Umstieg zum klimaneutralen Heizen technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich fortgesetzt, der Wasserstoffhochlauf beschleunigt und der Kohlenstoffkreislauf geschlossen werden kann. Wir fordern eine hervorragende Ausstattung für die Bundeswehr, um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit herzustellen und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Finanzen.