(mum). Michael Grosse-Brömer aus Brackel (Samtgemeinde Hanstedt), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat im neuen Jahr eine anspruchsvolle Aufgabe vor sich. Er nimmt an den Sondierungsgesprächen mit der SPD teil. Grosse-Brömer rückt für CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach. Tauber, so heißt es, sei ernsthaft erkrankt und dürfte für die Parteiarbeit vorerst nicht zur Verfügung stehen.

„Die erneute Teilnahme an den Sondierungsgesprächen parallel zur Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer stellt eine große zeitliche Herausforderung dar“, so Grosse-Brömer. „Aber selbstverständlich freue ich mich, dass mir diese verantwortungsvolle Aufgaben übertragen wurden. Schließlich erwarten die Menschen in Deutschland zu Recht endlich Ergebnisse in Sachen Regierungsbildung.“

Hanstedter Christdemokraten möchten Straßenausbau-Beitragssatzung kippen / Umfrage unter allen Fraktionen im Gemeinderat.

mum. Hanstedt. Die CDU in Hanstedt packt ein heißes Eisen an. Wie Fraktionschef Günter Rühe im WOCHENBLATT mitteilte, soll spätestens in zwei Jahren die Straßenausbau-Beitragssatzung entfallen. Für die Hanstedter würde das Aus der Satzung bedeuten, dass ihnen die Sanierung ihrer Straßen nicht mehr von der Gemeinde in Rechnung gestellt werden kann. Allerdings hat das seinen Preis. Rühe rechnet damit, dass der Hebesatz der Grundsteuer B (privater Grundbesitz außer landwirtschaftliche Flächen) von 360 auf 430 Punkten angehoben werden muss. Auch die Gewerbesteuer könnte betroffen sein. Derzeit liegt sie bei 390 Punkten. „Wichtig ist uns, dass wir mit allen Fraktionen im Rat eine gemeinsame Lösung finden“, sagt Rühe. „So eine Entscheidung muss mehrheitlich getragen werden und darf nicht zu einem politischen Zankapfel werden.“

Was sagen die anderen Fraktion im Hanstedter Gemeinderat zum CDU-Vorstoß? Das WOCHENBLATT fragte nach.

• Heike Schulenburg (UNS):
„Den wegfallenden hohen einmaligen Belastungen einzelner Grundbesitzer stehen durch die Abschaffung auch Nachteile gegenüber. Beispielsweise sehe ich eine Ungleichbehandlung der Eigentümer, deren Straßen bereits abgerechnet wurden. Des Weiteren sind die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer nicht zweckgebunden, sondern können für den laufenden Haushalt verwendet werden. Die Straßensanierung wird sich wahrscheinlich über weit mehr als ein Jahrzehnt erstrecken. Wie sich die finanzielle Situation über einen so langen Zeitraum entwickeln wird, ist nicht einschätzbar. Dennoch ist für UNS eine abschließende Stellungnahme erst nach Kenntnis aller dadurch entstehenden Auswirkungen möglich.“

• Lars Möhrke (Grüne):
„Wir informieren uns momentan über Möglichkeiten, die Satzung zu ändern. Wir finden, dass eine Abschaffung der Beitragssatzung bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundsteuer gegenüber Mietern unsozial ist. Es führt zu einer weiteren Umverteilung von Kosten des Eigentümers auf den Mieter. Das entspricht nicht dem sozialen Anspruch unser Partei. Wir wollen nicht, dass durch eine Änderung wohlhabende Menschen noch reicher werden. Deswegen werden wir uns für alternative Möglichkeiten aussprechen. Allerdings sind in Niedersachsen die Möglichkeiten sehr beschränkt, da der Gesetzgeber wenig Spielraum lässt. Der wiederkehrende Beitrag - etwa eine jährliche Gebühr - wäre eine Möglichkeit mit sehr hohem Verwaltungsaufwand, die noch zu prüfen ist.“

