Nicht zusammen, sondern getrennt. Nicht gemeinsam, sondern alle für sich. Was die Ampel will, weiß nicht einmal sie selbst: Der Kanzler versteht unter Wirtschaftspolitik nur Großindustrie, sein Finanzminister nur Mittelstand und der Wirtschaftsminister vor allem Planwirtschaft. Dagegen machen Unternehmen, Wirtschaftsforscher und Demoskopen deutlicher denn je klar: Ein starker Standort braucht von der Politik vor allem Einheit, Klarheit und Verlässlichkeit. Dafür tritt die CDU entschieden ein.

Die Ampel gibt keine einheitlichen Antworten: Der Kanzler lädt jetzt zu seinem „Industriegipfel“ nur die großen Unternehmen. Der FDP lädt zeitgleich nur Mittelständler zum Wirtschaftsgipfel ein. Der Wirtschaftsminister stellte eine so genannte Wirtschaftsagenda vor – für eine geplante Wirtschaft mit neuen Schulden. Keiner dieser Vorschläge oder Termine ist intern abgestimmt. Fast parallel dazu teilt der Gesundheitsminister mit: Die Sozialbeiträge werden stark steigen. Vorschläge der Union für echte Zuschüsse oder Einsparungen wurden nicht mal diskutiert.

„Ein weiteres Jahr Ampel wird unser Land nicht verkraften.“ Carsten Linnemann

Klar ist: Immer mehr Bürokratie hemmt jede Entwicklung. Eine unberechenbare Finanzpolitik verhindert notwendige Erneuerungen. Fast jedes zweite Unternehmen in Deutschland verzichtet derzeit auf eigentlich erforderliche Investitionen. Nicht einmal ein Fünftel der Unternehmer will das eigene Unternehmen vergrößern. Nicht einmal ein Sechstel will neue Arbeitsplätze schaffen. Schlechtere Werte ergaben die Quartalsumfragen der Familienunternehmer und der Jungen Unternehmer bisher nie.

Es braucht einen Aufbruch für Deutschland: Die Ampel muss endlich handeln!

Die Junge Union hat angesichts der andauernden Ampel-Krise die Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres „Deutschlandtages“ gestellt und fordert ein Umdenken. Der Kanzlerkandidat der Union und CDU-Chef Friedrich Merz nennt das: Bekenntnis zur Leistungsgesellschaft. „Das deutsche Leistungsversprechen wieder aufleben lassen“, heißt es im Leitantrag der Jungen Union.

„Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik, nicht Sozialpolitik.“ Friedrich Merz

Fest steht: Das so genannte Bürgergeld ist ein Irrweg. Leistung muss sich wieder lohnen. Deutschland braucht Entfesselung von Bürokratie. Es braucht mehr Unternehmertum und weniger Spitzenbeamte in Bundesbehörden. Steuern müssen sinken und Beiträge stabil sein.

Die Ampel ist „praktisch nicht mehr handlungsfähig“, stellt Merz fest. „Der deutsche Standort ist in Gefahr.“ Deutschland braucht wieder Zukunftsvisionen. Die Wirtschaft muss wachsen können. Es braucht Unterstützung für Innovation und Freiraum für Arbeitsplätze mit Zukunft. „Für ein Deutschland, in dem der Staat wieder funktioniert.“ So benennt Friedrich Merz seine Motivation. „Für ein Deutschland, in dem sich Leistung wieder lohnt. Für ein Deutschland, das wieder zusammenhält. Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.“

CDU fordert Agenda 2030

Schon Anfang Oktober hatte die Union die Ampel aufgefordert, endlich das Ruder herumzureißen. „Leistung muss sich wieder lohnen“, forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon Mitte Oktober. Er verlangte im Bundestag Freiräume für die Unternehmen.

„Wenn wir Vertrauen wollen, müssen wir sagen, was wir besser machen als andere.“ Carsten Linnemann

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner, rechnete dazu vor: Rund 300.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland sind zuletzt verloren gegangen. Es gibt 25 Prozent mehr Insolvenzen – jedes Mal fallen dabei Arbeitsplätze weg und Steuereinnahmen aus. 250 Milliarden Euro sind aus Deutschland herausgeflossen. „Wir sind das Schlusslicht bei den Industriestaaten.“ Das aber bleibt nicht ohne Folgen: Die Steuereinnahmen des Staates sinken. Arbeitsplätze gehen verloren. Es fehlt Geld für Krankenkassen, Pflege und Rente. Wichtige Investitionen werden aufgeschoben. Wenn aber das Geld knapper wird und die Not größer, bringt man den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr. Dagegen setzt die CDU ein Zukunftsversprechen.

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„Zeit, dass sich was dreht“, das ist die Einlaufmusik für Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union. Mit Standing Ovations wird der CDU-Vorsitzende im Messesaal in Halle an der Saale vom Parteinachwuchs begrüßt. Zeit, dass sich was dreht – der Wunsch nach einem Regierungswechsel liegt in der Luft. Und die Motivation, 2025 gemeinsam in einen starken Wahlkampf zu gehen.

„Wir geben alles dafür, dass das der letzte Deutschlandtag mit einem Bundeskanzler Scholz ist und der nächste Deutschlandtag der erste mit einem Kanzler Friedrich Merz ist.“ Johannes Winkel Johannes Winkel begrüßt Friedrich Merz, Foto: CDU/ Tobias Koch

Merz: „Wir sind bereit“

Für Friedrich Merz ist der JU-Deutschlandtag ein Höhepunkt: „Ich bin seit 1000 Tagen im Amt. Ich kann mir keinen schöneren Anlass vorstellen, als das mit der Jungen Union zu feiern.“ Das Motto des JU-Deutschlandtags „Wirtschaft retten – Deutschland stärken“, nimmt der CDU-Parteivorsitzende dankend auf: „Es geht genau darum, dass wir das Leistungsversprechen wieder aufleben lassen. Wir müssen ein Industrieland bleiben, Deutschland ist nur deshalb so ein starkes Land. Ohne produzierende Industrie ist der Wohlstand nicht zu halten.“

Was es auch braucht: „Eine Bundesregierung, die zusammenhält und die dieses Land wirklich führt“, so Merz. Doch das ist derzeit nicht der Fall, Finanz- und Wirtschaftsminister ziehen schon lange nicht mehr an einem Strang – zulasten von Deutschland.

„Wir sind bereit, wieder Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen.“ Friedrich Merz Friedrich Merz schwört die Delegierten auf einen Regierungswechsel ein, Foto: CDU/ Tobias Koch

Was würde die Union anders als die Ampelregierung machen?

