Hier finden Sie eine Übersicht des regelmäßig erscheinenden Newsletters "Mein Brief aus Berlin"; auch zum herunterladen.
"Mein Brief aus Berlin" informiert Sie über wichtige Entscheidungen in der Bundespolitik, gibt Ihnen Einblicke in den Alltag von Herrn Grosse-Brömer und vermittelt Ihnen seine Haltung bei Fragen von nationaler und internationaler Reichweite.
Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel hat die Kosten beim Bürgergeld nicht mehr unter Kontrolle. Im Bundeshaushalt der Bundesregierung soll an vielen Stellen gespart werden, nicht aber beim Bürgergeld. Die Gesamtausgaben für Bürgergeld sowie Unterkunft und Heizung liegen bei inzwischen über 37 Milliarden ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Die Beschlüsse der MPK sind leider nicht mehr als ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer ...
Liebe Leserinnen und Leser, während sich die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler in ihren wohlverdienten Herbstferien befinden, wird der Ampel-Regierung einmal mehr ein miserables Zeugnis ausgestellt. Einer Repräsentativstudie von Forsa zufolge bewerten die Unternehmen in Deutschland die ...
Liebe Leserinnen und Leser, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel und seine Bevölkerung. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer. Die israelische Bevölkerung hat ein Recht darauf, frei von Terror, ...
Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland ist in einer Wohnungsbaukrise. Die Lage ist dramatisch: Die Baugenehmigungszahlen brechen flächendeckend ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer und Projekte werden reihenweise storniert. Trotz der dramatischen und sich wöchentlich verschlimmernden ...
Liebe Leserinnen und Leser, während die Ampel weiter streitet und - wenn sie sich mal einigt - meistens die völlig falschen Schwerpunkte setzt, widmen wir uns als CDU/CSU-Fraktion den wichtigen Themen in unserem Land. Auch in dieser Woche haben wir zahlreiche Initiativen in das Parlament eingebracht, ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel startet in die zweite parlamentarische Jahreshälfte, wie sie die erste Hälfte beendet hat: völlig chaotisch. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Politik der Ampel-Regierung gefährdet den Wohlstand der Volkswirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger. Im ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stark gestiegen. Die Konjunkturprognosen erwarten für das Jahr 2023 eine sinkende Wirtschaftsleistung. ...
Liebe Leserinnen und Leser, in der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur, des Küstenschutzes und die Städtebauförderung zu kürzen. Diese Förderungen sind seit Jahrzehnten das zentrale Instrument der Unterstützung ...
Liebe Leserinnen und Leser, die wirtschaftliche Situation in unserem Land bereitet mir immer größere Sorgen. Deutschland befindet sich inzwischen offiziell in einer Rezession, auch wenn die Bundesregierung das bestreitet. Nun wurde bekannt, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit ...
Liebe Leserinnen und Leser, es ist das passiert, was der Bundeswirtschaftsminister bisher immer bestritten hat: die deutsche Wirtschaft ist in eine Rezession abgerutscht. Nachdem die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2022 bereits um 0,5 Prozent gesunken ist, wurde in dieser Woche bekannt, dass ...
Liebe Leserinnen und Leser, der Name Patrick Graichen ist derzeit in aller Munde. Der Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck war an dem Verfahren beteiligt, an dessen Ende sein eigener Trauzeuge, Michael Schäfer, die hoch dotierte Stelle als Geschäftsführer der Deutschen ...
Liebe Leserinnen und Leser, die CDU/CSU-Fraktion hatte am 30. März 2023 Entscheidungsträger der kommunalen Ebene nach Berlin eingeladen, um mit ihnen die aktuelle Flüchtlings- und Migrationslage zu diskutieren. Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland kamen parteiübergreifend ...
Liebe Leserinnen und Leser, am vergangenen Samstag sind die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen. Die Strompreise in Deutschland gehören schon jetzt zu den höchsten aller Industrieländer. Verbraucher und Industrie ächzen unter hohen Energiekosten. Experten erwarten, dass die infolge ...
Liebe Leserinnen und Leser, über 30 Stunden hat die Ampel in dieser Woche für ihren Koalitionsausschuss gebraucht. Nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers („sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) fallen die Entscheidungen der drei Ampelparteien jedoch sehr, sehr, sehr überschaubar aus. In etlichen ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel hat in dieser Woche eine Wahlrechtsreform und damit einen eklatanten Verstoß gegen alle Grundsätze unseres Wahlrechts beschlossen. Es steht völlig außer Frage, dass der Bundestag kleiner werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, haben CDU und CSU zwei Reformvorschläge ...