• Lars Heuer (SPD) als Sprecher der Gruppe SPD/FDP:
„Angesichts einer erst im August stattgefundenen Fortbildung mit anschließenden fraktionsübergreifenden Meinungsäußerungen, das bestehende System habe Schwächen, sei gegenüber einer Steuerfinanzierung jedoch für die Mehrheit der Bürger gerechter und günstiger, nahmen wir mit Verwunderung die Ankündigung der CDU zur Kenntnis. Um es in aller Deutlichkeit festzustellen: Bei der Finanzierungsfrage geht es nicht um die laufende Untersuchung und Diskussion, welche Straßen wie in Zukunft unterhalten und bei Bedarf erneuert werden. Es geht darum, ob der notwendige Finanzbedarf, der derzeit anteilig zu 20 bis 60 Prozent durch die Grundstückseigentümer erbracht wird, auf die Grundsteuer A/B und gegebenenfalls die Gewerbesteuer verteilt wird. Denn eins steht fest, die Kosten müssen innerhalb der Gemeinde erbracht werden. Unserer Gruppe SPD/FDP ist bewusst, dass eine solche Steuererhöhung für den Normalbürger langfristig noch teurer werden kann und neue Ungerechtigkeiten schaffen wird. Aus diesem Grund haben wir, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, darum gebeten, den Ausbau der Straße „Am Steinberg“ zunächst zurückzustellen und 2018 die Vor- und Nachteile der einzelnen Systeme sowie den Finanzbedarf noch einmal gegenüberzustellen. Die Satzungen sorgen für einen sparsamen Ausbauumfang. Kaum ein Bürger drängt die Gemeinden zum weiteren Ausbau oder zur Grunderneuerung. Trägt die Allgemeinheit die Kosten, darf sicherlich auch mit einem höheren Anspruchsdenken gerechnet werden.“

• Der CDU-Antrag wird am Donnerstag, 18. Januar, ab 19 Uhr im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt diskutiert. Die Sitzung findet im „Küsterhaus“ (Am Steinberg 2) statt.

Gerhard Schierhorn (UNS), Hanstedts Bürgermeister:
„Fakt ist, dass durch technische Vorgaben für den Straßenbau und vor allem durch Kostensteigerungen im Tief- und Straßenbau die Herstellungskosten für neue Straßen sehr stark angestiegen sind. Damit ist auch der umlagefähige Anteil für den einzelnen betroffenen Grundstückseigentümer zu einer deutlichen Belastung geworden. Das rechtfertigt auf jeden Fall ein kritisches Hinterfragen der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Welche Alternativen hat die Gemeinde? Wenn wir den Straßenneubau komplett allein finanzieren, müssen die kommunalen Einnahmen über Steuererhöhungen verbessert werden. Das trifft mit der Grundsteuer alle Grundstückseigentümer und mit der Gewerbesteuer auch die Gewerbetreibenden. Das hat zwei Nachteile. Beide Steuereinnahmen stehen der Gemeinde nicht vollständig zur Verfügung. Ein erheblicher Teil der Grundsteuer wird an Samtgemeinde und Landkreis abgeführt. In Hanstedt aktuell 90 Prozent. Und auch die Gewerbesteuer wird anteilig an Bund und Land weitergereicht. Beide Steuerarten müssen also deutlich erhöht werden, wenn genügend Finanzmittel für den Straßenneubau in der Gemeinde ankommen sollen.
Zweitens: Steuereinnahmen werden zur allgemeinen Deckung der vielfältigen Aufgaben einer Gemeinde genutzt. Zusätzliche Finanzmittel aus Steuereinnahmen können nicht zweckgebunden für den Straßenneubau reserviert werden.
Die Steuerfinanzierung des Straßenneubaues ist also mit einigen Nachteilen verbunden. Daher macht es sich der Gemeinderat nicht leicht mit seiner Entscheidung. Die Thematik stellt sich überall im Land. Wir brauchen deswegen eine Initiative aus dem niedersächsischen Landtag, die sicherstellt, dass der vollständig gemeindefinanzierte Straßenneubau von der Kommunalverfassung ermöglicht wird. Ich wünsche mir, dass unsere Landtagsabgeordneten die Diskussionen aus den Kommunen nach Hannover tragen und dort die gesetzlichen Regelungen weiterentwickeln.“

Junge Union wählt neuen Vorstand.
(mum). Der Kreisverband der Jungen Union Harburg-Land hat einen neuen Vorstand. Mit etwa 200 Mitgliedern im Alter zwischen 14 und 35 Jahren ist er der mitgliederstärkste Verband im Bezirk Lüneburg. Zuvor gab es lobenden Worten für Philipp Meyn. Der langjährige Vorsitzende trat aus beruflichen Gründen nicht erneut an. Meyn veränderte mit seinem Vorstand in den vergangenen Jahren die internen Strukturen des Verbandes. "So hat er den Weg für eine konstruktive zukünftige Verbandsarbeit in Winsen und im Kreis eröffnet", lobt der neu gewählte Winsener Stadtverbandsvorsitzende Jannik Stuhr Meyn. Ebenfalls neu gewählt wurde Jonas Becker (19). Der Student übernimmt künftig als Vorsitzender der Kreis-JU Verantwortung. Becker ist bereits seit 2015 Vorsitzender der Jungen Union in Buchholz und seit 2017 Geschäftsführer des Bezirksverbandes.