Der CDU-Parteivorsitzende nennt drei konkrete Dinge, welche er unter einer CDU-geführten Regierung anders machen würde.

Erstens: „Wir brauchen eine Regierung, die aufhört zu streiten und endlich wieder zusammenarbeitet.“ Die Union hat gezeigt, dass sie das kann: CDU und CSU haben in den letzten drei Jahren Hand in Hand gearbeitet. Worauf es ankommt: Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten sind selbstverständlich gewünscht – aber nach außen muss Einigkeit demonstriert werden.

Zweitens: „Wir brauchen eine Regierung, auf die man sich verlassen kann. Die das tut, was sie sagt und nicht jede Woche und jeden Monat wieder den Rückwärtsgang einlegt und das Gegenteil tut.“ Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmerinnen und Unternehmer, brauchen Verlässlichkeit. Nur so kann langfristig geplant werden und wirtschaftliche Erfolge erzielt werden.

Drittens will Merz das „Monster Bürokratie zähmen und in den Griff kriegen. Damit muss auf europäischer Ebene begonnen werden, und zwar jetzt“ Hier spielt die Europäische Union eine wichtige Rolle. „Wir brauchen ein Bürokratie-Moratorium: Für jede neue Regelung müssen mindestens zwei gestrichen werden, sonst machen wir es nicht.“ Auch beim öffentlichen Dienst sieht Merz Handlungsbedarf. Die Arbeit der Beamten solle niemand diskreditieren“, so Merz. Aber: „Diese Bundesregierung hat es so massiv übertrieben, das muss gestoppt, das muss geändert werden.“ Der Anspruch der Union: „Wir brauchen einen guten öffentlichen Dienst, der Probleme löst und nicht schafft. Damit machen wir Schluss!“ Die Delegierten der Jungen Union brechen bei diesem Punkt in einen lauten Applaus aus.

Harte Linie bei Migration, keine Zusammenarbeit mit der sogenannten Alternative

Ein Thema, welches angepackt werden muss: Die Migrationspolitik. Merz macht klar: „Ohne Zurückweisungen an den Grenzen geht es nicht. Schauen wir nach Frankreich, nach Dänemark – diese Länder haben beschlossen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir sagen wie der frühere Bundespräsident Joachim Gauck: ‚Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.‘“ Gleichzeitig gilt: Für Hass und Hetze ist kein Platz in unserem Land. „Wir werden die Auseinandersetzung auch mit denen suchen, welche die Bevölkerung in Deutschland gegeneinander in Stellung bringen“, so Merz. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz nach wie vor kategorisch aus: „Für die CDU kommt eine Zusammenarbeit, auf allen Ebenen - in den Ländern, im Bund und in der Europäischen Union - mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen, nicht infrage.“

„Wer einen Kurswechsel will, der muss die Union – CDU und CSU wählen. Nur dann, wenn wir die mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland werden, dann kann es wirklich einen Kurswechsel geben.“ Friedrich Merz So ein Empfang macht Spaß, Foto: CDU/ Tobias Koch

Am Ende der Rede stehen Friedrich Merz und die Delegierten gemeinsam auf der Bühne: Die Zeit, dass sich was dreht, ist jetzt. Der Bundestagswahlkampf kann beginnen, Foto: CDU/ Tobias Koch

Zur ganzen Rede von Friedrich Merz

1000 Tage ist Friedrich Merz der Parteivorsitzende der CDU. Seine Wahl war auch das Ergebnis von Basisdemokratie: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die CDU einen Mitgliederentscheid durchgeführt. Im November und Dezember 2021 waren fast 400.000 CDU-Mitglieder dazu aufgerufen, den 10. Parteivorsitzenden der CDU zu wählen. Friedrich Merz konnte die Wahl schon im ersten Wahlgang für sich entscheiden: Eine absolute Mehrheit von 62,1 Prozent stimmte für ihn.

„Ich bedanke mich bei unseren Mitgliedern. Dass zwei Drittel unserer Mitglieder an dieser Mitgliederbefragung teilnehmen, ist ein beeindruckendes und tolles Ergebnis einer Partei, die lebt und die mitgestalten will.“ Friedrich Merz im Dezember 2021

Friedrich Merz setzte sich gegen Helge Braun und Norbert Röttgen durch, Foto: CDU/ Steffen Böttcher

Beim CDU-Parteitag am 22. Januar 2022 bestätigten die Delegierten den Wunsch der Basis mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,62 Prozent. Und auf unserem Parteitag 2024 wurde Friedrich Merz mit rund 90 Prozent in seinem Amt bestätigt. Mittlerweile ist Friedrich Merz seit 1000 Tagen im Amt. Nach mehreren Wechseln an der Parteispitze und der verlorenen Bundestagswahl 2021 hat Merz der Partei wieder zur Stabilität verholfen und die CDU in ruhiges Fahrwasser gebracht.

Zum Artikel: Merz ist designierter CDU-Vorsitzender

Geschlossenheit

Zwei großen Herausforderungen musste sich Friedrich Merz in seiner Amtszeit stellen. Zum einen galt es, Geschlossenheit in der eigenen Partei wiederherzustellen. Ein wichtiger Baustein dazu war der gemeinsame Weg zum Abschluss des CDU-Grundsatzprogramms. Immer eingebunden: die CDU-Mitglieder. Eine digitale Mitgliederumfrage, vier Regionalkonferenzen, sechs Grundsatzprogrammkonferenzen – jede und jeder konnte sich aktiv einbringen. Das Grundsatzprogramm wurde auf dem Parteitag dieses Jahres final beschlossen. Unterstützt wurde Merz durch einen starken Bundesvorstand mit vielen klugen Köpfen.

Die zweite Herausforderung war, die Geschlossenheit der Union aus CDU und CSU zu stärken. Friedrich Merz hat im Februar 2022 den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen und maßgeblich daran mitgewirkt, die Union oppositionsfähig zu machen. Unter seinem Vorsitz brachte die Union bislang über 30 Gesetzesvorlagen in den Bundestag ein. Zusätzlich stellt die CDU/CSU-Fraktion zahlreiche Anfragen, um die Regierung zu kontrollieren. In über 20 Positionspapieren skizziert die Fraktion ihre Position zu aktuellen Herausforderungen und Zielen. Klar ist: Die Union steht jederzeit bereit, die Regierungsarbeit zu übernehmen.