Liebe Leserinnen und Leser, es zeigt sich immer deutlicher, dass die Ampel massiv zerstritten ist. In vielen Bereichen kommt die Bundesregierung auf Grund interner Streitigkeiten gesetzgeberisch nicht voran. Das zeigt sich auch an der Tagesordnung der Kabinettssitzungen: Auf der Agenda standen in ...
Liebe Leserinnen und Leser, die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angespannt. Auch wenn wir uns als CDU/CSU in der Opposition befinden, beschäftigen wir uns selbstverständlich intensiv mit den ökonomischen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. In dieser Woche hat sich daher die Arbeitsgruppe ...
Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Darin wird deutlich: die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angespannt. Viele Unternehmen und Betriebe stecken in der Kostenfalle, die Inflation belastet die Wertschöpfungsketten, ...
Liebe Leserinnen und Leser, in der Hoffnung, dass Sie besser in das neue Jahr gestartet sind als unsere Bundesregierung, wünsche ich Ihnen an dieser Stelle alles Gute für 2023. Nachdem Christine Lambrecht als Bundesverteidigungsministerin zurückgetreten ist, wurde Boris Pistorius in dieser Woche ...
Liebe Leserinnen und Leser, seit vielen Jahren engagiere ich mich gegen die Y-Trasse, das heißt gegen eine Neubautrasse entlang der A7, mitten durch die Heide. Mit großer Bürgerbeteiligung haben wir über ein Jahr lang an einer Kompromisslösung gearbeitet, an der Bürgerinitiativen, Landräte und Bürgermeister ...
Liebe Leserinnen und Leser, nachdem die Ampel den entsprechenden Antrag der Unionsfraktion in den vergangenen Monaten insgesamt elf Mal von der Tagesordnung genommen hat, konnte sie sich in dieser Woche endlich dazu durchringen einen Gesetzentwurf zu CETA in den Deutschen Bundestag einzubringen. ...
Liebe Leserinnen und Leser, nachdem die Ampelfraktionen den Änderungsforderungen der CDU/CSU nachgekommen sind, kann das Bürgergeld kommen. Vom ursprünglich geplanten Bürgergeld der Ampel bleibt damit fast nur der Name. Oder anders formuliert: Hartz IV bekommt einen neuen Namen, aber die bewährten ...
Liebe Leserinnen und Leser, was als friedliche Demonstration begann, hat sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt. Die Straßenblockaden der „letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei ...
Liebe Leserinnen und Leser, weil die Minister Habeck und Lindner sich in den vergangenen Wochen in der Frage um die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland nicht einigen konnten, hat Olaf Scholz nun von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Die halbherzige Lösung von Olaf Scholz mag gut ...
Liebe Leserinnen und Leser, sicher haben Sie in dieser Woche den Vorschlag der Gaspreiskommission zur Kenntnis genommen. Die vorgelegten Ideen sollen ein Zwischenergebnis sein. Als Unionsfraktion werden wir den weiteren Diskussionsprozess konstruktiv begleiten, denn eine zielgerichtete und spürbare ...
Liebe Leserinnen und Leser, was die Union bereits seit Wochen und Monaten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert, hat dieser nun in dieser Woche zumindest zum Teil eingestehen müssen: der Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke ist in der jetzigen Lage alternativlos. Damit ...
Liebe Leserinnen und Leser, Die explodierenden Energiepreise stehen auf Platz 1 der Sorgenliste der Menschen und Unternehmen in Deutschland. Viele wissen nicht, wie sie Nachzahlungen für Strom und Gas aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen. Zahlreiche Unternehmen sehen ihre Geschäftsmodelle ...
Liebe Leserinnen und Leser, hohe Inflation und hohe Energiepreise mit der Gefahr einer Wirtschaftskrise - Deutschland braucht Orientierung in unsicheren Zeiten. Doch die Bundesregierung hat bis heute keinen Plan für eine stabile, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung. Der Wirtschafts- und ...
Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland steckt im Reisechaos. Urlauber verpassen ihre Flüge. Fluggesellschaften streichen tausende Verbindungen. Die Bahn war noch nie so unpünktlich wie heute: Im Mai 2022 waren über ein Drittel der Züge im Fernverkehr verspätet. In den deutschen Urlaubsregionen, ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Im Mai lagen die Preise fast 8 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Neben der Preissteigerung bei Lebensmitteln und Bedarfsgütern des Alltags tragen vor allem die explodierenden Energiepreise dazu wesentlich ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel-Koalition hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2022 verabschiedet. Dieser Haushalt wird den Herausforderungen der Gegenwart nicht gerecht. Die Regierung setzt auf Schulden, Schulden, Schulden. Für den Koalitionsfrieden wird Geld mit der Gießkanne verteilt. ...
Liebe Leserinnen und Leser, Millionen von Menschen in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden. Das Eigenheim im Grünen oder die Eigentumswohnung in der Stadt sind Ausdruck von Selbstverwirklichung und gelebter Freiheit. Eigentumserwerb dient außerdem der Altersvorsorge und muss auch für ...
Liebe Leserinnen und Leser, nach einer notwendigen OP und der daran anschließenden Reha-Maßnahmen war ich diese Woche wieder im politischen Berlin. Die CDU in Schleswig-Holstein hat mit einem engagierten Wahlkampf ein herausragendes Ergebnis erzielen können. Daniel Günther hat das überwältigende ...
Liebe Leserinnen und Leser, Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende ausgerufen. Diese Einschätzung teilen wir als CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich. Das Problem ist jedoch, dass diese Zeitenwende weder bei Olaf Scholz noch bei der Ampel-Koalition politisch ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Bilder und Berichte, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, schockieren zutiefst. Der Angriffskrieg von Wladimir Putin geht nun in die vierte Woche. Dabei bombardiert die russische Armee die Zivilbevölkerung und schreckt nicht davor zurück, Krankenhäuser, Wohnblöcke ...
Liebe Leserinnen und Leser, nachdem Friedrich Merz im Januar zum neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt wurde, führt er seit dieser Woche auch wieder die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wie auch bei der Wahl zum Parteivorsitzenden, erhielt Merz ebenso bei seiner Wahl zum Vorsitzenden ...
Die Entscheidung der Bundesregierung zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben. Die Bundesregierung muss mehr als bloß vage eine Anschlussförderung ankündigen, sondern sehr konkret deutlich machen, was unter ...
Liebe Leserinnen und Leser, in der Hoffnung, dass Sie gut in das neue Jahr gestartet sind, begrüße ich Sie zur ersten Ausgabe meines Briefes aus Berlin in 2022. Sie und Ihre Familien konnten hoffentlich ein frohes Weihnachtsfest feiern und dabei ein paar besinnliche Tage genießen. Durch die Omikron-Variante ...
Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche hat die CDU/CSU-Fraktion einen neuen Vorstand gewählt und sich damit für die Aufgabe der Opposition schlagkräftig aufgestellt. Nach fast zehn Jahren als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion habe ich nicht erneut für das Amt des Fraktionsgeschäftsführers ...
Liebe Leserinnen und Leser, der neue Bundeskanzler und sein Kabinett sind vereidigt. Deutschland hat damit eine neue Bundesregierung. Olaf Scholz gratuliere ich zu seiner Wahl zum Bundeskanzler. Für die vor ihm liegenden Aufgaben wünsche ich ihm die notwendige Kraft und Gelassenheit. Nach 16 ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Corona-Lage in unserem Land ist dramatisch. Inzwischen liegt die Inzidenz bei über 330, alleine gestern wurden dem RKI über 65.000 Corona-Fälle gemeldet. Es ist deshalb völlig unverständlich, warum die Ampelfraktionen heute eine Verlängerung der epidemischen Lage ...
Liebe Leserinnen und Leser, neue Wahlperiode - neues Design meines Newsletters. Sehr gerne informiere ich Sie auch in der 20. Legislaturperiode über meine Arbeit im politischen Berlin und für den Landkreis Harburg. Über Ihr Interesse an meinem Newsletter sowie über Ihre konstruktive Begleitung meiner ...
Liebe Leserinnen und Leser, der letzte Sitzungstag der Wahlperiode ist vorüber. Am heutigen Dienstag ist der 19. Deutsche Bundestag noch einmal zusammengekommen, um unter anderem für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Aufbauhilfefonds im Umfang von ...