Erste neue Themen wurden bereits ins Auge gefasst. Es soll in den nächsten Monaten eine Veranstaltungsreihe mit dem Thema "Sicherheit im Landkreis" stattfinden. "Wir wollen jetzt mit dem neu geschaffenen Fundament auch inhaltlich wieder ein Spitzenverband innerhalb der Jungen Union werden", fordert Becker. Das Themengebiet der Sicherheit und Rettung, durch Polizei, Feuerwehr und DRK sei auch für den Kreis Harburg von enormer Bedeutung. Der Neu Wulmstorfer-Vorsitzende Jonas Eberhardt lobte, dass der neue Vorstand außergewöhnlich jung sei. "Dies ist auch in Jugendparteien nicht selbstverständlich", so der neue stellvertretende Kreisvorsitzende.
Zum Vorstand gehören: Jonas Becker (Vors.), Jannik Stuhr und Jonas Eberhardt als Stellvertreter, Lucas Birke (Schatzmeister), Christopher Peters (Schriftführer), Alexa Gedaschko (Pressesprecherin) sowie als Beisitzer Linus Leiendecker, Niklas Hintze und Sarah Liebold.

(bim). Zugausfälle, überfüllte Züge zu Hauptverkehrszeiten, Verspätungen und Fahrplanabweichungen sind für die Pendler aus dem Landkreis Harburg Alltag. „Das ist ein Zustand, den wir so dauerhaft nicht hinnehmen können und wollen“, sagen die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock (Wahlkreis Winsen) und Heiner Schönecke (Buchholz). Daher haben die beiden einen Antrag mit dem Titel „HVV stärken – Nahverkehr im Hamburger Umland vernetzen und ausbauen“ ausgearbeitet und mit der SPD abgestimmt, der kommende Woche in den Landtag eingebracht werden soll.

Im Hamburger Verkehrsverbund HVV würden die Pendlerströme zwischen Hamburg und dem südlichen Hamburger Umland weiter zunehmen. Pendelten 2010 rund 90.000 Arbeitnehmer nach Hamburg, waren es 2016 bereits mehr als 97.000, die durch die Verkehrsbetriebe im HVV befördert wurden, berichten Bock und Schönecke.

„Wir müssen den zügigen Infrastrukturausbau des Knotens Hamburg-Harburg gegenüber Bund und der DB erreichen, um die Kapazitäten auf den Verbindungen im erweiterten HVV-Gebiet entsprechend der Nachfrage kontinuierlich - sowohl räumlich als auch mit Blick auf die Taktung in Rand- und Stoßzeiten - zu erhöhen und eine bessere Pünktlichkeit zu ermöglichen“, so André Bock.

„Gemeinsam mit Hamburg muss eine mittelfristige Verlängerung der neuen S-Bahn-Linie S 32 über Hamburg-Harburg hinaus erreicht werden – beispielsweise Richtung Buxtehude, Buchholz - Tostedt und Winsen“, so Heiner Schönecke. „Weiter sollte zum Fahrplanwechsel 2018/19 die Durchbindung der Heidebahn von Buchholz nach Hamburg-Harburg als erster Schritt für eine spätere Durchbindung bis Hamburg-Hauptbahnhof an Wochenenden im Probebetrieb beginnen“, so Schönecke.

(os). Für Necdet Savural (66) steht fest, dass die Islamkonferenz in Berlin kein großer Erfolg war: "Mir waren da zu viele Selbstdarsteller, sehr viele waren von sich selbst eingenommen", sagt der Unternehmer und CDU-Kreistagsmitglied aus Brackel (Landkreis Harburg). Savural gehörte zu den rund 240 Teilnehmern, die in der vergangenen Woche in der Bundeshauptstadt zwei Tage lang über die Herausforderungen beim Engagement für ein gelungenes Miteinander von Muslimen in Deutschland untereinander sowie zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen diskutierten. Savurals Fazit ist eher pessimistisch: "Man hat deutlich gesehen, wie zerstritten die muslimischen Verbände untereinander sind. Wenn sie nicht lernen aufeinander zuzugehen, sind die Ziele der Islamkonferenz für ein gutes Miteinander nicht erreichbar."