Die Geschlossenheit von CDU und CSU manifestierten beide Parteien am 17. September: Friedrich Merz und Markus Söder traten geeint vor die Presse. Der CSU-Vorsitzende Söder verkündete: „Merz macht’s!“

„Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht‘s. Ich unterstütze das ausdrücklich. Wir beide sind uns einig. Wir haben nur ein Ziel: Die Ampel abzulösen und Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Ich habe ein Versprechen gegeben, dass 2021 sich nicht wiederholen wird. Ich halte Wort. Jetzt, im Wahlkampf und auch in der Regierung.“ Markus Söder am 17. September 2024

Markus Söder gratuliert zur Kanzlerkandidatur, Foto: City-Press GmbH

Am 23. September wurde Merz auch einstimmig vom CDU-Bundesvorstand als Kanzlerkandidat nominiert.

Zum Artikel: CDU und CSU: Geschlossen in den Bundestagswahlkampf

Zuversicht

CDU und CSU gehen als eine Union geschlossen in die Bundestagswahl – mit einem starken Kanzlerkandidaten, der von der Parteibasis unterstützt wird. Friedrich Merz bringt außerdem eine Zukunftsvision der Zuversicht mit.

„Ich glaube an Deutschlands Potenziale und an die Kraft, die in uns steckt. Um die Zukunft für unser Land zu gewinnen, dafür trete ich an.“ Friedrich Merz

Friedrich Merz will Deutschland voranbringen, Foto: CDU/ Steffen Böttcher

In Zeiten wie diesen sind Wirtschaftskompetenz und außenpolitisches Verständnis notwendige Fähigkeiten – beides bringt Friedrich Merz mit. Aber allein kann der CDU-Vorsitzende die Bundestagswahlen nicht gewinnen. Es braucht das Team Merz! Falls Sie noch kein CDU-Mitglied sind, freuen wir uns darauf, Sie in die Unionsfamilie aufzunehmen. Eine weitere Möglichkeit, die CDU Deutschland und Friedrich Merz im Wahlkampf zu unterstützen, sind Spenden. Je mehr finanzielle Mittel, desto größer sind die Erfolgschancen, mit einem starken Ergebnis bei der Bundestagswahl möglichst viel “CDU pur” umzusetzen.

Zum Artikel: Motivation von Friedrich Merz

In Brüssel treffen sich am 17. und 18. Oktober die Staats- und Regierungschefs der EU, um sich zu den drängendsten Fragen auszutauschen. Es gibt viel zu bereden: Was muss getan werden, damit die Migrations- und Asylpolitik der EU funktioniert? Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten gestärkt werden? Was sollte die EU unternehmen, um die Ukraine weiterhin bei ihrem Verteidigungskrieg zu unterstützen? Im Bundestag steht einen Tag vor dem Gipfel des EU-Rats in Brüssel traditionell die Regierungserklärung des Bundeskanzlers auf dem Plan. Doch mit den Themen des EU-Rats hat die Rede von Bundeskanzler Scholz nichts am Hut.

„Wir haben die Rede eines Bundeskanzlers gehört, der mit dem Rücken zur Wand steht.“ Friedrich Merz

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat als Oppositionsführer der größten Fraktion das Recht, als Erster auf die Rede des Kanzlers zu antworten.

Im Reichstag findet die Regierungserklärung statt, Foto: CDU/ Tobias Koch

Merz: Umfassendes Sicherheitspaket zur Bekämpfung illegaler Migration notwendig

Die Migrationskrise verschweigt Bundeskanzler Scholz in seiner Rede. „Zur Migrationskrise haben Sie kein einziges Wort gesagt“, kritisiert Friedrich Merz. Er weiß, warum, denn Fortschritte der Verschärfung der Migrationspolitik „scheitern an den Grünen.“ Das zeigt sich auch daran, dass die Abstimmung zum Sicherheitspaket der Ampel von der Tagesordnung genommen wurde.

„Aus Angst vor Zustimmung in eigenen Reihen zum Unionsantrag lassen Sie den Antrag der Union nicht zu.“ Friedrich Merz

Gleichzeitig läuft die Zeit davon: „Der relative Anteil der illegalen Migration nach Deutschland ist größer geworden im Vergleich zu anderen europäischen Nationen“, stellt der CDU-Parteivorsitzende klar. Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Doch stattdessen offenbaren sich weitere Risse in der Ampel, welche die Umsetzung wichtiger Maßnahmen behindern.

Merz: Der Kapitalabfluss ist ein tägliches Misstrauensvotum gegen den Kanzler

Auch bei der Handelspolitik scheitert die Ampel-Regierung an sich selbst. Zwar fordert Bundeskanzler Scholz den Abschluss des Mercosur-Abkommens. Er verschweigt aber gleichzeitig, dass unter anderem die Grünen Vorbehalte gegen EU-weite Handelsabkommen haben, so Merz.

„Herr Bundeskanzler: In Ihrer Regierung haben wir den höchsten Kapitalabfluss aus Deutschland. Das ist das tägliche Misstrauensvotum der Wirtschaft gegen Sie.“ Friedrich Merz

Das Wirtschafts-Zeugnis, das der CDU-Parteivorsitzende der Bundesregierung gibt: „Während Ihrer Regierungszeit sind 300.000 Arbeitsplätze der Industrie verloren gegangen.“ Beim Wirtschaftswachstum bildet Deutschland im Vergleich mit den anderen EU-Staaten eines der Schlusslichter. „Sie sind der Einzige, der nach Brüssel fährt und berichten muss, dass Deutschland das zweite Jahr in Folge in einer Rezession steckt“, stellt Friedrich Merz heraus.

Merz: Ukraine weiter unterstützen

Es ist mittlerweile das dritte Jahr des Russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Friedrich Merz macht deutlich: „Wir müssen feststellen, dass es nicht reicht, was wir gemacht haben.“ Doch das fehlgeleitete Verständnis nach Diplomatie führt nicht zum Frieden. Friedrich Merz nennt die sogenannte „Friedensmission“ des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán als warnendes Beispiel. Dieser nutzte die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, um sich unter dem Deckmantel der Diplomatie ohne Mandat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu treffen. Das Resultat: Putin bombardierte das größte Kinderkrankenhaus in Kiew. „Wenn der Krieg in der Ukraine nicht beendet wird, dann muss Deutschland einen hohen Preis zahlen“, so Merz.

„Auch Taurus-Marschflugkörper müssen in die Ukraine geliefert werden.“ Friedrich Merz

Zum Abschluss zitiert der Kanzlerkandidat der Union den britischen Philosophen Bertrand Russell: „Angst ist die Mutter aller Grausamkeiten.“ Daraus leitet er ab: „Wir müssen die Angst vor Putin überwinden, um die Grausamkeiten von Putin zu beenden.“ Denn: „Wir haben die Lage 2014 falsch eingeschätzt. Wir dürfen es 2024 nicht nochmal tun.“

Mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen. Das wünschen sich die meisten Frauen und Männer in Deutschland. Sie wollen frei und sicher leben. Doch die Sicherheit im öffentlichen Raum ist bedroht. Die Ampel hat dazu jetzt ein sogenanntes Sicherheitspaket beschlossen. Doch schon vor der Verabschiedung im Bundestag werden immer mehr der ursprünglich geplanten Maßnahmen gestrichen oder eingeschränkt.