Liebe Leserinnen und Leser, die letzte Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode ist vorbei. Zum Schluss haben wir weitere wichtige Gesetze verabschiedet, darunter auch das neue Klimaschutzgesetz. Jetzt beginnt die parlamentarische Sommerpause. Das bedeutet für mich viele Termine und zahlreiche ...
Liebe Leserinnen und Leser, nach der Listenaufstellung der CDU in Niedersachsen für die Bundestagswahl haben wir in Berlin die vorletzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hinter uns gebracht. Für das große Vertrauen der niedersächsischen CDU, die mich auf Listenplatz 2 gewählt ...
Liebe Leserinnen und Leser, in der Corona-Krise mussten und müssen zum Teil immer noch viele Menschen in unserem Land Gehaltseinbußen hinnehmen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben auch deshalb bewusst auf eine eigentlich regulär anstehende Erhöhung der Diäten im vergangenen Jahr verzichtet. ...
Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland hat den Impfturbo gezündet. Allen Horrorszenarien zum Trotz trifft die positive Bilanz des Gesundheitsministers mittlerweile zu. Es wird täglich besser und erfolgreicher. Bei aktuell durchschnittlich 672.163 Impfungen pro Tag werden im Schnitt fast 8 Personen ...
Liebe Leserinnen und Leser, Armin Laschet ist nun der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Nach dem Votum des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands hat Markus Söder erklärt, dass er seine Bereitschaft zur Kandidatur zurückzieht und Armin Laschet unterstützt. Mir ist bewusst, dass es sowohl im Landkreis ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Pandemie-Lage in unserem Land bleibt weiter kritisch. Neben steigenden Zahlen werden auch immer mehr Coronapatienten gemeldet, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Diese Entwicklungen verlangen entschlossenes Handeln. Mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz, ...
Liebe Leserinnen und Leser, wir befinden uns in einer Phase, in der die Zahl der Corona-Infektionen wieder beunruhigend ansteigt. Die dritte Welle ist leider längst da. Das liegt vor allem an den ansteckenderen Mutationen des Virus. Auch wenn also der Wunsch, wieder zur Normalität zurückzukehren, ...
Liebe Leserinnen und Leser, erneut haben sich die Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung per Videoschalte getroffen, um über die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beraten. Dabei wurde vereinbart, die aktuell geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis ...
Liebe Leserinnen und Leser, nachdem die Zahl der Corona-Infizierten im Vergleich zu den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen ist, erleben wir derzeit eher eine Stagnation der Zahlen. Das liegt wohl an den Mutationen des Virus, die deutlich ansteckender sind. Bei allen nachvollziehbaren Wünschen ...
Liebe Leserinnen und Leser, erfreulicherweise geht die Zahl der Corona-Infizierten im Vergleich zu den vorangegangenen Wochen weiter zurück. Das zeigt, dass die - für uns alle harten - Maßnahmen wirken und sehr viele Menschen in unserem Land sich weiterhin achtsam und gemeinschaftlich an die geltenden ...
Liebe Leserinnen und Leser, die CDU Deutschlands hat einen neuen Vorsitzenden. Auf dem digitalen Parteitag der CDU wurde Armin Laschet an die Spitze unserer Partei gewählt. Armin Laschet beweist in Nordrhein-Westfalen seit Jahren, dass er das einwohnerstärkste Bundesland erfolgreich regiert und ...
Liebe Leserinnen und Leser, nach dem Jahreswechsel ist mit einer neuen Sitzungswoche auch das parlamentarische Jahr 2021 gestartet. Pandemie-bedingt halten wir als CDU/CSU-Fraktion nach wie vor unsere Sitzungen digital ab. Dadurch können wir auch parlamentarisch in Corona-Zeiten intensiv arbeiten ...
Liebe Leserinnen und Leser, wir stehen vor dem Ende eines Jahres, das wohl niemand von uns so erwartet hatte. Belastend, tragisch, aufwühlend. Kaum ein Wort kann dieses Jahr wirklich in Gänze beschreiben. Die Corona-Pandemie ist eine Jahrhundert-Pandemie. Und so blicken wir auf ein Jahr zurück, ...