Der gebürtige Türke Savural war über den Deutschen Städte- und Gemeindebund (als einer von bundesweit nur vier Bürgern) nach Berlin eingeladen worden - den Vorschlag hatte Hanstedt Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus unterbreitet. Dass bei der vierten Islamkonferenz neben Islamexperten und Vertretern von muslimischen Verbänden zum ersten Mal Normalbürger teilnahmen, wertet Savural als Schritt in die richtige Richtung. "Aus meiner Sicht würde aber nur eine kontroverse Diskussion aller Beteiligten ohne Rücksicht auf Verluste zu einer Lösung bzw. Gemeinsamkeit in der Sache führen", betont der CDU-Politiker. In Berlin gab es stattdessen Diskussionsrunden mit wenigen Beteiligten, erst danach konnte das Publikum Fragen stellen.

Aus den Diskussionen nahm Necdet Savural mehr Fragen als Antworten mit. So sieht er den Vorschlag von Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralsrats der Muslime in Deutschland, bis Ende 2019 zwei Dutzend in Deutschland ausgebildete Imame in Moscheen zu platzieren, skeptisch. "Ich frage mich, wie das gehen soll", erklärt Savural. Mazyek repräsentiere nur einen Bruchteil der muslimischen Gesellschaft. Zudem stünden die Moscheen unter dem Einfluss der einzelnen muslimischen Verbände wie DITIB. Imame anderer Strömungen hätten überhaupt keine Chance, in anderen Moscheen eingesetzt zu werden. Deshalb gehe auch die Forderung von Dr. Aydin Süer, stv. Vorsitzender der Alhambra-Gesellschaft, man solle die Muslime nicht differenzieren, ins Leere: "Mein Eindruck war, dass sich die muslimischen Verbände von sich aus untereinander radikal differenzieren", sagt Savural. "Jeder pocht darauf, dass seine Auslegung des Islam die einzig richtige ist." Zudem sei ihm aufgefallen, dass viele Teilnehmer der Islamkonferenz Forderungen an die Politik stellten, es aber an jeglicher Selbstkritik hätten vermissen lassen.

Um zu einem Miteinander zu kommen, bedürfe es vieler kleiner Schritte, betont Necdet Savural. Besonders wichtig sei, dass jegliche Finanzierung muslimischer Verbände aus dem Ausland dringend abgeschafft werden müsse. "Das gilt nicht nur für Geld aus der Türkei, sondern auch aus dem Iran und Saudi-Arabien", so Savural. Erst wenn dass erreicht sei, werde in den Freitagspredigten nicht mehr das gepredigt, was aus anderen Ländern vorgegeben werde. Zudem müssten Moscheen, die die freiheitsrechtliche Grundordnung und das Grundgesetz in Deutschland nicht anerkennen, geschlossen und Hassprediger des Landes verwiesen werden, fordert Savural. Er wolle nicht, dass Hassprediger den Eindruck erwecken, dass nur der Islam der wahre Glaube sei. "Ich sehe das so: Um ein guter Moslem zu sein, muss ich erst ein guter Mensch sein", erklärt Savural.

Auch wenn er für sich entschieden habe, nie wieder an einer derartigen Konferenz teilzunehmen - auch weil Minderheiten wie Aleviten und gemäßigte, nicht praktizierende Muslime (sogenannte Mumin) nicht zu Wort kamen, findet Necdet Savural lobende Worte für die Organisatoren. So habe Markus Kerber, Staatssekretär im Bundes-Innenministerium, in brenzligen Situationen während einiger hitziger Diskussionen kühlen Kopf bewahrt und entscheidend deeskaliert. Und auch Bundes-Innenminister Horst Seehofer (CSU), nach den Querelen mit der CDU im Sommer "sicherlich nicht mein Lieblingspolitiker bei der CSU" (Savural), habe ihn mit den Worten überrascht: "Muslime gehören zu Deutschland, daran kann es keinen vernünftigen Zweifel geben!"