„Die Ampelfraktionen haben im Laufe der Beratungen der letzten Wochen das ohnehin nicht ausreichende Paket der Bundesregierung noch weiter aufgeweicht und verwässert. Wir werden diesem Paket deshalb nicht zustimmen.“ Friedrich Merz

CDU und CSU werden diesem Paket so nicht mehr zustimmen können, sagt auch Thorsten Frei. Der Fraktionsgeschäftsführer nennt das Reste-Paket der Ampel „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“. NRW-Innenminister Herbert Reul nennt das Paket „ein Päckchen“.

Union fordert Maßnahmen zur Migrationskontrolle

Die Position der Union ist klar: Der deutsche Staat muss wissen, wer einreist. Er muss wissen, wer Asyl oder Schutz beantragt. Wer keinen Anspruch hat, muss Deutschland verlassen. Deutschland muss Personen aus sicheren Drittstaaten auch direkt an den deutschen Grenzen zurückweisen können.

„Nach wie vor sind Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen nicht möglich“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz dazu fest. Das aber ist aus Sicht der Union „eine unverzichtbare Entscheidung der Bundesregierung gewesen.“ Es ist eine notwendige Voraussetzung, um den Zuzug illegaler Migranten nach Deutschland wirksam zu begrenzen.

Die Ampel ist davon abgerückt. Kontrollen sollen nicht dauerhaft und umfassend erfolgen. So wird der Anspruch der Union nicht erfüllt: an der Grenze kontrollieren, wer ins Land kommt. Und zu entscheiden, wer nicht kommen darf.

Union fordert ein Asylsystem ohne falsche Anreize

Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird oder Asyl bekommt, muss das Land verlassen. Das gilt theoretisch. Denn es gibt umfassende Bleiberechte und Duldungen. Um keine falschen Anreize zu setzen, sollten Ausreispflichtige deutlich weniger Leistungen vom Staat erhalten. Auch das wurde von der Ampel wieder gestrichen.

Auch Rückreisen in das Heimatland sollen nach dem Willen der Ampel weiter möglich sein. Aus Sicht der Union ist so etwas völlig unverständlich. Denn wer Schutz vor Verfolgung im Heimatland sucht, kann dort nicht Urlaub machen. „Wer dort wirklich von Verfolgung bedroht ist, reist nicht in sein Heimatland“, so Merz. „Wer dort hinreisen kann, muss in Deutschland – zwingend! – seinen Schutzstatus verlieren.“ Dabei spielt der Anlass der Reise keinen Grund. „Mit einer solchen Entscheidung der Bundesregierung wird das gesamte Asylsystem in Deutschland und Europa ad absurdum geführt.“

Union fordert Opferschutz über Datenschutz

Um schwere Verbrechen aufzudecken, können biometrische Daten helfen. Das zeigt das schnelle Auffinden der RAF-Terroristin Daniela Klette. Die umfassende Nutzung dieser Daten war in der ersten Vorlage vorgesehen. Der Rahmen zur biometrischen Gesichtserkennung mit Fotos im Internet wurde in den Beratungen eingeengt.

Es wurde unter anderem durchgesetzt, dass der Abgleich so genannter biometrischer Daten zwischen den Behörden erst bei besonders schweren Straftaten erfolgen darf. Heißt: Der Datenaustausch darf in der Regel auch künftig nicht stattfinden. Nicht möglich ist der dann auch bei „Kinderpornografie, Bandendiebstahl und Geldfälschung“, listet Merz auf. „Mir fehlt mittlerweile jedes Verständnis dafür, dass in dieser Bundesregierung der Datenschutz immer noch höher bewertet wird als der Opferschutz. Das ist nicht zu erklären. Das kann in der Bevölkerung niemand mehr verstehen.“

Union fordert Speicherung von IP-Adressen Die FDP blockiert zudem die Speicherung von IP-Adressen. „Wir werden unsere eigenen Vorschläge noch einmal in den Deutschen Bundestag einbringen“, sagt Merz zu. „Dazu zählt insbesondere die Speicherung von IP-Adressen, damit die Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter ihre Arbeit mit allen geeigneten Mitteln der Technik auch verrichten können.“ Friedrich Merz stellt klar: Es fehlt jedes Verständnis, warum die Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerster Straftaten nicht möglich sein soll. Diese müssen verfolgt werden „mit allen technischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen“.

Maßnahmen der Ampel sind unzureichend

Am Mittwoch dieser Woche wird das Ampel-Paket im Innenausschuss abgestimmt. Am Freitag soll der Bundestag zustimmen, ggf. am selben Tag noch der Bundesrat. Die Union hatte konstruktive Zusammenarbeit zugesagt. Zu den ersten Vorlagen war eine Zustimmung denkbar. Diese Zustimmung ist aus Sicht der Union nicht möglich bei dem kleinen verbliebenen „Paketchen“, wie Thorsten Frei es nennt.

Was lässt sich vor Ort eigentlich ändern? Kann man – oder Frau – durch ‚einfach mal machen‘ wirklich etwas erreichen? Und wo muss überhaupt anfangen, wenn Dinge vor Ort besser werden sollen? Im Ehrenamt vor Ort sind es sehr oft Frauen, die den Unterschied machen. Dafür aber brauchen Sie Unterstützung.

Die CDU will diese Hilfen geben – im eigenen Interesse. Denn auch Politik ist Ehrenamt, sagt Christian Haase. Der Vorsitzende der Kommunalpolitiker in der CDU macht deutlich: „Es hat was mit der Freiheit des Menschen zu tun, dass er seine Freizeit selbst organisiert. Das ist in der DNA der CDU.“ Und dazu – für ihre Politik vor Ort – will die CDU mehr Frauen gewinnen.

Regine van Dinther: „Tradition bewahren.“

Regine van Dinther weiß, was politisches Engagement bedeutet. Sie war Landtagspräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Sie hat gelernt: „Es gibt keine Feier, wo Chöre nicht mitmachen.” Ehrenamt, das bedeutet: „Wir gestalten überall. Wir singen mit kranken Kindern. Wir singen mit Flüchtlingen. Wir singen auch auf türkisch. “ Aber: „Es ist ein regelmäßiger Kampf, dass Tradition bewahrt bleibt“, so van Dinther. Ihre Erfahrung: Wenn man die Dinge modern angeht, wird vieles leichter. Ihr ist wichtig: Man muss jede und jeden nach seiner Façon ansprechen. Dennoch wird es schwieriger, Nachwuchs für Chöre zu finden. Gerade bei Kindern ist die Lage „dramatisch“.