Liebe Leserinnen und Leser, der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche von seinem Königsrecht Gebrauch gemacht und den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Nach intensiven Wochen der Beratungen haben wir uns innerhalb der Großen Koalition auf eine schlagkräftige Antwort auf die Corona-Pandemie ...
Liebe Leserinnen und Leser, auch wenn das exponentielle Wachstum der Zahl der Infizierten gebrochen werden konnte, sind die Zahlen weiterhin hoch. Wir sind also auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel. Das sieht man auch daran, dass die Anzahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle ...
Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Angesichts der langen Dauer der Corona-Krise schaffen wir damit eine Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krise. Zu dem Gesetz ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle weiterhin. Wie es für unser Land im Dezember und im neuen Jahr weitergeht, dafür werden die kommenden Wochen entscheidend sein. Deshalb ist es wichtig, dass sich alle Menschen an die Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften ...
Liebe Leserinnen und Leser, traurig und bestürzt hat mich die Nachricht vom Tode Thomas Oppermanns zurückgelassen. Mit Thomas Oppermann habe ich in der Opposition gegeneinander und in der GroKo gemeinsam miteinander gestritten. Im Parlament und auch beim FC Bundestag haben wir jahrelang eng zusammengearbeitet. ...
Liebe Leserinnen und Leser, offenbar schon im Wahlkampfmodus haben die Grünen in den vergangenen Tagen lautstark einen Neubaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen gefordert. Eine solche Pauschal-Forderung ist mir unbegreiflich. Viele ländliche Regionen in unserem Land sind auf eine gute und moderne ...
Liebe Leserinnen und Leser, Haushaltswochen im Deutschen Bundestag sind besondere Wochen, gilt doch das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlamentes. Das ist deshalb so, weil der Haushalt als Gesetz vom Bundestag beschlossen wird. Nicht also etwa die Regierung, sondern das Parlament legt fest, ...
Liebe Leserinnen und Leser, erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestages steht eine gesamte Sitzungswoche im Zeichen der Nachhaltigkeit. Der Begriff der Nachhaltigkeit wird häufig mit Klimaschutz gleichgesetzt. Dabei berührt das Prinzip der Nachhaltigkeit alle Politikbereiche. Als CDU/CSU-Fraktion ...
Liebe Leserinnen und Leser, nach zahlreichen guten und informativen Gesprächen im Wahlkreis, hat nun wieder die Zeit der Sitzungswochen in der Hauptstadt begonnen. Das Ende der parlamentarischen Sommerpause hat die CDU/CSU-Fraktion genutzt und direkt auf ihrer Klausurtagung Beschlüsse gefasst, mit ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen beschäftigen uns alle weiterhin.An die Masken, die wir beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln tragen, haben wir uns mehr oder weniger gewöhnt. Auch Sie werden sicher bereits einige ausgefallene oder bunte Masken gesehen ...
Liebe Leserinnen und Leser, nachdem sich die Große Koalition auf das umfassende Kraftpaket für unser Land geeinigt hat, haben wir in dieser Woche bereits die ersten Einzelmaßnahmen des Paketes auf den Weg gebracht. Neben der befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer und dem Kinderbonus in Höhe von ...
Liebe Leserinnen und Leser, mit klarer Handschrift der CDU und CSU hat die Koalition ein großes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro und insgesamt 57 Maßnahmen wollen wir die Corona-Folgen bekämpfen, den Wohlstand und Arbeitsplätze sichern sowie die ...
Liebe Leserinnen und Leser, als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag diskutieren wir derzeit, wie wir unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen können, um die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie bestmöglich hinter uns zu lassen. Ein Konjunkturprogramm soll aus unserer Sicht daher ein Aufbruchsprogramm ...
Liebe Leserinnen und Leser, parallel zu den bundesweiten Lockerungen, kehrt auch der Deutsche Bundestag vorsichtig Schritt für Schritt zur Normalität zurück. Wo es möglich ist, finden Sitzungen - natürlich unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygieneregeln - wieder als Präsenzveranstaltungen ...
Liebe Leserinnen und Leser, während in den vorangegangenen Wochen noch umfassende Beschränkungen galten, sind in dieser Woche auf Grund der reduzierten Infektionszahlen weitere Lockerungen auch in Niedersachsen angelaufen. Nachdem unter anderem Teile des Einzelhandels den Betrieb bereits wieder ...
