(os). Am morgigen Sonntag findet in Deutschland die Europawahl statt. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Oliver Sander erklärt CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann (52), dessen politische Heimat der Wahlkreis 51 mit Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf ist, welche Erwartungen er für die Wahl hat.

WOCHENBLATT: Warum sollen die Bürger am Sonntag auf jeden Fall zur Wahl gehen?
Dr. Bernd Althusmann: Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Ein freies und wirtschaftlich starkes Europa ist nicht selbstverständlich. Frieden in Europa ist nicht selbstverständlich. Es sollte für uns jedoch selbstverständlich sein, zur Wahl zu gehen. In vielen Ländern der Welt würden Menschen ihr Leben dafür riskieren, um in einem demokratisch verfassten Land an einer freien und geheimen Wahl teilnehmen zu dürfen. Wer nicht will, dass Europa in die Hände von linken oder rechten Populisten fällt, sollte wählen gehen. Denn jede demokratische Stimme ist auch eine Stimme, die deren Ergebnis schmälert.

WOCHENBLATT: Was macht Sie optimistisch, dass die nächste EU-Kommission von dem konservativen Kandidaten Manfred Weber geleitet wird?
Althusmann: Sollte die Europäische Volkspartei (EVP) stärkste Kraft in Europa werden, dann wird sich unsere Bundeskanzlerin für einen deutschen Kommissionspräsidenten einsetzen. Manfred Weber ist ein bodenständiger Politiker mit klarer Sprache und als derzeitiger Fraktionsvorsitzender der EVP bestens auf das Amt vorbereitet. Er steht für eine besonnene und umsichtige Politik. Europaweit stehen die Konservativen derzeit am besten da: Die SPD verliert überall an Stimmen, die Grünen haben außerhalb Deutschlands keinen großen Zuspruch und die Menschen haben sehr eindrücklich vernommen, dass die Rechtspopulisten nur Chaos stiften.


WOCHENBLATT: Sie sprechen es an. Denken Sie, dass die Regierungskrise in Österreich Auswirkungen auf das Ergebnis der Europawahl haben wird?
Althusmann: Davon gehe ich aus, weil es die Populisten ein weiteres Mal demaskiert. Wer sein Vaterland liebt, kann die Augen nicht davor verschließen, dass diese Politiker die Demokratie von innen zersetzen wollen. Die Regierungskrise in Österreich und der Brexit sollten für uns alle abschreckende Weckrufe sein.

WOCHENBLATT: Geht es am Sonntag rein um die EU? Wie sehr können nationale Themen die Wahl in Deutschland beeinflussen?
Althusmann: Es geht um die Fortentwicklung und Zukunft des mit über 500 Millionen Menschen größten Wirtschaftsraums der Welt! Jeder vierte Arbeitsplatz auch bei uns in Niedersachsen hängt vom Export in europäische Nachbarländer ab. Über zwei Milliarden Euro Fördergelder fließen aus Europa zurück nach Niedersachsen. Aber Europa ist eben auch ein Wertebündnis und ein gemeinsames Bündnis für Sicherheit und Stabilität. Der Schutz unserer europäischen Außengrenzen ist wichtig für unsere Sicherheit auch nach innen. Die noch auf uns zukommenden Flüchtlingskrisen werden wir als Deutschland allein nicht bewältigen können. Im Gegensatz zu anderen wollen wir keine Vergemeinschaftung von Schulden, keine europäische Arbeitslosenversicherung. Schon anhand dieser wenigen Themen wird meines Erachtens deutlich, wie sehr sich europäische Entscheidungen direkt auf uns alle auswirken. Wenn wir in Deutschland mehr für den dringend notwendigen Schutz unseres Klimas machen wollen, geht dies nur mit innovativen, technologischen Lösungen. Deshalb ist eine zusätzliche CO₂-Steuer kein geeigneter Weg. Dennoch brauchen wir hier ein kluges Konzept. Nationale Themen spielen also auch in Europa eine erhebliche Rolle. Die Bürgerinnen und Bürger unterscheiden sehr wohl zwischen der europäischen und der nationalen Ebene.

WOCHENBLATT: Was sind für Sie die dringlichsten Aufgaben, die vom nächsten EU-Parlament angegangen werden müssen?
Althusmann: Eine gemeinsame Digitalstrategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa erscheint mir ebenso bedeutsam wie eine europäische Sicherheitspolitik. Das EU-Parlament sollte die angekündigte Stärkung der Frontex-Truppen schnellstmöglich auf den Weg bringen und nicht erst 2027. Das Europäische Parlament sollte ebenso beim Abbau europäischer Über-Regulierung und Bürokratisierung ein klares Signal setzen. Mittelstand und Handwerk werden hier zu stark belastet. Wir müssen außerdem die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Wir Deutschen zeigen mit unseren Erfahrungen in der dualen Ausbildung, dass es besser geht. Alle europäischen Staaten müssen sich zudem dringend auf eine gemeinsame Strategie für den Klimaschutz und einen gemeinsamen Umgang mit Flüchtlingen verständigen. Es gibt genug zu tun für die Europäische Union.

(os). Das Video des Youtubers "Rezo", in dem er u.a. die "Zerstörung der CDU" fordert, sorgt derzeit für besonders heftige Diskussionen in Deutschland. Darf man so seine Meinung im Internet äußern? Gibt es Grenzen? Dazu hat Jonas Becker (20), Vorsitzender der Jungen Union im Landkreis Harburg, einen offenen Brief geschrieben. Das WOCHENBLATT stellt ihn zur Diskussion und druckt ihn weitgehend im Wortlaut:

"Gegen das Video könnte man inhaltlich argumentieren, aber ich möchte lieber über ein gesamtgesellschaftliches Problem sprechen, das sich durch dieses Video zeigt. Meine Beobachtungen: Heute gucken Teenager keine 'Tagesthemen' oder 'Heute-Journal', man liest keine 'Zeit' oder 'Welt', sondern man schaut 'Netflix', 'YouTube' und ist auf 'Snapchat' und 'Instagram'. Plattformen, auf denen es selbst die Online-Angebote der digital erfolgreichen Medien vergleichsweise schwer haben.