Petra Bentkämper: „Rentenpunkte fürs Ehrenamt.“

Es geht darum, Wissen weiterzugeben und Werte zu erhalten, sagt Petra Bentkämper. Und es geht Ihr um mehr Respekt für Einsatz. „Wir müssen wieder zu einem respektvolleren Umgang miteinander finden. Politik ist Wettbewerb und nicht ‚Vernichtungsstrategie‘.“ Die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes e.V fordert mehr Unterstützung für ehrenamtliche Arbeit, „auch mal Freistellung vom Job oder Rentenpunkte fürs Ehrenamt. Das einfache ‚Die Türen stehen Euch offen‘, das reicht nicht aus.“

„Ich habe lernen müssen, ich musste die jungen Menschen erstmal fragen, was sie denn wollen. Und das ist in der Politik nicht anders.“ Petra Bentkämper

Bentkämper macht die großen Unterschiede zwischen Stadt und Land deutlich: Auf dem Land sieht es ganz anders aus als in der Stadt. „Da ist das Angebot nicht so groß. Da muss man sich schon zusammenraufen.“ In der Stadt sucht man sich einfach ein anderes Angebot. Mit dem Blick der Städter auf das Landleben zu schauen, bringt keine echten Lösungen, stellt sie fest. Das beginnt und endet schon mit der Mobilität: „Es geht gar nicht ohne Individualverkehr in den ländlichen Regionen“, so Bentkämper. „Das können wir uns abschminken.“

Wollen zum politischen Ehrenamt motivieren (vlnr.): Niko Kappel, Regine van Dinther, Christian Haase, Caroline Bosbach und Petra Bentkämper. (Foto: Anika Nowak)

Niko Kappel: „Es geht darum, die Aufgabe zu finden.“

Man sieht ihm den Sportprofi nicht gleich an. Doch Niko Kappel ist einer der Spitzensportler bei den Paralympics. „Was haben wir davon, wenn wir Leistungssport betreiben“, fragt er und stellt fest: „Vereinsarbeit hilft wahnsinnig viel im Beruf.“ Ehrenamt ist Freizeit und Mehrwert.

„Wir brauchen charismatische Menschen, die fit sind und präsent. Und die haben wir in der CDU. Die müssen wir einsetzen.“ Niko Kappel

Spitzensport ist wichtig, weil er in die Gesellschaft hineinwirkt. Medaillen machen neugierig, machen in seinem Fall anderen Mut, so Kappel. „Man lernt Rücksicht zu nehmen, im Team zu sein, Rückschläge hinzunehmen – und doch nicht alle hinzuschmeißen. Vor allen die junge Generation muss das lernen“, ergänzt Kappel „Jeder muss sein Plätzchen finden. Verlieren ist gar nicht so schlimm. Man muss nur aufstehen und weitermachen. Und diese Tugenden brauchen wir auch in unserer Wirtschaft. Damit wir wieder mehr Möglichkeiten haben in unserem Land.“

Caroline Bosbach: „Mädels macht weiter!“

Die Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates appelliert an alle Frauen, nicht aufzugeben, wenn Gegenwind kommt: „Ihr seid die Wurzel für alles das, was wir an der Oberfläche sehen – in Politik und Gesellschaft. Ohne uns läuft nichts“, bekräftigt Caroline Bosbach. Gerade „Kommunalpolitik braucht einen Imagewandel“, sagt sie. „Sie ist nicht das Kellergeschoss der Politik, sondern ihr Fundament.“ Bosbach macht klar: Ehrenamt muss man wollen. Und man muss es sich leisten können. Denn Ehrenamt braucht viel Zeit.

„Wir sprechen zu viel, was wir brauchen und was wir wollen. Und wir sprechen zu wenig darüber: Wo kommt das denn her?“ Caroline Bosbach

Viele junge Menschen haben kein Verständnis von Politik, von Parteien und Positionen. „Man muss den aktiven Dialog suchen. Mehr braucht es oft gar nicht.“ Sie fordert: „Geht dahin, wo junge Menschen sind. Die kommen nicht von selbst. Und das ist im digitalen Raum und im analogen Raum.“

Christina Stumpp: Mit Vorbildern motivieren, fördern und unterstützen.

Wie kann die CDU also Nachwuchs fördern, vor allem junge Frauen zum Mitmachen aktivieren? Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp sieht in den genannten Beispielen richtige und wichtige Ansätze. Darüber hinaus will sie durch Vorbilder zum Nachmachen motivieren. „Wir haben eine Ideenbörse eingeführt“, verweist sie. Darin werden Erfolge aus den Verbänden vorgestellt – Nachahmung ausdrücklich erwünscht. Aktuell, so Stumpp gibt es einen Hinweis auf Haushaltsanträge. Darüber hinaus gibt es dort einen Musterantrag zum Ehrenamt: „Wir schlagen einen Ehrenamtspreis vor.“ Stumpp sieht darin einen ganz wesentlichen Ansatz: „Was auch bei jedem Haushalt geht: Die Wertschätzung in den Vordergrund rücken.“

Mit dem Netzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNAL setzt das Kommunalbüro der CDU mit Christina Stumpp auf klare Förderung von Frauen in der CDU. Denn Kommunalpolitik ist keine Männerdomäne. Christina Stumpp geht es um Chancengleichheit auf allen politischen Ebenen. „Dieses Netzwerk ist ein bedeutender Schritt, um Frauen aus der Kommunalpolitik eine stärkere Stimme zu geben. Frauenförderung ist für uns als CDU keine Kür, sondern eine Pflicht! Wir wollen, dass Frauen in der CDU sichtbar, hörbar und erfolgreich sind – und genau das erreichen wir mit WOMEN@CDU #KOMMUNAL.“

Auch Sie wollen in der CDU Mitglied werden und aktiv sein?

Das geht ganz einfach: mitglied-werden.cdu.de

Was wäre eine Partei ohne ihre Mitglieder? Gerade für die CDU war es schon immer wichtig, einen breiten Unterbau zu haben. „Die CDU hat den Anspruch Volkspartei zu sein und es auch zu bleiben“, so bringt Philipp Amthor das Selbstverständnis der CDU auf den Punkt. Die erfolgreiche Mitgliederoffensive der CDU ist Thema der Pressekonferenz der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Auch zur Inneren Sicherheit und zur Wirtschaftslage nimmt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Stellung.