Liebe Leserinnen und Leser, dass die Kontaktbeschränkungen und strengen Maßnahmen der Bundesländer und der Bundesregierung notwendig, aber auch erfolgreich waren, zeigen die aktuellen Zahlen zum Coronavirus. Die Ausbreitung hat sich derzeit verlangsamt, während wir die Kapazitäten in unserem Gesundheitssystem ...
Liebe Leserinnen und Leser, weil sich die Infektionen mit dem Coronavirus immer schneller ausgebreitet haben, sind bundesweit inzwischen drastische Maßnahmen ergriffen worden. Die Schulen und Kitas sind geschlossen, Restaurants und Cafés müssen geschlossen bleiben, Ansammlungen von mehreren Menschen ...
Liebe Leserinnen und Leser, das Coronavirus stellt unser Land vor große Herausforderungen. Der Höhepunkt ist noch nicht erreicht und es wird ein weiterer Anstieg der Infektionen erwartet. Die Bundesregierung und alle staatlichen Ebenen verfolgen mit ganzer Kraft das Ziel, die Ausbreitung des Virus ...
Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Sitzungswoche haben wir zahlreiche aktuelle Themen im Deutschen Bundestag diskutiert, darunter auch den schrecklichen Anschlag in Hanau. Dabei haben die Union und die Regierung deutlich gemacht, dass wir geschlossen mit allen Demokraten den Kampf gegen Rassismus ...
Liebe Leserinnen und Leser, in den vergangenen Tagen haben sich die Ereignisse nahezu überschlagen. Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Freistaat Thüringen haben wir uns in der CDU in Thüringen, aber auch in der CDU insgesamt die Frage stellen müssen, wie es weiter geht. ...
Liebe Leserinnen und Leser, der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche wie alljährlich und besonders anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz in einer Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. An der bewegenden Sondersitzung, über die vielfach berichtet wurde, ...
Liebe Leserinnen und Leser, in der Hoffnung, dass Sie gut in das neue Jahr gestartet sind, begrüße ich Sie herzlich zum ersten Brief aus Berlin in 2020. Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Erfolgreich ist offenbar - aller Kritik zum Trotz - die Klimaschutzpolitik ...
Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2019 neigt sich dem Ende entgegen, das Weihnachtsfest steht vor der Tür. Möglicherweise haben Sie bereits alle Geschenke besorgt und alle Vorbereitungen treffen können. Oder es geht Ihnen wie mir und Sie haben noch ein wenig Arbeit und Erledigungen vor sich, ...
Liebe Leserinnen und Leser, die SPD hat eine neue Parteispitze gewählt, die nun vehement eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages fordert. Die demokratische Wahl an der Spitze von Parteien gilt es natürlich zu respektieren. Auch die CDU hat im vergangenen Jahr mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine ...
Liebe Leserinnen und Leser, tausende Bauern sind in dieser Woche mit ihren Traktoren und Gerätschaften nach Berlin gefahren, um auf ihre schwierige Situation und die großen Herausforderungen ihrer Branche aufmerksam zu machen. Es ist für mich nachvollziehbar, dass die Landwirte ihren Unmut äußern, ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Große Koalition hat sich auf die Ausgestaltung der Grundrente verständigt. Die vereinbarte Grundrente in dieser Form ist ein Kompromiss, der in der Politik unabdingbar ist. Es ist richtig, dass Menschen, die mindestens 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung ...
Liebe Leserinnen und Leser, in der Berichterstattung findet es sich bedauerlicherweise kaum wieder, aber auch in dieser Sitzungswoche liefert die Große Koalition, in dem sie wichtige Gesetze für die Menschen in unserem Land verabschiedet hat. Mit dem Jahressteuergesetz haben wir unter anderem zahlreiche ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat in dieser Woche den Vorschlag unterbreitet, in Nordsyrien eine Schutzzone unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten. Aus meiner Sicht ist dieser Vorstoß ein mutiger Schritt, der in sich schlüssig ...
Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der Grünen über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen abgestimmt. Ich habe diesen Antrag abgelehnt. Der Antrag der Grünen ist aus meiner Sicht ein Griff in die ökologische Mottenkiste und hektischer ...
Liebe Leserinnen und Leser, viele reden über Klimaschutz - das ist auch gut und richtig. Während aber Robert Habeck die Pendlerpauschale noch erklärt werden muss, handelt die Große Koalition. Gemeinsam haben sich CDU, CSU und SPD in der vergangenen Woche auf ein großes Klimaschutzprogramm verständigt. ...