Aus den Diskussionen nahm Necdet Savural mehr Fragen als Antworten mit. So sieht er den Vorschlag von Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralsrats der Muslime in Deutschland, bis Ende 2019 zwei Dutzend in Deutschland ausgebildete Imame in Moscheen zu platzieren, skeptisch. "Ich frage mich, wie das gehen soll", erklärt Savural. Mazyek repräsentiere nur einen Bruchteil der muslimischen Gesellschaft. Zudem stünden die Moscheen unter dem Einfluss der einzelnen muslimischen Verbände wie DITIB. Imame anderer Strömungen hätten überhaupt keine Chance, in anderen Moscheen eingesetzt zu werden. Deshalb gehe auch die Forderung von Dr. Aydin Süer, stv. Vorsitzender der Alhambra-Gesellschaft, man solle die Muslime nicht differenzieren, ins Leere: "Mein Eindruck war, dass sich die muslimischen Verbände von sich aus untereinander radikal differenzieren", sagt Savural. "Jeder pocht darauf, dass seine Auslegung des Islam die einzig richtige ist." Zudem sei ihm aufgefallen, dass viele Teilnehmer der Islamkonferenz Forderungen an die Politik stellten, es aber an jeglicher Selbstkritik hätten vermissen lassen.

Um zu einem Miteinander zu kommen, bedürfe es vieler kleiner Schritte, betont Necdet Savural. Besonders wichtig sei, dass jegliche Finanzierung muslimischer Verbände aus dem Ausland dringend abgeschafft werden müsse. "Das gilt nicht nur für Geld aus der Türkei, sondern auch aus dem Iran und Saudi-Arabien", so Savural. Erst wenn dass erreicht sei, werde in den Freitagspredigten nicht mehr das gepredigt, was aus anderen Ländern vorgegeben werde. Zudem müssten Moscheen, die die freiheitsrechtliche Grundordnung und das Grundgesetz in Deutschland nicht anerkennen, geschlossen und Hassprediger des Landes verwiesen werden, fordert Savural. Er wolle nicht, dass Hassprediger den Eindruck erwecken, dass nur der Islam der wahre Glaube sei. "Ich sehe das so: Um ein guter Moslem zu sein, muss ich erst ein guter Mensch sein", erklärt Savural.

Auch wenn er für sich entschieden habe, nie wieder an einer derartigen Konferenz teilzunehmen - auch weil Minderheiten wie Aleviten und gemäßigte, nicht praktizierende Muslime (sogenannte Mumin) nicht zu Wort kamen, findet Necdet Savural lobende Worte für die Organisatoren. So habe Markus Kerber, Staatssekretär im Bundes-Innenministerium, in brenzligen Situationen während einiger hitziger Diskussionen kühlen Kopf bewahrt und entscheidend deeskaliert. Und auch Bundes-Innenminister Horst Seehofer (CSU), nach den Querelen mit der CDU im Sommer "sicherlich nicht mein Lieblingspolitiker bei der CSU" (Savural), habe ihn mit den Worten überrascht: "Muslime gehören zu Deutschland, daran kann es keinen vernünftigen Zweifel geben!"

(os). Niedersachsen investiert in die Infrastruktur der Landesstraßen und Radwege. Der Landtag hat am Donnerstag beschlossen, den Landesetat von 85 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 115 Millionen Euro aufzustocken.

Teil des Programms ist das auf vier Jahre angelegte Sonderprogramm "Ortsdurchfahrten", für das in den kommenden beiden Jahren jeweils 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Landkreis Harburg sollen die Ortsdurchfahrten in Nindorf (L213) und Brackel (L215) instandgesetzt werden. "Besonders entlang der Ortsdurchfahrten leiden Anwohner unter maroden Straßen. Nun stehen mit dem Sonderprogramm finanzielle Mittel zur Verfügung, von denen auch erneut der Landkreis Harburg profitiert", erklärt Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU).

In den Jahren 2021 und 2022 sollen weitere Ortsdurchfahrten saniert werden. Diese zweite Phase wird von der Landes-Straßenbaubehörde vorbereitet. "Dann werden weitere Straßen in Orten unseres Landkreises saniert werden, für die noch eine intensive Abstimmung mit den Gemeinden und Kommunen erforderlich ist", betont Althusmann.

Die Mittel für die Sanierung von Radwegen entlang der Landesstraßen wurden die Mittel um fünf Millionen auf zehn Millionen Euro erhöht. Auch hier werde man prüfen, welche Radwege im Landkreis Harburg für das Sonderprogramm in Frage kommen könnten, so Althusmann.