Philipp Amthor: Neues Ideenforum für Basis-Konsultationen

Philipp Amthor wurde beim CDU-Parteitag 2023 in Berlin zum Mitgliederbeauftragten gewählt. In dieses Amt will er sich dafür einsetzen, die CDU-Mitglieder in die bundespolitischen Diskussionen miteinzubeziehen und ihr Wissen für die Parteiarbeit einzusetzen.

„Es ist uns gelungen, die Trendumkehr zu schaffen. Wir wachsen wieder.“ Philipp Amthor Philipp Amthor, Foto: CDU/ Anika Nowak

Für Optimismus sorgen die neuen Mitgliedszahlen. Zum Stichtag des 1. Oktobers 2024 zählte die CDU 363.381 Mitglieder. Im Zeitraum von April 2023 bis Oktober 2024 bedeutet das ein konkretes Wachstum von 0,2 Prozent. Das klingt nicht nach viel, ist es aber im Vergleich zu dem durchschnittlichen jährlichen Rückgang um 2 Prozent. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann blickt positiv auf die Entwicklung der Mitgliederzahlen.

„In diesem Jahr hat die CDU zum ersten Mal seit 1998 wieder einen Mitgliederzuwachs. Das hängt auch mit der Kandidatur von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten zusammen.“ Carsten Linnemann

Zentraler Baustein: Das CDU-Ideenforum, als Angebot an die Parteibasis. Denn: neue Mitglieder treten auch wegen bundespolitischer Themen ein und wollen sich dementsprechend einbringen. Die inhaltlichen Konsultationen im Zuge des Grundsatzprozesses waren ein positives Beispiel für das Zusammenspiel aus Mitgliedern und Parteispitze. Darauf will Philipp Amthor mit dem CDU-Ideenforum bauen: „Vier Mal im Jahr werden wir unsere Parteibasis als Seismografen nutzen.“ Los geht es mit dem Thema „Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr.“ Gefragt sind die Rückmeldungen der 325 Kreisverbände der CDU. Ein Werkstatt-Gespräch wird im Konrad-Adenauer-Haus organisiert. Startschuss der Kampagne ist eine E-Mail von Carsten Linnemann und Philipp Amthor an alle CDU-Mitglieder. In dieser Mail wird mit 8 Fragen ein digitales Stimmungsbild erfragt. Das Ergebnis des digitalen Stimmungsbildes und die Rückmeldungen der Kreisverbände fließen in einen „Bericht aus dem IDEENFORUM“ ein, der am 16. Dezember 2024 im CDU-Bundesvorstand vorgestellt und beraten wird. Über die Plattform CDU+ können sich alle Mitglieder beteiligen. Philipp Amthor fasst abschließend zusammen: „Unsere Mitglieder sind fleißig wie die Bienen und wir wollen den Honig einfangen.“

Sie haben Lust auch beim CDU-Ideenforum mitzumachen und so ihre Ideen einzubringen? Dann werden Sie Mitglied bei uns und werden Teil der Unionsfamilie. Wir zählen auf Sie!

Alle Informationen zum CDU-Ideenforum finden Sie hier: www.ideenforum.cdu.de

Carsten Linnemann: Was steht diese Woche bundespolitisch an?

Carsten Linnemann wirft in der Pressekonferenz auch einen Blick auf die kommende Woche im Bundestag. Am kommenden Donnerstag steht der Antrag der Union zur Wirtschaftswende im Bundestag auf der Tagesordnung.

Linnemann ist in Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Die Lage der Wirtschaft ist nicht nur fragil, sondern auch nicht gut. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Abwärtsspirale geraten.“ Das Rezept der Union? Die Agenda 2030, die nach der Vorstandsklausur der CDU am 10. und 11. Januar 2024 in Hamburg vorgestellt werden soll, „und den Leistungsgedanken wieder in den Mittelpunkt rücken“.

Carsten Linnemann, Foto: CDU/ Anika Nowak

„Einen wunderschönen guten Abend liebe Kommunalpolitikerinnen“, begrüßt Christina Stumpp die anwesenden Gäste mit einem Schmunzeln. Versammelt ist das Netzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNAL. Gut 200 CDU-Frauen sind in die CDU-Zentrale gekommen. Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU ruft sie alle zur Beteiligung auf, zum Mitmachen: „Wir brauchen Frauen in allen Lebenslagen, ganz besonders in der Politik vor Ort.“ Denn dort entscheidet sich das Leben vor Ort. Es geht nicht nur um Kita-Plätze. Es geht auch um Wirtschaft, Energie, Versorgung.

„Wir sind richtige Macherinnen. Aber wir brauchen Unterstützung. Wir brauchen den Austausch.“ Christina Stumpp.

Das Netzwerk will seinen Beitrag dazu leisten: Schulungen anbieten. Austausch fördern. Selbstbewusstsein stärken. „Wir haben letztes Jahr den Schwerpunkt auf Handwerk und Wirtschaft gelegt.“ Dieses Jahr stehen „vermeintlich weiche Themen“ im Mittelpunkt. Denn noch immer ist die Wahrheit: Frauen pflegen doppelt so oft zu Hause, wie Männer. Vor allem Frauen erziehen Kinder, stellt sie fest. Gerade in der Politik vor Ort – aber nicht nur dort – kann Frau dazu beitragen, dass die Bedingungen besser werden. „Ich habe den Weg von der Kommunalpolitik in die Bundespolitik gefunden. Das können Sie auch“, sagt sie.

Christina Stumpp hat das Netzwerk aus der Taufe gehoben. (Foto: Anika Nowak)

„Frauen sind nicht dazu da, um zu glänzen, sondern um zu leuchten“, zitiert Stumpp Annette von Droste-Hülshoff. Frauen sollen dabei sein, müssen dabei sein, wenn Politik gemacht werden. Das funktioniert, „wenn wir netzwerken, wenn wir uns das zutrauen“, sagt Stumpp. „Machen Sie mit. Kandidieren Sie. Auch für Oberbürgermeisterinnen oder Landrätinnen“, fordert sie. „Machen Sie mit! Viel Erfolg!“

Authentisch sein und ehrlich vorangehen

Katharina Pötter ist Oberbürgermeisterin in Osnabrück, eine Großstadt im Südwesten Niedersachsens. Sie berichtet aus ihrer täglichen Praxis, von scheinbaren Notlösungen und guten Ideen. Wie geht „erfolgreiche Kommunalpolitik in schwierigen Zeiten“, fragt sie. Warum haben immer mehr Menschen eine andere Vorstellung, wie man leben will – oder soll?