Liebe Leserinnen und Leser, der parlamentarische und politische Herbst in Berlin beginnt mit einer Sitzungswoche zum Bundeshaushalt. In den vergangenen Wochen habe ich auf vielen Veranstaltungen im Landkreis Harburg zahlreiche Gespräche geführt. Für das große Interesse an meiner Arbeit und für den ...
Liebe Leserinnen und Leser, der eiskalte Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat viele Menschen in Deutschland erschüttert. Mich auch. In tiefer Trauer denken wir an einen engagierten Christdemokraten. Mein Mitgefühl gilt der Familie und den Angehörigen. Inzwischen hat ...
Liebe Leserinnen und Leser, Europa hat gewählt. Als CDU sind wir natürlich nicht zufrieden mit unserem Ergebnis. Und ja, es wurde in der Vergangenheit auch nicht alles richtig gemacht, aber diese Fehler haben wir innerhalb der CDU schnell und selbstkritisch aufgearbeitet. Dazu gehört auch, dass ...
Liebe Leserinnen und Leser, am 26. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Unser Europa steht sowohl von Rechts-, aber auch von Linkspopulisten und Extremisten unter Druck. Unabhängig davon versucht nun die SPD, sozialistische Mehrheiten innerhalb Europas zu bilden. Als europäische Christdemokraten ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Diskussion über eine CO2-Steuer ist aktuell ein Schwerpunkt in der politischen Debatte in Deutschland. Für die Unionsfraktion ist klar, dass wir unsere Klimaziele auch weiter verfolgen wollen. Die Bewahrung der Schöpfung ist ein urkonservatives Thema. Für uns ist ...
Liebe Leserinnen und Leser, wer in den vergangenen Tagen die Nachrichten verfolgt hat, der wird zwangsläufig auf das Wort „Enteignung“ gestoßen sein. Nach Vertretern der Linkspartei haben sich auch Politiker der Grünen, vorneweg Robert Habeck, für Enteignungen von Wohnungen ausgesprochen. Solche ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Kriminalität in Deutschland ist weiter rückläufig. Insgesamt ist die Zahl der erfassten Straftaten um 3,6 Prozent auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen, das geht aus der in dieser Woche veröffentlichten Kriminalstatistik für das Jahr 2018 hervor. Das ist ein guter ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Große Koalition liefert weiter. Mit dem in dieser Woche beschlossenen Starke-Familien-Gesetz verbessern wir die Leistungen für einkommensschwache Familien, indem wir unter anderem den Kinderzuschlag erhöhen. Geprägt wurde diese Sitzungswoche aber von Europa. ...
Liebe Leserinnen und Leser, über ein Jahr ist es her, dass CDU, CSU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Auch wenn das erste Jahr der Großen Koalition auch medial von manchem Konflikt überlagert wurde, bin ich der Ansicht, die GroKo ist besser als ihr Ruf. Wir haben trotz ...
Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Sitzungswoche haben wir uns intensiv mit den möglichen Auswirkungen eines Brexits beschäftigt. Leider gibt es immer noch keine Einigung über einen Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU, während der 29. März immer näher kommt. Für den Fall eines ...
Liebe Leserinnen und Leser, in einem zweitägigen Werkstattgespräch hat die CDU gemeinsam mit zahlreichen Experten und Praktikern weitere Vorschläge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa diskutiert und erarbeitet. Diese Vorschläge werden wir nun in der Partei weiter besprechen ...
Liebe Leserinnen und Leser, es gibt eine gute Nachricht für die Studentenschaft in unserem Lande. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche eine Reform des sogenannten BAföGs beschlossen. Wichtige Merkmale der Reform sind unter anderem die Erhöhung des Förderhöchstbetrages von heute 735 Euro auf 861 ...
Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2019 ist zwar noch nicht alt, aber politisch bereits in vollem Gange. Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich Erfolg, Glück und vor allem Gesundheit im neuen Jahr. Vielleicht sollten wir alle auch noch gelassener werden. Hier lässt sich von Konrad Adenauer lernen: ...
Liebe Leserinnen und Leser, Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU Deutschlands. In einem fairen und guten Wettbewerb konnte sich AKK auf dem Parteitag gegen Friedrich Merz und Jens Spahn durchsetzen. Für ihre neue, verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Annegret Kramp-Karrenbauer ...