Youtuber und Instagrammer werden nicht umsonst 'Influencer' genannt, ihr Einfluss auf junge Menschen ist enorm. Am besten kann man das an den steigenden Werbeausgaben in diesem Bereich sehen. Junge Menschen identifizieren sich mit Youtubern, wie 'BibisBeautyPalace' oder eben 'Rezo'. Sie sind 'Normalos' aus der Community, die über die Plattform bekannt wurden und nun reisen, coole Geschenke bekommen, viel Freizeit haben und Filmstars treffen. Teenager wollen so werden wie ihre Vorbilder.
In dem viel diskutierten und millionenfach geklickten Video des 26-jährigen 'Rezo' nimmt er die CDU und die SPD so richtig auseinander. Nach dem Motto: Die Parteien da, die machen bewusst unsere Welt kaputt, handeln gegen die Aussagen der Wissenschaft, machen nur Politik für Reiche und unterstützen die USA, für die Krieg wie ein Hobby sei.

Und er macht das überzeugend. Apodiktisches Sprechen, auf den ersten Blick wissenschaftliche Belege und Grafiken, hervorgerufene Emotionen wie Wut, Hass und Unverständnis, unterlegt immer wieder mit Musik, damit auch der dümmste Zuschauer noch weiß, was er gerade fühlen soll, und dann ergibt das auch alles noch Sinn. Nach 55 Minuten denken die 14-jährigen Zuschauer, die ihren Liebling eigentlich nur aufgrund seiner Unterhaltungsvideos Marke 'Wir laufen zu zweit in Handschellen den ganzen Tag durch die Wohnung und gehen zusammen auf Toilette' gucken, diese zerstörerischen und 'verbrecherischen' Parteien werde ich nie wählen (#NieWiederCDU).

Aber ist es das, was wir wollen? Ein reines populistisches 'Hate-Video', bei dem vorgegeben wird, das einseitig Gesagte sei die Wahrheit, andere Argumente, wenn sie denn überhaupt genannt werden, seien schlicht falsch und Politiker irrationale Verbrecher. Nein! Das ist sehr gefährlich!

Seine inhaltliche Kritik ist durchaus berechtigt, es gibt gute Argumente für seine Meinung. Eine kritische Betrachtung, besonders von jungen Menschen, ist wünschenswert. Aber sollte man nicht, vor allem bei einer solchen Reichweite, auch die Gegenseite erwähnen, die komplexe Welt nicht in Schwarz-Weiß darstellen, eben nicht nur einen ausgesuchten Teil der Probleme und Themen zeigen?

Statistiken und Forschungen, die nicht in seine Argumentation passen, werden gar nicht erwähnt. Für seine Argumentation nutzt er hingegen z.T. Aussagen und Statistiken, die wie eine Collage zusammengefügt wurden und aus dem Kontext gerissen sind. Es fehlt 'Rezo' offenbar an journalistischem Handwerkszeug sowie an Gespür, welch große Verantwortung er mit einer solchen Reichweite hat.

Wie man damit nun umgehen soll, ist schwierig. Ein Video, das mit gleichem Stil und gleichem Niveau die Gegenseite aufzeigt, in 'Wir-zerstören-die-linke-und-grüne-Politik'-Manier, kann nicht der Anspruch sein.

Natürlich brauchen wir Meinungspluralismus in einer Demokratie, aber in der politischen Diskussion sollten auch die Gegenpositionen dargestellt werden, sodass sich der Medienkonsument eine eigene Meinung bilden kann, anstatt nur die Meinung des Herausgebers zu kennen. Doch diesen Weg geht 'Rezo' nicht und jungen Menschen gefällt das, ohne zu hinterfragen.

So stellen sich viele neue gesamtgesellschaftliche Fragen: Wie können wir junge Menschen für solch populistisch-undifferenzierte Videos sensibilisieren? Brauchen wir dazu vielleicht einen verstärkten Medienunterricht in den Schulen, in dem die kritische und differenzierte Auseinandersetzung mit Medien noch weiter geschärft wird? Wie müssen die öffentlich-rechtlichen Medien und etablierte Printmedien damit umgehen?

Ein Video: Viele neue Fragen, die wir diskutieren müssen!"

• Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Thema per E-Mail an oliver.sander@kreiszeitung.net.

(we). Hanstedt. Eigentlich ist es keine große Überraschung! Olaf Muus (Foto) bleibt Bürgermeister der Samtgemeinde Hanstedt. "Auch wenn es keinen Gegenkandidaten gab, der Sonntagabend war für mich trotzdem eine emotionale Achterbahnfahrt. Schließlich hängt meine berufliche Zukunft dran", sagt Olaf Muus.

Man merkt ihm die Erleichterung doch ein wenig an, als das vorläufige Endergebnis schließlich gegen 20:49 Uhr auf dem Monitor auf seinem Schreibtisch zu lesen ist: 85,4 Prozent der Wähler*innen der Samtgemeinde Hanstedt haben Olaf Muus erneut das Vertrauen ausgesprochen und möchten den 53-jährigen für weitere sieben Jahre an der Spitze der Samtgemeinde sehen.

"Das ist ein großartiges Ergebnis und ich bedanke mich herzlich dafür", freut sich Muus.

(Unser Hanstedt, Jahrgang 16 - Juni 2019)