Katharina Pötter berichtet aus eigenen Erfahrungen als Oberbürgemeisterin der Stadt Osnabrück. (Foto: Anika Nowak)

Politik funktioniert nur auf einer gemeinsamen Basis, auf einem gemeinsamen Verständnis von Werten und Demokratie. Doch diese Basis schwindet, stellt sie im politischen Alltag fest. Immer mehr Frauen und Männer wenden sich den Extremen zu, den politischen Rändern, glauben an Verschwörungstheorien und lassen sich nicht mehr von Fakten überzeugen.

„Wir müssen uns vor jeder Form von Hochmut hüten. Und wir müssen immerzu erklären: warum wir etwas tun und wie wir es tun.“ Katharina Pötter

„Die Menschen spüren, dass Gewissheiten nicht mehr gelten. Und sie reagieren darauf mit Zorn“, stellt Pötter fest. Daraus resultiert Misstrauen – und das begegnet auch ihr als Kommunalpolitikerin jeden Tag. Aggressivität der Sprache, Kompromisslosigkeit sind erschreckend. Lösungen sind schwierig, wenn z.B. Wohnungen gebaut werden sollen, aber Umweltschützer oder Nachbarn dagegen auf die Straße gehen.

„Wir müssen immer wieder zeigen, dass wir die Menschen ernst nehmen. Zuhören und mit Augenmaß reagieren“, sagt sie. So erreicht man viele Menschen und kann man auch Aktivisten begegnen, so Pötter. „Authentisch sein, ehrlich vorangehen, dann kann man auch überzeugen.“ Frauen, so Pötter, können das zumeist besser.

Friedrich Merz: „Wir brauchen mehr Frauen wie Sie!“

„Es macht etwas aus, wenn eine Frau als Oberbürgermeisterin eine solche Stadt mit Erfolg führt“, bestätigt Friedrich Merz die leidenschaftliche Kommunalpolitikerin. „Von diesem Geist brauchen wir mehr in ganz Deutschland.“ Der CDU-Vorsitzende hat seine Partei neu ausgerichtet, sucht neue Beteiligungswege und setzt auf bewährte Grundwerte.

„Wir meinen das ernst“, sagt Merz mit Blick auf die Neuaufstellung der CDU. Frauenförderung gehört unbedingt dazu. Merz schildert den schwierigen politischen Weg der CSU-Frau Maria Probst von den 1950er bis in die 1970er Jahre. „Wir Frauen sind alle Neulinge in der Politik“, zitiert er sie. Für eine Bundestagsrede hatte sie vorab notiert: „Die Gefahr aber, die in der politischen Gleichgültigkeit und in dem mangelnden politischen Selbstvertrauen der Frauen ist, ist mindestens ebenso groß, wie die, die durch unerschütterliche Selbstzufriedenheit der Männer in der Politik erneut herausbeschworen wird.“ Doch den letzten Satz, mit der „unerschütterlichen Selbstzufriedenheit der Männer“, hat sie im erhaltenen Originalmanuskript gestrichen. War ihr der Satz damals zu gewagt vorgekommen?

Für CDU-Chef Friedrich Merz ist Frauenförderung eine "Kernaufgabe bürgerlicher Politik". (Foto: Anika Nowak)

Bis heute fühlen sich viele Strukturen in der Politik noch genauso an wie vor Jahrzehnten, beschreibt Merz die Situation. Frauen begegnen dem oft mit Verzicht, bedauert er. „Wir wollen Frauen mit Mut, die mitmachen“, fordert Merz, mehr „politisches Selbstvertrauen“. Auch für Führung und für Verantwortung. Die CDU muss diese Aufgabe annehmen und umsetzen.

„Aus der geforderten Gleichberechtigung eine gelebte Gleichberechtigung zu machen, ist eine Kernaufgabe bürgerlicher Politik im besten Sinne des Wortes.“ Friedrich Merz

Die CDU hat dazu viele Stellschrauben gestellt, stellt der Vorsitzende fest. „Ich selbst habe mich für die Quote ausgesprochen. Wir haben sie beschlossen.“ Doch das ist kein Ende, es ist ein Anfang. Und das Netzwerk ist eine logische Konsequenz dafür. Denn die Beteiligung von Frauen „muss besser werden“. Notwendige Veränderungen brauchen die Ideen aller. Mehr soziale Arbeit durch Männer braucht ein neues Verständnis von Rollen in der Gesellschaft. „Wir können es uns als Land nicht leisten, auf viele der fleißigen Hände und der klügsten Köpfe zu verzichten.“ Das aber heißt auch: Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern.

Die CDU hat viele Jahrzehnte gut und erfolgreich regiert, stellt Merz abschließend fest. Wurzel dieses Erfolgs war immer die gute Kommunalpolitik. „Dass die Union stark vor Ort bleibt, ist die zentrale Überlebensfrage der CDU.“ Dafür braucht es auch – und besonders: Frauen.

Das Netzwerk: Frauen eine stärkere Stimme geben

Mit dem Netzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNAL setzt das Kommunalbüro der CDU mit der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp auf klare Förderung von Frauen in der CDU. Denn Kommunalpolitik ist keine Männerdomäne. Christina Stumpp geht es um Chancengleichheit auf allen politischen Ebenen. „Dieses Netzwerk ist ein bedeutender Schritt, um Frauen aus der Kommunalpolitik eine stärkere Stimme zu geben. Frauenförderung ist für uns als CDU keine Kür, sondern eine Pflicht! Wir wollen, dass Frauen in der CDU sichtbar, hörbar und erfolgreich sind – und genau das erreichen wir mit WOMEN@CDU #KOMMUNAL.“

Der 7. Oktober 2023 hat alles verändert. Heute vor einem Jahr verübte die islamistische palästinensische Terrororganisation Hamas ein Massaker gegen den Staat Israel – es war der größte Pogrom gegen Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. In der Folge kam es auch zu heftigen Angriffen der Hisbollah auf Israel. Zuletzt griff das Regime im Iran Israel mit Langstreckenraketen an.

Friedenslösung für Nahost finden

CDU-Chef Friedrich Merz bekennt angesichts der heftigen Kämpfe in Gaza und Libanon: „Israel muss sich verteidigen. Es darf aber nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.“ Für die CDU ist das eine Frage von Verantwortung. „Wir haben immer enge Beziehungen zu Israel gehabt“, stellt er fest. „Ich war selbst zweimal da, hatte Benny Ganz zu Besuch.“ Dabei ging und geht es um ehrlichen Austausch. „Ich sage: Verliert Eure Freunde nicht.“ Denn diese Gefahr besteht, wann immer es zivile Opfer gibt. Das heißt auch: Es braucht Lösungen für Gaza, für den Libanon und eine 2-Staaten-Lösung.