Liebe Leserinnen und Leser, heute Abend findet in Berlin die achte und damit letzte Regionalkonferenz der CDU Deutschlands vor dem Bundesparteitag statt. Die vergangenen Wochen haben deutlich gemacht, dass die CDU eine lebendige und derzeit die mit Abstand interessanteste ...
Liebe Leserinnen und Leser, 356,4 Milliarden Euro. Das ist der Umfang des Bundeshaushaltes 2019, den wir in dieser Sitzungswoche beschlossen haben. Welche Schwerpunkte wir mit dem Haushalt setzen und welche Inhalte wir besonders voranbringen, erfahren Sie in meinem Brief ...
Liebe Leserinnen und Leser, als CDU/CSU-Fraktion wollen wir das Leben der Bürger jeden Monat Stück für Stück besser machen. Diesen dauerhaften Auftrag hat unser Fraktionsvorsitzender, Ralph Brinkhaus, in einem Interview mit der Funke Mediengruppe erneut ausgesprochen. In dieser ...
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, Angela Merkel hat heute in einer bewegenden und beeindruckenden Ansprache erklärt, bei der kommenden Bundestagswahl 2021 nicht mehr als Bundeskanzlerin anzutreten. Darüber hinaus hat sie bekannt gegeben, beim nächsten Parteitag der ...
Liebe Leserinnen und Leser, unsere Schwesterpartei CSU konnte bei der Landtagswahl in Bayern leider nicht das gewünschte Ergebnis erzielen. Ungeachtet dessen gibt es aber den klaren und eindeutigen Wählerauftrag an die CSU, die immer noch die mit Abstand stärkste Kraft ist, eine Regierung für den ...
Liebe Leserinnen und Leser, mit dem Familienentlastungsgesetz soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt werden. In dieser Woche haben wir das Gesetz im Deutschen Bundestag beraten und wir sind bestrebt, dieses auch zügig zu verabschieden. ...
Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag einen neuen Vorsitzenden gewählt. Ausdrücklich danken möchte ich Volker Kauder, der 13 Jahre lang die Geschicke der Fraktion geleitet und in dieser Funktion sowohl für die Fraktion als auch für unser Land ...
Liebe Leserinnen und Leser, die Sommerpause des Deutschen Bundestages ist zu Ende. Auch in diesem Jahr durfte ich während der sitzungsfreien Zeit viele interessante Gespräche im Landkreis Harburg führen. Selbstverständlich bleibe ich aber wie gewohnt auch nach der Sommerpause für Sie im Wahlkreis ...
Liebe Leserinnen und Leser, nach anstrengenden Tagen haben CDU und CSU in dieser Woche einen Kompromiss erreicht. Über die Abmachung bin ich froh, denn für eine wirklich nachhaltige Lösung in der Frage der Migration braucht es eine starke und geschlossene Union. Aus zahlreichen Schreiben weiß ich, ...
Liebe Leserinnen und Leser, die vergangenen zwei Wochen waren geprägt von intensiven Diskussionen innerhalb der Union. Auch aus meinem Wahlkreis haben mich zahlreiche Schreiben hierzu erreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt haben in dieser Woche ...
Im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“ bezieht Michael Grosse-Brömer in dieser Woche unter anderem Stellung zum G7-Gipfel und der Parteienfinanzierung. Das Interview sehen Sie hier.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist in den vergangenen Tagen und Wochen in die Schlagzeilen gerückt. Hintergrund sind Vorgänge in einer Außenstelle in Bremen, bei der einzelne Personen möglicherweise kriminelle Handlungen verübt haben. „Diese Vorgänge gilt es strafrechtlich aufzuklären“, ...
341 Milliarden Euro Einnahmen – 341 Milliarden Euro Ausgaben – erneut keine neuen Schulden. Das sind die Eckwerte des Haushaltsplanes des Bundes für das Jahr 2018. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2021 debattiert. Nach der neuesten ...
„Die Sicherheit und der Schutz unserer Bevölkerung vor Kriminalität und Terror sind eine der Hauptaufgaben unseres Staates und eines der zentralen Themen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag“, betont Michael Grosse-Brömer. Nachdem die CDU/CSU-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode ...