„Israel muss sich verteidigen. Es darf aber nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.“ Friedrich Merz am 1. Oktober 2024

Für die CDU ist dabei klar: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite aller Jüdinnen und Juden. Sie sind im Kampf gegen den andauernden islamistischen Terror nicht allein. Freunde halten zusammen – besonders in schweren Zeiten. Für ein Ende des Terrors. Für die Freiheit aller Geiseln. Für Frieden in Israel.

Antisemitismus in Deutschland bekämpfen

Die kriegerischen Angriffe des letzten Jahres machen deutlich: Die radikalen Islamisten von Hamas und Hisbollah, im Iran und im Jemen wollen den Staat Israel vernichten. Sie wollen alle Juden aus Nahost vertreiben – oder töten.

„Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das Leben von Jüdinnen und Juden in unserem Land zu schützen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Judenhass in Deutschland weiter Raum greift.“ Friedrich Merz am 18. Oktober 2023

Zugleich erleben wir auch in Deutschland zunehmenden Antisemitismus. Auf unseren Straßen ertönen Forderungen nach Auslöschung des Staates Israel. Es gibt Angriffe, Übergriffe, und Hakenkreuz-Schmierereien. Davidsterne werden an Türen gemalt, um jüdische Bewohner kenntlich zu machen. An Universitäten versammeln sich öffentlich Israel-Hasser. Es gibt Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte und Restaurants. Jüdinnen und Juden, bekunden öffentlich, sie ziehen sich aus der Öffentlichkeit mehr und mehr zurück – aus Angst vor Angriffen. Die Vorfälle erinnern mit Schrecken an die 1930er Jahre in Deutschland.

Strengere Gesetze verabschieden

CDU und CSU haben schon mehrere Anträge gegen Hetze und Antisemitismus in den Bundestag eingebracht. Die Anträge gegen Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze sowie zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer wurden seitens SPD, Grünen und FDP bisher abgelehnt. Für uns ist klar: Es braucht ein starkes gemeinsames Zeichen der demokratischen Mitte in Deutschland! Dazu steht die CDU bereit!

Am 3. Oktober jährt sich der Tag der Wiedervereinigung. Es ist ein Tag zum Feiern, ein Tag der Dankbarkeit. Unser Land mit mehr als 80 Millionen Menschen ist zusammengewachsen. Urlaub auf Rügen ist so selbstverständlich wie Urlaub im Allgäu – egal, wo man wohnt, woher man kommt. Studieren in Leipzig ist für junge Menschen aus Köln oder Jena so selbstverständlich wie Ausbildung in Hannover für jungen Leute aus Dresden oder Mainz. Wir leben frei in unserem gemeinsamen Deutschland. Es ist ein großartiges und lebenswertes Land.

Neue Herausforderungen

34 Jahre nach der Vollendung der Deutschen Einheit müssen wir uns aber auch Fragen stellen: Wie ist unser Land heute aufgestellt? Wie gehen wir gemeinsam in eine gute Zukunft? Was braucht es für ein starkes Wir-Gefühl? Was braucht es, damit wir stolz auf unser Land sind und uns als starke Gemeinschaft fühlen?

Deutschland im Jahr 2024 ist noch immer ein starkes Land. Aber wir alle merken, dass die Fundamente, auf denen wir stehen, zu bröckeln beginnen. Unsere Wirtschaft lahmt. Die öffentliche Infrastruktur ist in vielen Teilen nicht mehr zeitgemäß. Es gibt immer größere Ungerechtigkeiten im Sozialsystem. Die innere und äußere Sicherheit ist bedroht. Autoritäre Regime gewinnen weltweit an Einfluss.

Die Ampel-Regierung ist in sich zerstritten. Vieles bleibt liegen. Das Vertrauen in unsere Demokratie sinkt. Extreme Parteien verstärken die vorhandene Unzufriedenheiten und versuchen unsere Gesellschaft zu spalten. Damit ist im Kern unser Leben in Freiheit bedroht.

Bewährte Stärke

Dabei hat unser Deutschland beste Vorrausetzungen für eine gute Zukunft. Es gibt viele kluge, engagierte und kreative Frauen und Männer. Viele junge Menschen bringen sich ein – in Debatten, in Gestaltung, auch in die Politik. Es gibt viele innovative und weltmarktführende Unternehmen. Wir haben beste Voraussetzungen. Und wir leben sicherer als an vielen Orten dieser Welt.

Eine starke Wirtschaft mit zukunftsweisenden Ideen entsteht dort, wo Menschen in Freiheit leben. Der Staat –auch die Politik – muss den richtigen Rahmen setzen und seine eigentlichen Aufgaben erfüllen. Dazu gehören innere und äußere Sicherheit, kontrollierte und geregelte Migration, eine wirkungsvolle Klimapolitik, eine funktionierende Infrastruktur in Stadt und Land, ein faires Steuersystem, gerechte Sozialsysteme und eine effiziente und schlanke Verwaltung. Dafür brauchen wir ein starkes Europa, in dem Deutschland ein verlässlicher Partner ist. Europa und die Welt sollen wieder mit Bewunderung statt mit Verwunderung auf Deutschland schauen.

Fester Zusammenhalt

Auf dieser Basis können wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir können die Zukunft für unser Land gewinnen. Beides gehört zusammen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie aus einer starken Gemeinschaft eine große Kraft entstehen kann. Wir können ein starkes Land sein, wenn wir die guten Eigenschaften wieder wertschätzen, die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand waren: Leistungsbereitschaft, Fleiß, Gerechtigkeit und Orientierung am Gemeinwohl. Dafür steht die CDU. Dafür steht der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Wir alle können einen Beitrag leisten: Dass Deutschland wieder besser wird. Dass der Zusammenhalt stark ist und bleibt. Wer seinen Beitrag leistet, steht in unserer Mitte, verdient Anerkennung und Respekt. Egal woher man kommt, woran man glaubt oder wen man liebt.

Einig Vaterland

Der 3. Oktober steht für unser Deutschland. Er steht auch für unsere gemeinsame Zukunft. Deshalb werfen wir den Blick nach vorn und setzen gemeinsame Ziele: Wir wollen ein Deutschland, in dem der Staat funktioniert. Ein Deutschland, in dem sich Leistung wieder lohnt. Ein Deutschland, das wieder zusammenhält.

Wir alle wollen ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.